Eine Ampel vor dem Bundestag (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Christoph Soeder)

Start der Koalitionsgespräche

Schwergewichte und Newcomer: Diese Politiker aus BW verhandeln bei der Ampel mit

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Jim-Bob Nickschas

Jetzt wird es ernst: In mehr als 20 Arbeitsgruppen verhandeln rund 300 Politikerinnen und Politiker von SPD, Grünen und FDP in Berlin über einen Ampel-Koalitionsvertrag.

Aus Baden-Württemberg sitzen bekannte Gesichter mit am Tisch - aber auch neue Hoffnungsträgerinnen und Hoffnungsträger. Ein Schwergewicht muss die Hoffnung auf einen Ministerposten vielleicht begraben.

Von A wie Arbeit bis V wie Vielfalt: In 22 Arbeitsgruppen versuchen SPD, Grüne und FDP jetzt bis zum 10. November, alle wichtigen Themen für einen Koalitionsvertrag zu klären. Auch Baden-Württemberg ist in den verschiedenen Gruppen breit vertreten.

Prominente Plätze für Esken und Stoch

Das wohl prominenteste Gesicht der baden-württembergischen SPD in diesen Koalitionsverhandlungen ist wohl Saskia Esken: Nicht nur Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Calw/Freudenstadt, sondern auch Bundes-Co-Vorsitzende ihrer Partei. Als solche gehört sie zur sogenannten Hauptverhandlungsgruppe, die bei Unstimmigkeiten in den AGs später vermitteln will.

Andreas Stoch und Saskia Esken (SPD) freuen sich über Wahlergebnis (Foto: dpa Bildfunk, Picture Alliance)
Andreas Stoch (SPD), Vorsitzender und Spitzenkandidat der SPD in Baden-Württemberg, und Saskia Esken, Vorsitzende der SPD, im Willy-Brandt-Haus. Anlass war die Landtagswahl in Baden-Württemberg. Picture Alliance

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch wird ebenfalls für seine Partei mitverhandeln. Der frühere Landeskultusminister leitet die AG "Bildung und Chancen für alle". Stoch gehörte nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg zu den Befürwortern einer Ampel-Koalition, was jedoch an Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) scheiterte. Nun kann Stoch daran mitwirken, dass es im Bund möglicherweise mit der Ampel klappt.

Queere Community: Aufregung um Leni Breymaier

Für Aufregung hatte im Vorfeld der Gespräche gesorgt, dass die Aalener SPD-Bundestagsabgeordnete Leni Breymaier zunächst offenbar den Vorsitz der Gruppe für Gleichstellung und Vielfalt übernehmen sollte. Aus der Community von Lesben, Schwulen, Bi-, Inter- und Transsexuellen kam empörte Kritik, weil sich Breymaier zuletzt gegen ein Selbstbestimmungsgesetz für Trans-, Inter- und nicht-binäre Menschen ausgesprochen hatte. Die Leitung der Gruppe übernimmt nun allerdings Petra Köpping, Breymaier ist aber weiterhin dabei.

Doppelrolle für FDP-Landeschef Michael Theurer

Für die baden-württembergische FDP nimmt wenig überraschend der Landesvorsitzende Michael Theurer aus Horb am Neckar (Kreis Freudenstadt) Platz am Ampel-Verhandlungstisch. Er leitet die AG, die sich mit der künftigen Wirtschaftspolitik beschäftigt, außerdem verhandelt er beim Thema Klima und Energie mit.

Michael Theurer, Vorsitzender der FDP Baden-Württemberg (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Christoph Schmidt)
Michael Theurer, Vorsitzender der FDP Baden-Württemberg picture alliance/dpa | Christoph Schmidt

Die Stuttgarter FDP-Abgeordnete und Landesgeneralsekretärin Judith Skudelny redet beim Thema Umwelt- und Naturschutz mit - sie war bisher umweltpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion. Als solche plädierte sie dafür, Umweltschutz und Wirtschaft nicht gegeneinander auszuspielen. Sie könnte mithelfen, bei diesen Ampel-Gesprächen wichtige Brücken zwischen FDP und Grünen zu schlagen.

Grüne schicken gleich mehrere "Newcomer"

Die spannendste Verhandlungsgruppe aus Baden-Württemberg bieten jedoch die Grünen auf, weil sie gleich mehrere Hoffnungsträger ins Rennen schicken. Der neue Landesfinanzminister Danyal Bayaz zum Beispiel sitzt in der AG "Finanzen und Haushalt". Der 37-Jährige steht für die Verjüngung seiner Partei und wird nicht erst seit seinem Wechsel ins Kabinett von Winfried Kretschmann auch für höhere Aufgaben gehandelt.

Mit der 27-jährigen Ricarda Lang sitzt ein weiteres Zukunftsgesicht der Grünen am Verhandlungstisch. Die gebürtige Filderstädterin ist seit November 2019 stellvertretende Bundesvorsitzende und die erste offen bisexuelle Politikerin im Bundestag. Sie leitet für die Grünen dementsprechend die Arbeitsgruppe für Gleichstellung und Vielfalt. In einem Tweet schrieb sie: "Es wird Zeit für eine Regierung, die der Realität unserer vielfältigen Gesellschaft gerecht wird".

Ich freue mich sehr, bei den Koalitionsverhandlungen zur 🚦 die Themen Gleichstellung und Antidiskriminierung gemeinsam mit @aminajxx, @ulle_schauws und @Gesine_Agena zu verhandeln. Es wird Zeit für eine Regierung, die der Realität unserer vielfältigen Gesellschaft gerecht wird. https://t.co/MxAX6OT2bG

Außer Danyal Bayaz und Ricarda Lang sind mit der Heidelberger Abgeordneten Franziska Brantner und dem Tübinger Chris Kühn noch zwei weitere, jüngere Grüne aus Baden-Württemberg bei den Ampel-Verhandlungen dabei. Brantner leitet die AG "Europa", Kühn die Gruppe "Bauen und Wohnen". Die muss unter anderem klären, wie eine Ampel-Koalition den versprochenen Bau von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr erreichen will. Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Agnieszka Brugger aus Ravensburg, sitzt darüber hinaus in der Arbeitsgruppe für Außen- und Sicherheitspolitik.

Was wird aus Cem Özdemir?

Neben Baden-Württembergs Kultusministerin Theresa Schopper und Wissenschaftsministerin Theresia Bauer findet sich auf der Liste der grünen Verhandlungsteilnehmer noch ein weiterer prominenter Name: Cem Özdemir wird die Gruppe "Wirtschaft" leiten - eine kleine Überraschung. Denn Özdemir hatte sich zuletzt stark beim Thema Verkehr in Stellung gebracht, leitete auch den entsprechenden Ausschuss im Bundestag. Bereits spekuliert wurde, ob er sich Hoffnungen auf das Amt des Verkehrsministers macht - Özdemir hatte Andreas Scheuer (CSU) immer wieder deutlich kritisiert.

Cem Özdemir will Fraktionschef der Grünen werden. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/Bernd von Jutrczenka/dpa)
Welcher Posten bleibt für das BW-politische Schwergewicht Cem Özdemir (Grüne)? picture alliance/Bernd von Jutrczenka/dpa

Doch die entsprechende Arbeitsgruppe leitet nun ein anderer Verkehrsexperte der Grünen: Fraktionschef Anton Hofreiter, der auch gute Chancen auf das entsprechende Ministerium haben dürfte. Für Özdemir ist damit wohl kein Platz im Kabinett: Sollten die Grünen zum Beispiel vier Ministerien erhalten, sind die Bundesvorsitzende Annalena Baerbock und der Bundesvorsitzende Robert Habeck gesetzt. Würde Hofreiter Verkehrsminister, müssten die Grünen den vierten Ministerposten paritätisch mit einer weiteren Frau besetzen. Özdemir könnte dafür Hofreiter an der Fraktionsspitze ablösen - oder doch noch auf die Nachfolge von Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg schielen.

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