Afghanistan bekommt ab sofort keine staatlichen Hilfsgelder mehr aus Deutschland. Die Bundesregierung hat die Entwicklungshilfe nach der Machtübernahme der radikal-islamischen Taliban gestoppt.
Baden-Württemberg ist bereit, weitere afghanische Ortskräfte, die als Übersetzer, Fahrer oder andere Hilfskräfte für ausländische Organisationen gearbeitet haben, und deren Angehörige aufzunehmen. Das sicherte am Montag Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zu.
Taliban-Einmarsch in Afghanistan Kretschmann: "Baden-Württemberg wird afghanische Flüchtlinge aufnehmen"
Die Lage in Afghanistan ist nach der Machtübernahme der Taliban weiter unübersichtlich. Viele Menschen versuchen verzweifelt das Land zu verlassen. Baden-Württemberg will helfen.
CDU: "Gemachte Fehler nicht wiederholen"
CDU-Fraktionschef Manuel Hagel bekräftigte am Dienstag in Stuttgart: "Baden-Württemberg wird da seinen Teil an der Verantwortung leisten in der Verteilung der Menschen, die nach Deutschland kommen", sagte Hagel. "Wir sind aber auch angehalten, gemachte Fehler nicht zu wiederholen."
Es könnten nicht alle afghanischen Probleme innerhalb Deutschlands gelöst werden, sagte der CDU-Fraktionschef. Welthungerhilfe und Flüchtlingswerk dürften nun nicht im Stich gelassen, Mittel sollten nicht zusammengestrichen werden. Vielmehr müsse den Menschen in der Region vor Ort und in den umliegenden Ländern geholfen werden.
Ähnlich hatte sich am Montag auch der baden-württembergische Innenminister und CDU-Landeschef Thomas Strobl geäußert. Seine Forderung: Nachbarländer Afghanistans, wie etwa Pakistan oder den Iran, in die viele Afghanen vor dem Terror der Taliban geflüchtet sind, schnell europäisch und international zu unterstützen.
Im Interview mit dem SWR konkretisierte Justizministerin Marion Gentges (CDU) das weitere Vorgehen:
Grüne fordern NATO- oder EU-Gipfel
Der Fraktionschef der Grünen, Andreas Schwarz, sagte: "Wenn man diese Bilder sieht, dann kommen einem die Tränen. Mir blutet da das Herz." Seiner Ansicht nach braucht es jetzt einen NATO- oder EU-Gipfel, um das Verhalten der westlichen Verbündeten mit Blick auf die vergangenen Jahre zu diskutieren. "Es muss dort auch besprochen werden, wie es weitergeht", sagte Schwarz. Er habe den Eindruck, man sei da etwas planlos unterwegs.
AfD will Geflüchtete in Nachbarstaaten unterbringen
Der migrationspolitische Sprecher der baden-württembergischen FDP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer, forderte ebenfalls eine nationale und eine europäische Verständigung über die weitere humanitäre Hilfe.
Der stellvertretende AfD-Landesvorsitzende Markus Frohnmaier sprach sich für "eine heimatnahe Unterbringung der Helfer in stabileren Staaten rund um Afghanistan" aus. "Da Deutschland diese Region über Jahrzehnte mit Entwicklungsleistungen in Milliardenhöhe unterstützt hat, muss die Bundesregierung diese heimatnahe Unterbringung jetzt diplomatisch forcieren", sagte Frohnmaier.
