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Nach der Bund-Länder-Konferenz will Baden-Württemberg trotz Lockdown-Verlängerung weitere Lockerungen beschließen. Abhängig von der Zahl der Neuinfektionen sollen Einzelhändler schrittweise öffnen können.

In Baden-Württemberg dürfen Stadt- und Landkreise mit niedrigen Infektionszahlen den Corona-Lockdown von Montag an stärker lockern. Das teilte die Landesregierung am Donnerstagabend in Stuttgart mit. Konkret heißt das: In Kreisen, die stabil unter 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner in sieben Tagen liegen, kann unter anderem der Einzelhandel schrittweise öffnen.

Die grün-schwarze Koalition hatte bis zuletzt darüber diskutiert, für Öffnungen die landesweite Inzidenz als Maßstab zu nehmen, um möglichen Einkaufstourismus zwischen den Kreisen und einen Flickenteppich zu vermeiden. Doch das hätte bedeutet, dass es auf Sicht kaum eine größere Lockerung gegeben hätte. Denn die landesweite Inzidenz steigt seit etwa zwei Wochen stetig und liegt mittlerweile bei 56,3. Dagegen liegen 16 von 44 Stadt- und Landkreisen unter 50, davon 7 sogar unter 35.

Öffnungen für Einzelhandel: Ein Kunde pro 10 Quadratmeter erlaubt

Der Beschluss von Bund und Ländern, den Baden-Württemberg nun umsetzen will, sieht vor, dass vom kommenden Montag an bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von unter 50 der Einzelhandel wieder öffnen kann - allerdings mit einer Begrenzung von einer Kundin oder einem Kunden pro 10 Quadratmeter, beziehungsweise 20 Quadratmeter je nach Verkaufsfläche.

Möglich sind dann auch die Öffnung von Museen, Galerien, Gedenkstätten, zoologischen und botanischen Gärten sowie auch kontaktfreier Sport in kleinen Gruppen mit bis zu zehn Personen im Außenbereich, auch auf Außensportanlagen. Bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von bis zu 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner gelten eingeschränkte Lockerungen für diese Bereiche. Shopping geht dann nur mit Termin ("Click and Meet") und auch in anderen Einrichtungen muss man einen Termin buchen. Auch kontaktfreier Sport mit maximal 5 Personen aus zwei Haushalten und im Freien für Gruppen mit bis zu 20 Kindern bis 14 Jahren sind möglich.

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In der Mitteilung der Landesregierung heißt es weiter: "Mit den benachbarten Gebieten mit höheren Inzidenzen sind gemeinsame Absprachen zu treffen, um eine überregionale oder kreisübergreifende Inanspruchnahme der geöffneten Angebote möglichst zu vermeiden." Wie das kontrolliert werden soll, ist allerdings noch nicht klar.

Eisenmann kann "Flickenteppich-Vorwurf" nachvollziehen

Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) verteidigte die Entscheidung, die man sich nicht leicht gemacht habe. "Den Vorwurf, dass nun ein Flickenteppich entstehe, kann ich nachvollziehen", sagte die CDU-Politikerin. Die Inzidenzen würden zwischen den Kreisen sehr weit auseinander liegen. "In einem Flächenland wie Baden-Württemberg wäre es deshalb ungerecht, wenn ein Einzelhändler auf der Ostalb, in Böblingen oder in Freudenstadt bei sehr niedriger Inzidenz nicht öffnen darf, weil der Wert zum Beispiel im Landkreis Schwäbisch Hall momentan noch weit über 100 liegt", sagte Eisenmann.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte noch zuvor gewarnt, breite und schnelle Öffnungen könnten in eine unkontrollierbare dritte Welle und so in einen noch härteren Lockdown führen. "Das führt uns in ein Dilemma", hatte Kretschmann erklärt. "Die Folgeschäden nehmen immer mehr zu. Einzelhandel, Veranstalter, Kultur und viele andere sind an ihrer Belastungsgrenze." Gleichzeitig wisse man: "Wenn wir jetzt zu unvorsichtig öffnen, gehen die Infektionszahlen durch die Decke." Weitere Details erläuterte Kretschmann am Freitag bei einer Sondersitzung des Landtags.

Corona-Lockerungen bei Schulen beschlossen

Bereits am Donnerstagmittag hatten sich Kretschmann und Eisenmann schon darauf verständigt, bei den Schulen im Land einen nächsten Öffnungsschritt zu gehen und Fünft- und Sechstklässler nach dem wochenlangen Corona-Lockdown zurückkommen zu lassen. Zudem sollen die Grundschulen nach drei Wochen Wechselunterricht ebenfalls am 15. März wieder zum Regelbetrieb übergehen. Eisenmann hatte ursprünglich darauf gedrungen, schon am kommenden Montag die weiterführenden Schulen schrittweise wieder zu öffnen. Kretschmann hatte sich dagegen skeptisch gezeigt.

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