Ein Polizeiauto steht vor dem Landtag von Baden-Württemberg (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Marijan Murat)

Einsatz von sogenannten Strategiepaten

Extremismus in der BW-Polizei: Politik will Demokratie-Empfinden stärken

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Hitler-Bilder und Hakenkreuze in Chatgruppen: Gegen Dutzende Polizisten in Baden-Würtemberg wurde zuletzt wegen extremistischer Tendenzen ermittelt. Nun reagiert die Politik auf diese Vorgänge.

Die baden-württembergische Landesregierung will bei der Polizei im Land künftig flächendeckend sogenannte Strategiepaten für demokratische Werte einsetzen, um extremistische Tendenzen zu unterbinden. Das Innenministerium will ein bereits laufendes Pilotprojekt nun im ganzen Land ausrollen, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr.

Paten für mehr demokratisches Empfinden

Man habe von April 2021 bis April 2022 bereits 30 Polizistinnen und Polizisten als Strategiepaten ausgebildet, um "ganz gezielt die Widerstandskraft unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Polizei in Baden-Württemberg zu stärken", sagte Innenminister Thomas Strobl (CDU). Diese Paten veranstalten Seminare, organisieren Fahrten zu Gedenkstätten und sollen die demokratische Resilienz fördern.

Landeszentrale für politische Bildung ist involviert

Künftig soll es in jedem Polizeipräsidium sechs Strategiepatinnen und -paten geben. Die Teilnahme soll freiwillig sein. Die Fortbildung zum Paten dauert laut Ministerium acht Tage. Es werden etwa Grundlagen der Extremismusprävention und politische Bildungsarbeit vermittelt. Die Polizei arbeitet dabei etwa mit der Landeszentrale für politische Bildung zusammen, mit dem Demokratiezentrum Baden-Württemberg und dem Haus der Geschichte.

Warum brauchen gerade Polizisten, die einen Diensteid ablegen, auf die Verfassung schwören und den Staat verteidigen, Nachhilfestunden in Demokratie? Das Ministerium sagt dazu, Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte seien in ihrer täglichen Arbeit Situationen ausgesetzt, bei denen es besonders auf die demokratische Resilienz und die Reflexion mit kritischen Handlungsfeldern ankomme. "Demokratiefestigkeit zu erhalten und zu erneuern ist eine Daueraufgabe, auch und gerade für die Polizei", heißt es.

Zuletzt auch Vorfälle in Baden-Württemberg

Zuletzt geriet auch die Polizei in Baden-Württemberg durch antidemokratische Umtriebe in die Schlagzeilen. Vor einem Jahr etwa kam heraus, dass in Chatgruppen von Dutzenden Polizisten mehrere Jahre lang Hitler-Bilder und Hakenkreuze kursierten.

Grüne unterstützen Projekt für "wertgeleitete Polizeikultur"

Die BW-Grünen, Koalitionspartner der CDU, begrüßen das Projekt. "Resilient gegen Extremismus heißt auch stark für Demokratie", sagte der Innenpolitiker Oliver Hildenbrand. Die Grünen unterstützten die vielfältigen Kooperationen in der Aus- und Fortbildung von Polizistinnen und Polizisten, die auf eine "wertgeleitete Polizeikultur" abzielten. Die Polizei müsse gegen alle Formen demokratieschädlicher Einflüsse abgesichert werden. Hildenbrand forderte eine "kollektive Kultur des Hinsehens, des Hinhörens und des Reflektierens".

Gewerkschaft der Polizei sieht kein flächendeckendes Problem

Die Gewerkschaft der Polizei sieht kein flächendeckendes Problem der Demokratiefeindlichkeit bei der Polizei in Baden-Württemberg. Das zeige allein schon der Jahresbericht der Bürgerbeauftragten, sagte Landeschef Gundram Lottmann. Dort hätten sich nur ganz wenige Bürger über extremistische Vorfälle beschwert - bei Hunderttausenden Einsätzen jährlich.

Aber Polizistinnen und Polizisten würden teils jedes Wochenende im Stadion verhöhnt und beleidigt - die Paten könnten laut Lottmann helfen, das Erlebte zu verarbeiten. "Das verändert auch die Psyche", sagte Lottmann. "Hier entgegenzuwirken sehe ich als positives Hilfsmittel - in Ergänzung zu den Instrumentarien, die wir jetzt schon haben."

Deutsche Polizeigewerkschaft lehnt Projekt ab

Die Deutsche Polizeigewerkschaft hingegen lehnt die Initiative rundweg ab. Landeschef Ralf Kusterer verweist in dem Zusammenhang auf die vor kurzem von Innenminister Strobl neu geschaffene Stabsstelle moderne Führungs- und Wertekultur, mit der der ehemalige Amtschef des Finanzministeriums, Jörg Krauss, betraut worden ist.

Entweder Strobl traue Krauss nicht oder er wolle dessen Kompetenzen bereits wieder beschneiden, kritisierte Kusterer. "Im Grunde genommen könnte Herr Kraus nächste Woche seine Dienststellenbesuche eigentlich einstellen." Strobl sei dabei, "auch noch das letzte Vertrauen in der Polizei mit solchen Maßnahmen sich zu verspielen". Die politische Führung habe sich von der Polizei "vollkommen abgekoppelt".

Die Stelle von Krauss ist eine Folge der Affäre rund um den Inspekteur der Polizei. Das Projekt der Strategie-Paten läuft als Pilotprojekt bereits länger.

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