In der ZDF-Sendung "Markus Lanz" hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) einen "Mentalitätsruck" gefordert, der durch die Gesellschaft gehen müsse. "Wir müssen uns auf vielen Gebieten einfach wieder mehr anstrengen", sagte Kretschmann am Mittwochabend. Es sei denn, man sei damit zufrieden, dass man aus der Champions League absteige und bereit, erhebliche Wohlstandseinbußen in Kauf zu nehmen.
BW-Ministerpräsident: "Mit noch weniger Arbeiten, wie soll das gehen?"
Für Kretschmann gründet sich der Wohlstand Deutschlands auf dessen Wettbewerbsfähigkeit vergangener Jahre. "Wir haben Produkte produziert, die andere nicht produzieren konnten oder nicht so gut oder nicht so preiswert", so der Grünen-Politiker. Jetzt werde man angegriffen, etwa von China - mit sehr guten Produkten zu ganz anderen Preisen. Gerade jetzt müsse man "ranklotzen und mehr arbeiten, bis man vielleicht wieder in eine Phase kommt, wo man sich das leisten kann - weil man besser ist als andere". "Mit noch weniger Arbeiten, wie soll denn das gehen?", fragte Kretschmann.
Kretschmanns Forderung, dass die Menschen mehr arbeiten müssten, ist nicht neu. Er hatte sie in den vergangenen Monaten immer wieder geäußert.
Die Welt ist inzwischen völlig anders. Wir müssen viel mehr Geld für Verteidigung ausgeben. Das Geld haben wir voher für andere Dinge ausgeben können.
Kretschmann kritisiert Rente mit 63 Jahren
Kretschmann erinnerte an die "Agenda 2010" von Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), die umfassende Reformvorschläge für den Arbeitsmarkt und das deutsche Sozialsystem enthielt: ganz nach dem Motto "Fordern und Fördern". Das sei dann erstaunlicherweise ziemlich in Misskredit geraten, sagte der Grünen-Politiker. "Aber das ist noch richtig." Die Überschrift stimme einfach. Man müsse den Anreiz erhöhen, damit gearbeitet werde.
In den vergangenen Monaten gab es auch immer wieder Forderungen, Feiertage abzuschaffen, um die Wirtschaftsleistung zu steigern. Kretschmann machte im ZDF erneut deutlich, dass er davon nichts hält. Stattdessen kritisierte er zum wiederholten Mal die Rente mit 63 Jahren. "Wenn ich die Debatten verfolge, denke ich, die ganze Nation besteht aus Dachdeckern. Immer kommt der Dachdecker", sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident, der selbst 76 Jahre alt ist. Das sei ein vorgeschobenes Argument. Die Leute seien bei Renteneintritt in weiten Teilen eigentlich nicht - wie die Schwaben sagten - "verschafft".
Kretschmann hatte sich immer wieder dafür stark gemacht, dass Menschen, die noch könnten, auch länger arbeiten sollten als bis 63. Aus seiner Sicht gibt es hier ein Einsparpotenzial beim Bundeshaushalt. Er forderte schon vor Monaten andere Rentenmodelle - auch wegen der gestiegenen Lebenserwartung.
Im Hinblick auf das Thema Rente sieht Kretschmann "eine Schwäche in dem Koalitionsvertrag" von Union und SPD. Dieser sei "sehr, sehr wolkig", was die ganze Rentenfrage betreffe.
