Dieses von der russischen Staatsagentur Tass verbreitete Bild zeigt Uniformierte auf dem Weg zum Kontrollpunkt Perekop die auf der Ladefläche eines Lastwagens sitzen auf den ein weißes Z aufgemalt ist. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa/TASS | Sergei Malgavko)

Zeichen für russischen Angriffskrieg

Diskussion um russisches Z-Symbol: SPD fordert Verbot in Baden-Württemberg

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Das Z-Symbol gilt als Zeichen für die Unterstützung Russlands bei seinem Angriffskrieg auf die Ukraine. Die SPD-Fraktion appelliert an die Landesregierung, das Zeichen zu verbieten.

Die SPD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag hat sich für ein Verbot des Z-Symbols nach dem Vorbild Niedersachsens ausgesprochen. "Das Z-Symbol steht weder für die russische Föderation noch für russische Kultur oder Herkunft. Es ist ein klares Zeichen für die Unterstützung des völkerrechtswidrigen Angriffs auf die Ukraine und steht für grausame Gewalt auch gegen die Zivilbevölkerung", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer und Innenexperte der SPD-Fraktion, Sascha Binder, am Samstag.

Das Z-Symbol steht weder für die russische Föderation noch für russische Kultur oder Herkunft. Es ist ein klares Zeichen für die Unterstützung des völkerrechtswidrigen Angriffes auf die #Ukraine und steht für grausame #Gewalt auch gegen die Zivilbevölkerung. 🗨 @saschabinder https://t.co/fAPCOSiirp

Er forderte die baden-württembergische Landesregierung auf, das Zeigen dieses Symbols als Zeichen der Unterstützung für den russischen Angriffskrieg auch in Baden-Württemberg zu verbieten.

Ermittler suchen vor einer Wand, die in den Landesfarben der Ukraine angestrichen ist und auf die der Großbuchstabe Z gemalt wurde, nach Hinweisen. In Russland wird der Buchstabe Z zum Beispiel auf Autos, Häuser oder Kleidung geklebt. Sie bringen ihre Unterstützung für die russischen Streitkräfte in der Ukraine zum Ausdruck. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa/CTK | Hájek Ondøej)
Ermittler suchen vor einer Wand nach Hinweisen. Das Z gilt als Zeichen der Unterstützung Russlands für den Krieg in der Ukraine. Die SPD-Fraktion fordert ein Verbot des Symbols in Baden-Württemberg. picture alliance/dpa/CTK | Hájek Ondøej

Niedersachsen und Bayern: Z-Symbol ist strafbar

Niedersachsen sowie Bayern gehen strafrechtlich gegen das Z-Symbol vor.
Beide Bundesländer ordneten an, dass die öffentliche Verwendung des Symbols in Deutschland etwa bei Demonstrationen strafbar ist. Möglich sind bis zu drei Jahre Haft oder eine Geldstrafe.

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Das Z-Symbol gilt als Zeichen der russischen Armee im Ukraine-Krieg. Es tauchte in Russland vielerorts im öffentlichen Raum auf: auf Gebäuden, russischen Militärfahrzeugen oder auf Kleidung. Der Buchstabe Z ist als Symbol gut zu erkennen, da es ihn im kyrillischen Alphabet nicht gibt.

Das Z wird mittlerweile als Zustimmung zum Krieg Russlands gegen die Ukraine interpretiert. Nach Recherchen des Tagesschau-Faktenfinders sprechen viele Indizien dafür, dass es sich um eine staatliche Propaganda-Kampagne Russlands handelt. Inwieweit das Z als Symbol tatsächlich in Russland populär ist, lasse sich wegen der Zensur kaum noch vor Ort überprüfen, so der ARD-Reporter Vassili Golod.

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