Zahlreiche Bundesländer stemmen sich einem Zeitungsbericht zufolge gegen zwei Pläne der Bundesregierung: die Erhöhung der Pendlerpauschale und die Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie. Das ergab eine Umfrage der "Süddeutschen Zeitung" unter allen 16 Bundesländern. Der Grund: Länder und Kommunen hätten laut dem Bericht einen erheblichen Teil der Steuerausfälle zu tragen, die die beiden Vorhaben mit sich brächten. Sie fordern deshalb, dass der Bund die Kosten dafür allein übernimmt.
Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) kritisierte laut "SZ", es sei nicht sinnvoll, "Einzelinteressen zu bedienen, wie es bei der Pendlerpauschale oder der Gastro-Mehrwertsteuer der Fall wäre". Er begrüßte hingegen den geplanten "Investitionsbooster" - also die bessere steuerliche Absetzbarkeit etwa von Maschinen - obwohl dieser BW "schon im nächsten Jahr eine dreistellige Millionensumme kosten" werde. Kritik kommt auch aus Bundesländern, in denen CDU bzw. SPD regieren, also die Parteien, die in Berlin die Bundesregierung bilden.