Thomas Strobl (CDU), Innenminister von Baden-Württemberg, und Winfried Kretschmann (Bündnis 90Die Grünen, r), Ministerpräsident von Baden-Württemberg, stehen auf dem Gelände der Wasserschutzpolizeistation in Kehl. (Foto: SWR)

Neunte Reise seit 2011

Beziehung zu Frankreich: Kretschmann besucht Straßburg und will Kooperation stärken

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Ministerpräsident Kretschmann will die Zusammenarbeit mit Frankreich stärken. Sein Besuch fällt mitten in den französischen Wahlkampf - in dem es auch um Atomkraft geht.

Der baden-württembergisch Regierungschef will sich in Berlin und Brüssel für den Abbau von bürokratischen Hürden für Unternehmen aus der deutsch-französischen Grenzregion einsetzen. Insbesondere die EU-Entsenderichtlinie für Arbeitnehmer halte Firmen aus beiden Ländern davon ab, beim Nachbarn Aufträge anzunehmen. Der Grünen-Politiker sagte bei seinem Besuch in Straßburg zu, sich um Ausnahmen von der Richtlinie zu bemühen. Außdem will Kretschmann die Kooperation verschiedener Hochschulen im Grenzgebiet voranbringen: "Da sind wir ganz nah dran an einer echten europäischen Universität", sagte er.

Europäische Universitäten in deutsch-französischem Freundschaftsvertrag

Frankreichs Präsident Macron habe im Aachener Freundschaftsvertrag mit Deutschland verankert, dass es künftig europäische Universitäten geben solle. Eine solche wolle man nun realisieren, sagte Kretschmann. Es müssten mindestens drei Hochschulen sein, um die Voraussetzung zu erfüllen. Schon jetzt bilden die Universitäten Straßburg, Freiburg, Mulhouse, Basel und das Karlsruher Institut für Technologie (KIT) den Verbund "Eucor - The European Campus". Damit die Studierenden problemlos zwischen den Standorten hin- und herfahren können, soll die Bahnverbindung zwischen Colmar und Freiburg wieder hergestellt werden, nachdem die Eisenbahnbrücke über den Rhein in Breisach am Ende des Zweiten Weltkriegs gesprengt worden war.

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Enge Zusammenarbeit wegen Kriegs in der Ukraine

Kretschmann war am Morgen mit dem französischen Hochgeschwindigkeitszug TGV von Stuttgart zu politischen Gesprächen nach Straßburg gefahren. Mit dem Besuch will er die Zusammenarbeit in der Grenzregion am Oberrhein in Zeiten der Corona-Pandemie und des russischen Angriffskriegs in der Ukraine weiter stärken. Schon in der Pandemie habe man mit dem Beistandspakt zur Verlegung von Patienten gezeigt, dass man nicht nur als "Schönwettergemeinschaft" funktioniere. Nun müsse man auch angesichts des Kriegs in der Ukraine noch enger zusammenstehen. Russlands Präsident Wladimir Putin lege nicht nur die Ukraine in Schutt und Asche, "sondern auch die ganze Nachkriegsordnung".

Kretschmann wird unter anderem begleitet von Innenminister Thomas Strobl (CDU), Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) sowie Justiz- und Migrationsministerin Marion Gentges (CDU).

Ortsausgangsschild Kehl, Hinweis Strasbourg  (Foto: picture-alliance / Reportdienste, Philipp von Ditfurth)
Ziel von Kretschmanns Reise: Beziehungen zwischen BW und Frankreich stärken - vor allem in Krisen-Zeiten Philipp von Ditfurth

Frankreich wichtiger Partner Baden-Württembergs

Frankreich ist für Baden-Württemberg nicht nur ein wichtiger politischer Partner, sondern auch wirtschaftlich. Im Jahr 2021 haben Firmen aus dem Südwesten Waren im Wert von rund 17,2 Milliarden Euro exportiert, wie das Statistische Landesamt mitteilte. Eingeführt wurden aus dem Nachbarland Güter mit einem Volumen von 12 Milliarden Euro. In der Rangliste der wichtigsten Exportländer liegt Frankreich hinter den USA und China auf Platz drei.

Atomkraft als wichtiges Thema

Kretschmanns Frankreich-Reise fällt mitten in den Endspurt des französischen Präsidentschaftswahlkampfs. Am 10. April ist die erste Runde, Favorit ist Amtsinhaber Emmanuel Macron, seine härteste Konkurrentin ist mal wieder Rechtsaußen Marine Le Pen. Im Wahlkampf spielt auch die Atomkraft eine Rolle. Macron will die Kernenergie massiv ausbauen - unter anderem auch, um angesichts des Kriegs in der Ukraine die Unabhängigkeit Frankreichs in der Energieversorgung zu sichern.

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Dagegen will Baden-Württemberg trotz steigender Energiepreise an der Abschaltung des letzten Meilers im Land, Neckarwestheim II (Kreis Heilbronn), festhalten. Was Kretschmann freuen dürfte: Macron kündigte auch einen Ausbau der erneuerbaren Energien an. Diese seien inzwischen rentabel, wettbewerbsfähig und schneller verfügbar als neue Atommeiler. Die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen solle bis 2030 verdoppelt und bis 2050 weiter gesteigert werden.

Das GKN Neckarwestheim  - Kernkraftwerk (Foto: SWR)
BW will am Plan um die Stilllegung und den Rückbau von Block II im Kernkraftwerk Neckarwestheim festhalten (Archivbild).

Aber: Frankreich ist der nach den USA zweitgrößter Atomstromproduzent der Welt. Aktuell verfügt das Land über 56 Kraftwerke. Froh dürfte die baden-württembergische Seite sein, dass der pannenanfällige Meiler in Fessenheim Mitte 2020 stillgelegt wurde. Denn: Macron hat auch angekündigt, die Laufzeit aller bestehenden Kraftwerke zu verlängern, wenn die Sicherheit es erlaube. Kretschmann will bei der zweiten Grenzraumkonferenz der Partner am Freitag auch den Zukunftsprozess Fessenheim ansprechen. Baden-Württemberg strebt an, mit dafür zu sorgen, dass das Gebiet am Oberrhein eine "europäische Leitregion für zukunftsweisende Technologien und Energiewirtschaft" wird.

Kretschmanns neunter Besuch in Frankreich

Kaum ein Land hat Kretschmann so oft in seiner Amtszeit besucht wie Frankreich: Es ist die neunte Reise seit 2011. Der Grünen-Politiker will diesmal auch das gemeinsame Zoll- und Polizeizentrum in Kehl besuchen. Dort fahren Deutsche und Franzosen seit mehr als zehn Jahren auf dem Rhein Patrouille. Außerdem ist ein Treffen mit dem Präsidenten der ostfranzösischen Region Grand Est, Jean Rottner, geplant.

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