Baden-Württemberg

Land muss Infos über Pestizid-Einsatz in Naturschutzgebieten herausgeben

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Das Land Baden-Württemberg muss jedem Interessierten Informationen darüber geben, welche Pflanzenschutzmittel in Natur- und Wasserschutzgebieten eingesetzt werden. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim hat eine Berufung des Landes gegen die Urteile der Vorinstanzen im Wesentlichen zurückgewiesen. Vier baden-württembergische Verwaltungsgerichte hatten geurteilt, dass das Land der Öffentlichkeit Zugang zu den Aufzeichnungen gewähren muss, die Landwirte von in Naturschutz- und Wasserschutzgebieten verwendeten Substanzen erstellt haben. Bauern sind dazu verpflichtet, den Einsatz der Mittel zu dokumentieren. In dem vorliegenden Fall hatten ein Naturschutzverband und ein Wasserzweckverband auf Herausgabe der Informationen geklagt. Die Revision wurde in den fünf Verfahren jeweils nicht zugelassen. Dies kann innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils durch Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig angefochten werden.

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