Baden-Württemberg

Verfassungsgerichtshof bestätigt Hochschulgesetz

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Das baden-württembergische Landeshochschulgesetz verstößt nicht gegen die Verfassung. Das teilte der Verfassungsgerichtshof am Freitag in Stuttgart mit. Zwei Beschwerden gegen das Gesetz wurden als unzulässig zurückgewiesen. Die Begründung: Die Regelungen zur Wahl der Vertreter der Hochschullehrer in den Senat sowie die Grundsätze, die erfüllt werden müssten, um Rektoratsmitglieder einzusetzen oder abzuwählen, verletzten keine Grundrechte, so der Verfassungsgerichtshof. Es sei möglich, bei den Hochschulwahlen zwischen den einzelnen Mitgliedergruppen zu unterscheiden. Ebenso dürfe auch innerhalb der einzelnen Gruppen unterschieden werden. Auch das Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit sei nicht gefährdet und schreibe somit dem Gesetzgeber keine bestimmte Hochschulorganisation vor, urteilte der Verfassungsgerichtshof weiter. Die Beschwerdeführenden hatten beanstandet, dass ihr Recht auf freie wissenschaftliche Betätigung gefährdet sei, weil sie nicht über effektive Kontrollrechte für das Rektorat verfügten.

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