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Als erstes Bundesland hat Baden-Württemberg am Mittwoch ein eigenständiges Gesetz zur Grundsteuer verabschiedet. Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) verteidigte die Regelung im Stuttgarter Landtag erneut gegen Kritik.

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Mit den Stimmen der grün-schwarzen Regierungsmehrheit beschlossen die Abgeordneten im baden-württembergischen Landtag das Gesetz zur Grundsteuer. Laut der grünen Finanzministerin Edith Sitzmann sei die Regelung zur Grundsteuer verfassungsfest, gerecht und sorgsam ausgearbeitet. Der Steuerzahlerbund sieht dagegen in der steuerlichen Bewertung allein nach dem Grund und Boden einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz. Deshalb hat der Verein angekündigt, eine mögliche Musterklage zu unterstützen.

Dieses Gesetz werde zu starken Mehrbelastungen führen, erklärte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Stephen Brauer. Insbesondere für Menschen in Ein- und Zweifamilienhäusern, selbst wenn die Kommunen über die Hebesätze versuchten, die Steueränderung aufkommensneutral umzusetzen.

Kretschmann überzeugt von neuem Gesetz

Die grün-schwarze Landesregierung setzt bei der Grundsteuer auf ein sogenanntes modifiziertes Bodenwertmodell. Es sieht vor, dass die Grundstücksfläche und der sogenannte Bodenrichtwert die Grundlage für die künftige Berechnung der Steuer sein sollen. Eigentümer von Wohngebäuden sollen dabei aber im Verhältnis weniger belastet werden. Die Grundsteuer soll ab 2025 nach dem neuen System berechnet werden.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zeigte sich bereits vor der Entscheidung im Landtag überzeugt vom Entwurf für das neue Modell. Er sei "außerordentlich sicher", dass das Gesetz verfassungsrechtlich wasserdicht sei, sagte er am Dienstag. Das hätten die Verfassungsexperten bereits bei einer Prüfung betont und den Entwurf als verfassungsrechtlich gut durchdacht bezeichnet. "Deshalb ist mir die Kritik des Steuerzahlerbundes schwer nachvollziehbar", so der Regierungschef.

SPD: Grundsteuermodell ist "sozial höchst ungerecht"

Die oppositionelle SPD hingegen schloss sich dem Steuerzahlerbund an. Das Modell sei "sozial höchst ungerecht" und verfassungswidrig, sagte der Landtagsfraktionsvorsitzende Andreas Stoch vor der Entscheidung. "Manche Hauseigentümer werden ein Mehrfaches der bisherigen Grundsteuer bezahlen müssen", warnte er vorab. Die SPD stützt sich auf Modellrechnungen in den Städten Aalen und Heilbronn, die dem SWR vorliegen. Danach steigt die Grundsteuer bei Ein- und Mehrfamilienhäusern, während sie bei Geschäftsgebäuden günstiger wird.

Sitzmann sagte, die Steuer sei mit 1,8 Milliarden Euro im Jahr eine verlässliche Einnahmequelle für die Kommunen. Jeder Hausbesitzer zahlt sie. Eigentümer können die Grundsteuer selbst zahlen oder als Nebenkosten vollständig auf die Mieter umlegen. Der Bund hatte Ende 2019 ein neues Grundsteuergesetz beschlossen. In das Bundesmodell fließen neben Grundstücksfläche und Bodenrichtwert auch noch Immobilienart, Nettokaltmiete, Gebäudefläche und Gebäudealter mit ein. Dafür konnten sich Grüne und CDU in Baden-Württemberg aber nicht begeistern. Die Bundesländer können vom Bundesmodell abweichen, wenn sie eigene Gesetze verabschieden.

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