Die SPD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag hat sich für ein Verbot des Z-Symbols nach dem Vorbild Niedersachsens ausgesprochen. "Das Z-Symbol steht weder für die russische Föderation noch für russische Kultur oder Herkunft. Es ist ein klares Zeichen für die Unterstützung des völkerrechtswidrigen Angriffs auf die Ukraine und steht für grausame Gewalt auch gegen die Zivilbevölkerung", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer und Innenexperte der SPD-Fraktion, Sascha Binder, am Samstag.
Er forderte die baden-württembergische Landesregierung auf, das Zeigen dieses Symbols als Zeichen der Unterstützung für den russischen Angriffskrieg auch in Baden-Württemberg zu verbieten.
Niedersachsen und Bayern: Z-Symbol ist strafbar
Niedersachsen sowie Bayern gehen strafrechtlich gegen das Z-Symbol vor.
Beide Bundesländer ordneten an, dass die öffentliche Verwendung des Symbols in Deutschland etwa bei Demonstrationen strafbar ist. Möglich sind bis zu drei Jahre Haft oder eine Geldstrafe.
Reaktion auf Krieg gegen Ukraine Kriegssymbol "Z": Versicherer Zurich will Logo in sozialen Medien verbannen
Der Schweizer Versicherungskonzern Zurich will sein Firmenlogo "Z" in sozialen Kanälen entfernen. Der Buchstabe gilt Symbol der russischen Streitkräfte im Ukraine-Krieg.
Russland-Ukraine-Krieg: Was bedeutet das Z-Symbol?
Das Z-Symbol gilt als Zeichen der russischen Armee im Ukraine-Krieg. Es tauchte in Russland vielerorts im öffentlichen Raum auf: auf Gebäuden, russischen Militärfahrzeugen oder auf Kleidung. Der Buchstabe Z ist als Symbol gut zu erkennen, da es ihn im kyrillischen Alphabet nicht gibt.
Das Z wird mittlerweile als Zustimmung zum Krieg Russlands gegen die Ukraine interpretiert. Nach Recherchen des Tagesschau-Faktenfinders sprechen viele Indizien dafür, dass es sich um eine staatliche Propaganda-Kampagne Russlands handelt. Inwieweit das Z als Symbol tatsächlich in Russland populär ist, lasse sich wegen der Zensur kaum noch vor Ort überprüfen, so der ARD-Reporter Vassili Golod.
