Eine Frau tippt auf einem Tablet auf einen Link zum Beantragen des Bürgergeldes

Das war der BW-Newsticker am Freitag

BW-Newsticker am Morgen: Debatte: Bürgergeld nur für Arbeitsunfähige? Bahnstreik: Auswirkungen bis Samstag

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AUTOR/IN
Marcel Kuntz
Marcel Kuntz - Redakteur bei SWR Aktuell BW

Kurz und informativ - das Wichtigste für den Morgen und den Tag. Aktuelle Nachrichten für Baden-Württemberg live in unserem SWR Aktuell Newsticker, heute von Marcel Kuntz.

Schönes Wochenende!

Das war der BW-Newsticker für heute und für diese Woche! Die neue Woche eröffnet mein Kollege Marc Heinsch - er ist am Montag ab 6 Uhr mit dem nächsten Ticker für euch da.

Alle Nachrichten aus Baden-Württemberg gibt's wie gewohnt auf SWRAktuell.de/bw, in der SWR Aktuell App, in unserem Newsletter am Morgen, bei Instagram, Facebook und X, früher Twitter, und natürlich auch im Radio und TV.

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CDU-Chef Merz bekräftigt: Keine Zusammenarbeit mit der AfD

Die CDU wird auf ihrer Vorstandsklausur nach den Worten von Parteichef Friedrich Merz ihre Absage an eine Zusammenarbeit mit der AfD bekräftigen. "Wir haben dazu eine klare Beschlusslage", sagte Merz der "Rhein-Neckar-Zeitung". "Es wird keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben." Die Frage, ob eine der ostdeutschen CDU-Landtagsfraktionen nach den Wahlen im Herbst einen AfD-Ministerpräsidenten tolerieren könne, stelle sich nicht, betonte er. Der CDU-Bundesvorstand kommt am Nachmittag zu einer zweitägigen Klausur in Heidelberg zusammen.

Mahnfeuer und Korsos: Bauernproteste gehen weiter

Die Protestwoche der Landwirtinnen und Landwirte gegen den geplanten Abbau der Agrardiesel-Subvention läuft weiter: Unter anderem sind auch heute wieder Mahnfeuer in vielen Gemeinden geplant. Unser Reporter Ingemar Koerner war gestern bei einer solchen Aktion in Gomadingen-Steingebronn (Kreis Reutlingen) dabei. "Wir haben die Schnauze voll!"-Gesänge machten die Stimmungslage deutlich. Scharfe Kritik gab es an der Politik der Ampelregierung. Das bekam auch die Bundestagsabgeordnete Beate Müller-Gemmeke (Grüne) zu spüren, die das Mahnfeuer besuchte. Auch in der kommenden Woche gehen die Proteste weiter. Dann fahren Landwirtinnen und Landwirte aus ganz Baden-Württemberg zu einer Demonstration nach Berlin.

Kretschmann skeptisch wegen AfD-Verbotsverfahren

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sieht ein derzeit wieder diskutiertes Parteiverbotsverfahren gegen die AfD skeptisch. Im "Deutschlandfunk" sagte der Grünen-Politiker, prüfen könne man alles. Die Hürden für ein Verbot seien aber hoch. Bevor man zum letzten Mittel greife, müsse man die Auseinandersetzung in einer ganz anderen Weise aufnehmen, als man das bisher getan habe, so Kretschmann.

Überlinger Waldrapp "Knubbel": Tragisches Ende einer Rekordreise

Der Waldrapp "Knubbel" ist tot. Knubbel stammt aus der Überlinger Kolonie (Bodenseekreis), die im Herbst nach Italien in die Toskana unterwegs war. Auf dem Weg verlor das Waldrapp-Weibchen wohl den Kontakt zu seinen Artgenossen. Per GPS-Sender konnte die Route jedoch weiter verfolgt werden - von der italienischen Küste über das Mittelmeer nach Korsika, vorbei an der Insel Menorca und in Richtung spanisches Festland. Nahe der Ortschaft Calanda bricht dann der Kontakt ab. Knubbel wurde wohl von einem Wilderer abgeschossen. In drei Tagen legte Knubbel so rund 1.320 Kilometer zurück und flog an einem Tag beeindruckende 760 Kilometer - zum Großteil über das offene Meer. Auf unserem Instagram-Kanal haben wir die Route nachgezeichnet:

Der Ball rollt wieder: Hoffenheim startet beim FC Bayern ins Jahr 2024

Die Pause war kurz - und dennoch fiebern Millionen Fans dem Wochenende entgegen, denn die Bundesliga startet ins Jahr 2024. Für die TSG Hoffenheim könnte der Gegner zum Start ins neue Fußballjahr heute Abend kaum schwerer sein: Beim FC Bayern München müssen die Kraichgauer antreten. Das Spiel selbst wird aus gleich mehreren Gründen besonders: Für die Münchener ist es die erste Partie nach dem Tod ihres Idols Franz Beckenbauer. Vor der Partie soll es deshalb eine Schweigeminute geben. Und dann wäre da noch eine Personalie, die vielen Hoffenheim-Fans nicht schmecken dürfte, denn es wird die erste Partie ohne Abwehrchef Kevin Vogt sein. Dessen sofortiger Wechsel zu Union Berlin wurde gestern Abend offiziell bestätigt.

Schwache Schüler: Wer ist in der Pflicht?

Schwache PISA-Ergebnisse lösten zuletzt auch in Baden-Württemberg eine Debatte über die Bildungspolitik aus. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sah bei Leistungsproblemen von Grundschülerinnen und Grundschülern auch die Eltern in der Pflicht. "Wir haben teilweise eine Überbetreuung - das, was man Helikoptereltern nennt. Und es gibt auch einen Anteil an Eltern, der die Pflicht, sich um die Erziehung der Kinder zu kümmern, zu wenig wahrnimmt", kritisierte er. Der Einfluss der Politik sei begrenzt. "Ob Eltern vorlesen, steht nicht in unserer Macht, ist aber sehr relevant", so Kretschmann im Dezember. Was sagen die Vorsitzende einer Lehrergewerkschaft, eine Bildungswissenschaftlerin, ein Schüler- und ein Elternvertreter zu diesen Aussagen? SWR Aktuell hat nachgefragt:

Baden-Württemberg

Reaktionen auf Kretschmanns Aussagen Bildungspolitik BW: Sind bei schwachen Schülern wirklich die Eltern in der Pflicht?

Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann fordert mehr Eltern-Engagement bei schwachen Schülern. Sieht so Bildungsgerechtigkeit aus? Vier Reaktionen dazu aus dem Land.

CMT startet morgen: Fragen und Antworten zur Messe

Zeit für einen Vorausblick aufs Wochenende: Denn in Stuttgart startet morgen die Messe CMT. 1.600 Aussteller präsentieren dort neun Tage lang Neuheiten rund ums Reisen. Die Caravaning, Motor und Touristik (CMT) ist die nach eigenen Angaben größte Publikumsmesse für Tourismus und Freizeit weltweit. Sondermessen zu Themen wie Fahrrad oder Wellness finden an den Wochenenden zusätzlich statt. Was ist dieses Jahr neu? Wie sind die Öffnungszeiten und was kostet der Eintritt? Alle Fragen und Antworten dazu hier:

Stuttgart

Fragen und Antworten Messe CMT 2024 in Stuttgart: Die wichtigsten Infos im Überblick

Am Samstag hat die CMT begonnen. 1.600 Aussteller präsentieren neun Tage lang Neuheiten rund ums Reisen. Wie sind die Öffnungszeiten? Was kostet der Eintritt? Und was ist neu?

SWR4 BW am Morgen SWR4 Baden-Württemberg

Land zahlt Prämie an Kommunen für Wiedervermietung

Den Mangel an Wohnraum kann man mit dieser Maßnahme nicht lösen - aber es ist immerhin eine Maßnahme, die ergriffen wird: Das Land Baden-Württemberg hat 2023 an die Kommunen 284.000 Euro an Prämien für die Wiedervermietung von Wohnungen ausbezahlt. Insgesamt seien im vergangenen Jahr 191 zuvor lange leer stehende Wohnungen in 50 Städten und Gemeinden wiedervermietet worden, teilte Wohnungsbauministerin Nicole Razavi (CDU) gestern in Stuttgart mit. "Letztes Jahr wurden noch mehr Wohnungen wiedervermietet und noch mehr Prämien an die Kommunen ausbezahlt als im Vorjahr." So aktiviere man Wohnraum, der im Bestand schlummere. Die meisten Vermietungen gab es im vergangenen Jahr in Schwäbisch Gmünd im Ostalbkreis (24 Wohnungen), in Sindelfingen im Kreis Böblingen (18) sowie in Backnang (11) und Weinstadt im Rems-Murr-Kreis (10). Seit dem Start der Prämie im Juli 2020 habe man damit insgesamt 447 Wohnungen für den Wohnungsmarkt zurückgewonnen. Die Zahlung belohnt Kommunen, die mithelfen, länger leer stehende Wohnungen wieder zu vermieten.

Zwei Polizisten nach tödlicher Kontrolle in Mannheim vor Gericht

Mehr als eineinhalb Jahre nach einem tödlichen Polizeieinsatz in der Mannheimer Innenstadt wird der Vorfall vor Gericht aufgearbeitet. Zwei Polizisten müssen sich ab heute vor dem Landgericht verantworten, weil sie Anfang Mai 2022 den Tod eines psychisch kranken Mannes verschuldet haben sollen. Der 47-Jährige war bei dem Polizeieinsatz am Marktplatz zusammengebrochen und im Krankenhaus gestorben. Der Mann mit kroatischen Wurzeln litt an einer paranoiden Schizophrenie und war Patient im Zentralinstitut für Seelische Gesundheit in Mannheim. Einer der beiden Polizeibeamten ist wegen Körperverletzung im Amt mit Todesfolge angeklagt, der andere wegen fahrlässiger Tötung durch Unterlassen. Insgesamt acht Verhandlungstage sind für den Prozess angesetzt, der bis März 2024 laufen soll.

Mannheim

Anklage wegen Körperverletzung im Amt mit Todesfolge Tod nach Polizeigewalt in Mannheim: Augenzeugen sagen aus

Nach einem Polizeieinsatz am 2. Mai 2022 auf dem Mannheimer Marktplatz war ein 47-jähriger Mann gestorben. Am zweiten Prozesstag haben Augenzeugen ausgesagt

Regionalnachrichten SWR4 BW aus dem Studio Mannheim

Staus und Verkehrsbehinderungen

Ein Blick auf die Straßen für alle Autofahrerinnen und Autofahrer:

Auf der A5 von Karlsruhe in Richtung Basel zwischen Dreieck Weil am Rhein und dem Grenzübergang Weil am Rhein/Basel staut es sich auf der rechten Spur über einen Kilometer.

Auf der A6 von Mannheim in Richtung Heilbronn zwischen Sinsheim-Steinsfurt und Bad Rappenau steht ein defekter Lkw auf dem Verzögerungsstreifen zum Parkplatz Bauernwald Süd.

Und auch in Stuttgart auf der Talstraße zwischen Ulmer Straße und Gaisburger Brücke steht ein defekter Lkw auf der linken Spur. 

Wie der Verkehr auf eurer Strecke aussieht, könnt ihr hier nachschauen:

GDL-Streik bei Deutscher Bahn geht zu Ende

Der Streik der Lokführergewerkschaft GDL sorgt auch heute wieder für massive Zugausfälle im Fern- und Regionalverkehr in Baden-Württemberg. Für die Zeit während der Arbeitsniederlegung gibt es einen Notfallfahrplan. Die Bahn rät von Reisen ab und bittet die Fahrgäste, sich vor Fahrtantritt unbedingt zu informieren. Dies ist unter anderem über die Webseite der Deutschen Bahn möglich. Der Streik hatte am Dienstagabend um 18 Uhr zunächst im Güterverkehr begonnen. Im Personenverkehr begann der Ausstand am Mittwochmorgen um 2 Uhr. Die gute Nachricht zum Schluss: Heute um 18 Uhr soll der Streik enden. Aller Voraussicht nach dürfte der Zugverkehr ab Samstagmorgen wie gewohnt laufen.

Baden-Württemberg

Lokführer-Ausstand soll um 18 Uhr enden GDL-Streik: Einschränkungen im Bahnverkehr bis Samstag möglich

Auch am vorerst letzten Streiktag ist der Zugverkehr stark beeinträchtigt. Die Bahn rechnet nach Streikende mit Verspätungen und Ausfällen. Die Gewerkschaft GDL hatte zum Streik aufgerufen.

Die Morningshow SWR3

Mehr Start-up-Gründungen in BW

Im vergangenen Jahr sind in Baden-Württemberg mehr Start-ups gegründet worden als im Vorjahr. Wie aus einer Studie des Bundesverbands Deutsche Start-ups hervorgeht, gab es 300 Neugründungen. Dabei besonders stark: die Uni-Städte Karlsruhe und Heidelberg. Diese rangieren im bundesweiten Vergleich gemeinsam mit Darmstadt direkt hinter den Spitzenreitern Berlin und Hamburg. Um deutsche Universitäten entstünden zunehmen innovative Start-ups, die wissenschaftliche Durchbrüche schnell in die unternehmerische Praxis brächten, heißt es in der Studie. Der Aufwärtstrend aus dem ersten Halbjahr 2023 habe sich in der zweiten Jahreshälfte aber nicht fortgesetzt. Die Zahlen für das gesamte Jahr liegen außerdem deutlich unter jenen des Rekordjahrs 2021: Damals waren demnach 395 Start-ups gegründet worden. Neben Baden-Württemberg konnten auch Niedersachsen und Sachsen ein Wachstum verzeichnen. Deutschlandweit sind die Gründungen zurückgegangen. Der Rückgang trifft der Studie zufolge fast alle Branchen, nur der Software-Bereich habe zugelegt. Besonders bergab ging es bei Neugründungen im Online-Handel.

Frostige Temperaturen in BW

Der Freitagmorgen beginnt in Baden-Württemberg frostig. Im ganzen Land herrschen erstmal Minustemperaturen. Am kältesten ist es im Süden des Landes, dort sinken die Thermometer bis auf -10 Grad. Am Nachmittag steigen die Temperaturen etwas, doch es bleibt eisig: In Stuttgart werden es maximal 1 bis 2 Grad, am Bodensee bis zu 4 Grad. Im Norden von Baden-Württemberg bleibt es außerdem voraussichtlich den ganzen Tag über wolkig.

Das aktuelle Wetter für euren Ort findet ihr übrigens jederzeit in unserer SWR Aktuell-App oder auf unserer Wetter-Seite. Den SWR-Wetterbericht von gestern Abend seht ihr hier:

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BW-Innenminister schließt AfD-Verbot nicht mehr aus

Ein Treffen von Politikerinnen und Politikern, Rechtsextremisten und Unternehmerinnen und Unternehmern hat empörte Reaktionen hervorgerufen. Das Netzwerk "CORRECTIV" hatte darüber berichtet, dass sich unter anderem AfD-Politikerinnen und -Politiker mit Vertreterinnen und Vertretern der "Identitären Bewegung" über einen Vertreibungsplan ausgetauscht hätten. Der sehe vor, dass deutsche Staatsangehörige abgeschoben werden sollen, wenn sie einen Migrationshintergrund hätten. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) schließt angesichts der Recherche ein Parteiverbot der AfD nicht mehr aus. "Wenn der Verfassungsschutz und die Sicherheitsbehörden hier ausreichend Erkenntnisse für ein Verbotsverfahren sehen, dann ist die Frage eines Verbots der Partei zu beantworten", sagte Strobl dem SWR. Es gebe gute Gründe, dass der Verfassungsschutz die AfD auch in Baden-Württemberg beobachte. "Die AfD macht unsere Demokratie verächtlich, vergiftet den öffentlichen Diskurs und hat durchaus Verbindungen in den Extremismus", so Strobl.

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Lage der Landwirte: Welche Rolle spielen Supermärkte und Verbraucher?

Seit mehreren Wochen gehen Landwirtinnen und Landwirte in Baden-Württemberg und ganz Deutschland gegen Sparpläne der Regierung auf die Straße. Wie schwierig ist ihre Lage und welchen Einfluss haben wir Kundinnen und Kunden? Mein Kollege Matthias Breitinger hat unter anderem die Rolle der Handelsketten und Discounter beleuchtet. Über viele Jahre hätten die Discounter die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland zu einem gewissen "Geiz bei Lebensmitteln" erzogen: "Hierzulande wird der teure Grill gekauft, auf den dann das Billigfleisch gelegt wird. Das ist auch eine Mentalitätsfrage", sagt dazu Sebastian Hess, Professor für Agrarmärkte an der Universität Hohenheim.

Bauern protestieren für bessere Bedingungen Lage der Landwirte: Welche Rolle Supermärkte und Verbraucher spielen

Seit mehreren Wochen gehen die Landwirte in Baden-Württemberg und ganz Deutschland gegen Sparpläne der Regierung auf die Straße. Wie schwierig ist ihre Lage und welchen Einfluss haben wir Kunden?

Starke Rauchentwicklung durch brennende Strohballen in Hirschberg

In Hirschberg im Rhein-Neckar-Kreis sind am Abend mehrere Heuballen auf einem Feld zwischen Großsachsen und Hirschberg in Brand geraten. Die Feuerwehr war mit einem Großaufgebot vor Ort. Wegen der starken Rauchentwicklung wurde die Landesstraße 541 zur Anschlussstelle Hirschberg in beiden Richtungen gesperrt. Was das Feuer verursacht hat, ist noch unklar. Die Kriminalpolizei Heidelberg hat Ermittlungen aufgenommen.

Das wird heute wichtig in Baden-Württemberg

Letzter Tag des Bahnstreiks: Noch einmal gibt es heute starke Beeinträchtigungen für Bahnreisende. Der Streik der Lokführergewerkschaft GDL sorgt weiterhin dafür, dass viele Züge im Regional- und Fernverkehr in Baden-Württemberg ausfallen. Heute Abend um 18 Uhr soll die Arbeitsniederlegung zu Ende gehen.

Prozess gegen zwei Polizisten: Mehr als eineinhalb Jahre nach einem tödlichen Polizeieinsatz in der Mannheimer Innenstadt wird die Kontrolle vor Gericht aufgearbeitet. Zwei Polizisten im Alter von 27 und 26 Jahren müssen sich ab heute am Landgericht Mannheim verantworten. Es geht um den Tod eines 47-jährigen Psychiatriepatienten auf dem Mannheimer Marktplatz im Mai 2022. Einer der beiden Polizeibeamten ist wegen Körperverletzung im Amt mit Todesfolge angeklagt, der andere wegen fahrlässiger Tötung durch Unterlassen.

CDU-Bundesvorstand kommt zusammen: In Heidelberg beginnt heute die Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands. Zunächst wird es ein Eingangsstatement von Generalsekretär Carsten Linnemann geben. Ein Schwerpunkt des zweitägigen Treffens soll das geplante neue Grundsatzprogramm der Partei sein.

Bauerndemos: Die Protestwoche der Landwirtinnen und Landwirte gegen den geplanten Abbau der Agrardiesel-Subvention läuft weiter: Heute ist unter anderem ein großes Mahnfeuer ab 18:30 Uhr in Filderstadt (Kreis Esslingen) zwischen den Stadteilen Sielmingen und Harthausen geplant. Eine größere Versammlung des Landesbauernverbands in Stuttgart wurde hingegen abgesagt, wie ein Sprecher der Stadt Stuttgart dem SWR mitteilte. 

Homöopathie keine Kassenleistung mehr? Heftige Kritik aus BW

"Die Debatte braucht es gerade wirklich nicht. Viele Menschen vertrauen der Homöopathie, weil sie offensichtlich gute Erfahrungen damit machen": Dieser Satz kommt von Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) und richtet sich deutlich an seinen Amtskollegen in Berlin, Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Dieser hatte angekündigt, Homöopathie als Kassenleistung streichen zu wollen. Durch die Streichung könnten "höchstens zehn Millionen Euro" eingespart werden, so Lucha weiter. Im Vergleich zur prognostizierten Finanzierungslücke von 3,2 Milliarden Euro bei den Krankenkassen in diesem Jahr seien diese Einsparungen marginal. Der Grünen-Politiker warnte davor, in der aktuellen Situation diesen "Konflikt" aufzumachen. Man stehe im Gesundheitsbereich vor ganz anderen Herausforderungen.

BW-Wirtschaftsministerin: Bürgergeld nur für Menschen, die nicht arbeiten können

Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) will mit dem Bürgergeld nur noch sozial Schwache unterstützen, die nicht arbeiten können. Die staatliche Leistung müsse neu ausgestaltet und umbenannt werden, so die CDU-Politikerin am Donnerstagabend im SWR in "Zur Sache Baden-Württemberg". Der Begriff Bürgergeld erinnere an ein "bedingungsloses Grundeinkommen". Sie sei für einen Oberbegriff wie "Sozialhilfe", der deutlich mache, dass es um Bedürftige gehe, die nicht arbeiten könnten. Die Sanktionen gegen arbeitsunwillige Bürgergeldbezieher müssten noch stärker verschärft werden als ohnehin schon geplant. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken widersprach Hoffmeister-Kraut in der SWR-Sendung. "Das Leben mit Bürgergeld ist keines, in dem man es sich schön machen kann", so Esken. Es sei das "absolute Existenzminimum."

Die komplette Sendung könnt ihr hier ansehen:

Guten Morgen!

Schönen Freitag! Mein Name ist Marcel Kuntz und ich versorge euch heute in unserem Newsticker am Morgen mit den wichtigsten Nachrichten für Baden-Württemberg.

Noch bis in den späten Abend dürfte heute der Warnstreik der Lokführergewerkschaft GDL für Ausfälle und Verspätungen im Nah- und Fernverkehr sorgen. Auch wenn die Arbeitsniederlegungen um 18 Uhr enden sollen, ist danach weiter mit Beeinträchtigungen zu rechnen. Erst am Samstagmorgen dürfte der Zugverkehr wieder normal laufen. Wie schon am Mittwoch und Donnerstag gilt ein Notfahrplan.

Wir starten hier jetzt aber ganz planmäßig mit unserem Ticker. Bei Fragen, Wünschen oder Kritik schreibt mir gerne eine Mail an newsticker-bw@SWR.de.

Marcel Kuntz - Redakteur bei SWR Aktuell BW
SWR-Redakteur Marcel Kuntz

Der Ticker vom Donnerstag zum Nachlesen

Baden-Württemberg

Das war der BW-Newsticker am Donnerstag ++ Weitere Bauernproteste geplant ++ Bahnstreik geht weiter ++ Handball-EM gestartet ++

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