Das Plenum im Landtag von Baden-Württemberg (Foto: SWR)

BW-Trend März 2020

CDU auf Rekordtief - wirtschaftliche Stimmung trübt sich ein

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Jakob Fandrey

Wenn am kommenden Sonntag Landtagswahl in Baden-Württemberg wäre, käme die CDU auf einen historischen Tiefstwert. Während die Grünen laut Umfrage trotz Verlusten weiter stärkste Kraft im Land bleiben, erholt sich die SPD.

Mit 23 Prozent der Stimmen rutscht die CDU auf ein Rekordtief ab, so das Ergebnis des neuen BW-Trends des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag von SWR und "Stuttgarter Zeitung". Im Vergleich zur vorigen Umfrage im September 2019 bedeutet das ein Minus von 3 Prozentpunkten. Das ist der niedrigste Wert, der jemals bei einem BW-Trend für die CDU gemessen wurde.

Die Grünen büßen im Vergleich zur September-Umfrage 2 Prozentpunkte ein, bleiben aber mit 36 Prozent klar die stärkste Kraft. Die AfD liegt aktuell bei 14 Prozent (+2 Prozentpunkte). Die SPD kann sich von ihrem Tief bei der September-Umfrage erholen und kommt auf 11 Prozent (+3). Die FDP liegt bei 7 Prozent (-1). Die Linke kann sich mit aktuell 5 Prozent (+2) Hoffnungen auf einen Einzug in den Landtag von Baden-Württemberg machen. Unter den derzeitigen Voraussetzungen hätten sowohl die bisherige Landesregierung aus Grünen und CDU als auch eine Ampel-Koalition aus Grünen, FDP und SPD eine Mehrheit im Stuttgarter Landtag.

BW-Trend: Zufriedenheit mit der Landesregierung weiterhin hoch

Ein Jahr vor der Landtagswahl ist weiterhin eine große Mehrheit der Bürger (66 Prozent, +1) mit der Arbeit der baden-württembergischen Landesregierung sehr zufrieden oder zufrieden. Besonders hohe Zufriedenheitsraten kann die Landesregierung bei den Personen über 65 Jahren aufweisen. Frauen sind darüber hinaus zufriedener mit der Arbeit der grün-schwarzen Landesregierung als Männer.

Wird getrennt nach beiden Regierungsparteien gefragt, schneiden die Grünen weiterhin deutlich besser ab als ihr Koalitionspartner CDU. Während mit der Arbeit der Grünen 57 Prozent der Bürger zufrieden oder sehr zufrieden sind (-3), sind es mit dem Wirken der CDU in der Landesregierung nur 36 Prozent (-2).

Unterschiede finden sich auch innerhalb der Parteianhänger: Während mehr als jeder fünfte CDU-Wähler mit der Partei weniger oder gar nicht zufrieden ist, liegt der Wert bei den Grünen-Wählern für deren Partei bei lediglich 5 Prozent.

Kretschmann bleibt beliebtester Politiker im Land

Der mit Abstand beliebteste Landespolitiker ist nach wie vor Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). 73 Prozent der Bürger sind mit seiner politischen Arbeit sehr zufrieden oder zufrieden. Im Vergleich zur September-Umfrage bedeutet das allerdings einen Rückgang um 4 Prozentpunkte.

CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann konnte an Ansehen gewinnen. Mit ihrer Arbeit sind 30 Prozent der Befragten sehr zufrieden oder zufrieden (+7). Die Mehrheit der Baden-Württemberger konnte keine Beurteilung über die Arbeit der Spitzen von SPD (Landesvorsitzender Andreas Stoch), FDP (Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke) und AfD (Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel) abgeben oder kannte die Genannten nicht.

Spitzenpolitiker in BW sind zu sehen. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/Felix Kästle/dpa / picture alliance/Tom Weller/dpa / picture alliance/Thomas Kienzle/dpa / picture alliance/Uli Deck/dpa / picture alliance/Christoph Schmidt/dpa)
Winfried Kretschmann (Grüne) sowie unten (von l. n. r.) Susanne Eisenmann (CDU), Bernd Gögel (AfD), Andreas Stoch (SPD) und Hans-Ulrich Rülke (FDP).

Große Mehrheit lehnt Zusammenarbeit mit der AfD ab

Nach der Regierungskrise in Thüringen ist eine neue Debatte über mögliche Kooperationen mit der AfD entstanden. In Baden-Württemberg schließt eine große Mehrheit der Befragten (63 Prozent) eine Zusammenarbeit anderer Parteien mit der AfD aus. Allerdings hält es knapp ein Drittel (32 Prozent) nicht für richtig, eine solche Zusammenarbeit auszuschließen.

Speziell bei der ländlicheren Bevölkerung wird der Ausschluss der Zusammenarbeit mit der AfD kritischer gesehen. Auch Teile der Anhänger der Grünen (15 Prozent), der CDU (22 Prozent) oder der SPD (24 Prozent) halten es nicht für richtig, dass andere Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD prinzipiell ausschließen.

Coronavirus-Krisenmanagement positiv bewertet

Der Umgang mit dem neuartigen Coronavirus wird von den Bürgern in Baden-Württemberg überwiegend positiv eingeschätzt. Nach Ansicht von 68 Prozent der Befragten haben die Behörden und Gesundheitseinrichtungen im Land die Situation bislang alles in allem unter Kontrolle. Ein Viertel (25 Prozent) hat dagegen Zweifel am Krisenmanagement.

Mit ihrer Einschätzung liegen die Befragten in Baden-Württemberg damit nahe an den aktuellen Zahlen des ARD-Deutschlandtrends.

Skepsis über wirtschaftliche Lage nimmt zu

Die wirtschaftliche Stimmung in Baden-Württemberg hat sich eingetrübt und fällt auf den zweitschlechtesten Wert, der bisher im BW-Trend gemessen wurde. 27 Prozent der Befragten bewerten die wirtschaftliche Lage als weniger gut oder schlecht. Das sind 10 Prozentpunkte mehr als im September. Dennoch sehen weit mehr als zwei Drittel (71 Prozent) die aktuelle wirtschaftliche Situation im Land positiv.

Sehr wahrscheinlich zeigen hier die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus und Meldungen über reduzierte Gewinnerwartungen in der Automobilindustrie ihre Wirkung. Die Ergebnisse des BW-Trends zeigen zudem: Je größer der formale Bildungsgrad der befragten Bürger in Baden-Württemberg, desto positiver wird die derzeitige wirtschaftliche Lage im Land betrachtet.

Trotz aller gegenwärtigen Entwicklungen blicken die Baden-Württemberger mehrheitlich optimistisch in die Zukunft: Mehr als zwei Drittel (70 Prozent, -3 Prozentpunkte im Vergleich zum September) machen sich über die künftige wirtschaftliche Entwicklung im Land keine oder nur geringe Sorgen, 29 Prozent (+2) haben große oder sehr große Bedenken.

Insbesondere die junge Bevölkerung sieht die künftige wirtschaftliche Lage im Land als positiv - nur etwa jeder fünfte Befragte macht sich große oder sehr große Sorgen.

Viele stehen Aufnahme von Flüchtlingen offen gegenüber

Der Andrang von Flüchtlingen an der griechisch-türkischen Grenze hat eine neue Diskussion um die Aufnahme von Geflüchteten ausgelöst. In Baden-Württemberg sprechen sich 37 Prozent grundsätzlich dafür aus, Flüchtlinge in Deutschland und damit auch im Land aufzunehmen, selbst wenn andere EU-Staaten dies nicht tun sollten. 45 Prozent knüpfen eine Aufnahme von Flüchtlingen an die Bedingung, dass auch andere EU-Staaten zur Aufnahme bereit sind. Rund jeder Siebte (15 Prozent) lehnt die Aufnahme grundsätzlich ab.

Besonders aufnahmebereit zeigen sich dabei Wähler der Grünen, die mehrheitlich auch einer Flüchtlingsaufnahme in Deutschland und Baden-Württemberg zustimmen würden, selbst wenn andere EU-Staaten dies nicht tun. Die überwiegende Mehrheit der CDU-Anhänger knüpft die Aufnahme von Flüchtlingen an eben jene Bedingung. Fast drei Viertel aller AfD-Wähler lehnt eine Aufnahme Geflüchteter grundsätzlich ab.

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