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Deutschland will insgesamt 2.750 Geflüchtete von den griechischen Inseln aufnehmen. Einige Städte aus Baden-Württemberg haben bereits die Bereitschaft signalisiert, bei der Unterbringung Hilfe leisten zu wollen.

Aufgenommen werden laut Regierungssprecher Steffen Seibert 1.553 Menschen aus 408 Familien, die durch Griechenland bereits als Schutzberechtigte anerkannt worden sind. Ebenso werde Deutschland bis zu 150 unbegleitete minderjährige Asylsuchende aufnehmen. "Bereits erfolgt ist die Aufnahme von 53 unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden", so Seibert am Dienstagnachmittag weiter. Die Aufnahme von 243 behandlungsbedürftigen Kindern sowie ihren Kernfamilien sei in der Umsetzung. Dies betreffe insgesamt voraussichtlich mindestens 1.000 Personen, von denen mehr als 500 schon in Deutschland seien. "Die Gesamtzahl der Menschen, die Deutschland von den griechischen Inseln übernimmt, beläuft sich dementsprechend auf etwa 2.750 Personen."

Griechenland, ---: Blick über ein provisorisches Zeltlager für geflüchtete Menschen in der Nähe von Mytilini. Nach dem Großbrand im Flüchtlingslager Moria auf Lesbos bleibt die Lage auch nach Öffnung erster Ersatz-Unterkünfte angespannt. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/Petros Giannakouris/AP/dpa)
Ein provisorisches Zeltlager für geflüchtete Menschen in der Nähe des griechischen Mytilini. Nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria wurden unter anderem in diese Ersatz-Unterkünfte Flüchtlinge gebracht. picture alliance/Petros Giannakouris/AP/dpa

200 Schutzsuchende für Baden-Württemberg

Auf das Land Baden-Württemberg werden rund 200 Schutzsuchende entfallen. Dies teilte das Landesinnenministerium am Dienstagabend mit. "Mit der Aufnahme von Familien, deren Schutzbedürftigkeit bereits in einem Asylverfahren anerkannt wurde und die sich auf den Inseln befinden, haben wir klare und nachvollziehbare Kriterien", sagte Minister Thomas Strobl (CDU). "Damit kommt es erst gar nicht zu einer Magnetwirkung für weitere Flüchtlinge." Mehr Menschen aus den Camps nach Baden-Württemberg zu holen, werde die hohen Schutzstandards vor Corona-Erkrankungen in den Aufnahmeeinrichtungen gefährden. Zudem überdehne man die Aufnahmebereitschaft in der Bevölkerung.

Zahlreiche Kommunen im Land bieten indes ihre Hilfe an. Die Landeshauptstadt Stuttgart will bis zu 70 Migranten aufnehmen. "Die Lage nach den Bränden im Lager Moria wird auf den Inseln von Tag zu Tag schlimmer. Es war zwingend notwendig, dass der Bund dieses humanitäre Zeichen setzt und die Not der Menschen lindern möchte", sagte Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne). Mannheim bietet 50 Plätze an. Mannheims Oberbürgermeister und Städtetagspräsident, Peter Kurz (SPD), besteht aber auch auf einen solidarischen Verteilmechanismus unter aufnahmewilligen EU-Ländern - und einen finanziellen Ausgleich, solange sich einzelne Staaten einer gesamteuropäischen Lösung verweigerten.

Tübinger OB sieht gesellschaftliche Akzeptanz als entscheidend an

Heidelberg erklärte sich bereit, sich um bis zu fünf Kinder aus den Lagern zu kümmern. Die Stadt - die wegen des Landesankunftszentrums im Patrick-Henry-Village von weiteren Zuweisungen befreit ist - hat immer wieder freiwillig Flüchtlinge aufgenommen. Seit 2015 waren es mehr als 500 Menschen. Die Gemeinde Asperg (Kreis Ludwigsburg) mit 13.500 Einwohnern bietet nach eigenen Angaben an, mit einer Handvoll derzeit freier Plätze zu helfen.

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) sagte: "Wir hätten morgen Platz für 100 Geflüchtete." Entscheidend sei aber die gesellschaftliche Akzeptanz. "Daher spreche ich mich dafür aus, nur Kinder, Familien und Asylberechtigte zu uns zu bringen." Für alle anderen sei schnelle Hilfe vor Ort angemessen.

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Die hilfsbereiten Städte gehören dem Bündnis "Seebrücke" mit zwei Dutzend Städten und Gemeinden an. Die Bürgermeisterin von Walldorf (Rhein-Neckar-Kreis), Christiane Staab (CDU), ist dem Bündnis bewusst nicht beigetreten. "Ich verstehe den Impuls zu helfen, aber ich warne davor, alle bisherigen gut funktionierenden Regelungen zu Flüchtlings-Verteilung von Bund und Ländern über Bord zu werfen." Bei ungeregelten Verfahren könnten Ängste der Bürger nicht ausgeschlossen werden. Würden ihrer Gemeinde Flüchtlinge zugewiesen, werde man sie selbstverständlich aufnehmen.

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken, die für den Wahlkreis Calw im deutschen Bundestag sitzt, geht darüberhinaus davon aus, dass Deutschland weitere Schutzsuchende von den griechischen Inseln aufnehmen wird. Mit der Union sei klar vereinbart, dass Deutschland innerhalb eines möglichen europäischen Kontingents, über das seit einer Woche verhandelt werde, einen angemessenen Beitrag leisten werde. "Der wird sich mit Sicherheit in einer ähnlichen Größenordnung bewegen, wie wir jetzt auch handeln", sagte Esken mit Blick auf die Zusage für die Aufnahme der 1.553 zusätzlichen Flüchtlingen.

Ministerpräsident begrüßt Initiative der Kanzlerin

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich hinter die Initiative von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) gestellt. "Das finde ich sehr gut, dass sie diesen Schritt gemacht haben", sagte Kretschmann auf der Regierungspressekonferenz am Dienstag in Stuttgart. Es sei wichtig, dass jetzt auch andere Länder in der Europäischen Union diesem Beispiel folgten. Dieser Fall in Moria zeige, dass es eine Europäische Lösung brauche, so Kretschmann. "Es dürfen nicht alle wegschauen und denken 'Deutschland wird das schon machen'", betonte er.

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