Geldscheine und BW-Wappen (Foto: dpa Bildfunk, Picture Alliance)

Kretschmann und Bayaz stellen Pläne vor

Schuldenabbau und hunderte neue Stellen: BW-Landesregierung beschließt Haushalt für 2022

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Die baden-württembergische Landesregierung hat den Haushaltsentwurf für 2022 beschlossen. Er soll ohne neue Schulden auskommen, zugleich sind 1.200 neue Stellen vorgesehen.

Der Entwurf mit einem Gesamtvolumen von rund 56 Milliarden Euro sieht vor, dass die Regierung im nächsten Jahr keine neuen Schulden aufnimmt und knapp eine halbe Milliarde Euro der zuvor aufgenommenen Corona-Kredite tilgen will. Bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs sagte der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) am Dienstagmittag: "Die Corona-Pandemie hat tiefe Spuren im Landeshaushalt hinterlassen, und auch ein starkes Bundesland wie Baden-Württemberg steckt eine solche Krise nicht so ohne weiteres weg." Die Lücke von 3,6 Milliarden Euro, die wegen Corona fehlten, müsse geschlossen werden. Dazu sollen aber keine neuen Kredite aufgenommen werden. Bayaz bezeichnete des Haushalt 2022 als "Haushalt des Übergangs".

"Uns war immer klar: Wir wollen in diese Krise nicht hineinsparen."

Der Finanzminister erläuterte weiter, dass die verbleibende halbe Milliarde Euro aus dem Corona-Beteiligungsfonds des Landes weiter zur Vorsorge bereitgehalten werde. Damit wolle die Landesregierung in der Pandemie handlungsfähig bleiben. Das Geld soll für künftige Corona-Ausgaben wie etwa Impfungen oder Hilfsprogramme für Wirtschaft und Kultur zurückgelegt werden.

Bayaz erklärte, im aktuellen Haushaltsentwurf habe die Landesregierung drei Schwerpunkte im Blick gehabt: das Abfedern der Corona-Folgen, die Stärkung der öffentlichen Daseinsvorsorge und Investitionen in die Zukunft. Dabei stünden Klimaschutz, Digitalisierung und Innovation im Vordergrund.

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1.200 neue Stellen unter anderem für Schulen und Justiz

Insgesamt sollen knapp 1.200 neue Stellen entstehen. Unter anderem sind laut Bayaz 195 zusätzliche neue Lehrerstellen geplant, um etwa die Schulleiter und Schulleiterinnen zu entlasten. 130 Millionen Euro sind vorgesehen für das Aufholen von Lerndefiziten nach Corona. Auch der Schul-, Leistungs- und Breitensport solle gefördert werden. Aber auch im Justizvollzug, an den Gerichten und bei den Staatsanwaltschaften sowie bei der Polizei soll es mehr Stellen geben.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) wies bei der Regierungspressekonferenz darauf hin, dass es immer mehr Gerichtsverfahren gebe und man aufpassen müsse, "dass die Justiz hinterherkommt". Mit Blick auf Krawalle wie in Stuttgart erklärte Kretschmann, es sei wichtig, solche Taten so schnell wie möglich zu ahnden, damit Strafen wirksam seien. Für die Ausstattung der Polizei sieht der Haushalt 14 Millionen Euro vor. Im Hinblick auf das Thema Hass und Hetze in den sozialen Medien sagte der Regierungschef, das gehe an die Wurzeln der Demokratie. Der Staat müsse dem entgegentreten. "Wir können nicht von wehrhafter Demokratie reden, und nachher ist sie nicht wehrhaft genug, weil es an Personal mangelt", so Kretschmann. Er räumte allerdings auch ein, dass nicht immer weiter neue Stellen geschaffen werden könnten, ohne woanders welche zu streichen. Dieser "Aufgabenkritik" werde man sich bei den Verhandlungen für den Doppelhaushalt 2023/2024 widmen.

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Kretschmann kritisiert Forderungen der Ministerien

Der Regierungschef monierte, dass die Ministerien Mehrausgaben in Höhe von 2,4 Milliarden Euro und 4.000 neue Stellen angemeldet hatten. Allerdings beklagte er auch, dass von allen Seiten Forderungen nach Personalabbau kämen, aber kaum konkrete Vorschläge, wo man streichen könne. Seit Beginn der Regierungszeit der Grünen im Jahr 2011 wurde der Regierungsapparat um etwa 1.100 Stellen auf 4.000 aufgestockt. Mit dem Haushalt 2022 sollen nochmal 157 Stellen hinzukommen, wie Finanzminister Bayaz ankündigte. Darüber hinaus müsse die Regierung auch das "Volksvermögen" hegen und pflegen. So investiere Grün-Schwarz 160 Millionen Euro in die Sanierung von Landesstraßen und Brücken.

365-Euro-Ticket für Schüler und Studierende

Der neue Haushaltsentwurf 2022 sieht ein 365-Euro-Ticket vor für Schülerinnen und Schüler sowie Auszubildende und Studierende für den Nahverkehr in Baden-Württemberg. Das sei ebenso eine Investition in den Klimaschutz, wie die Förderung kommunaler Wärmeplanungen und erneuerbarer Energien sowie die Unterstützung klimaneutraler Produktionsverfahren. Insgesamt will die Landesregierung laut Finanzminister Bayaz 50 Millionen Euro in den Klimaschutz stecken.

Im Gesundheitssystem will die Landesregierung ebenfalls 200 neue Stellen schaffen. Corona habe gezeigt, dass die Ausstattung hier schlecht gewesen sei, so Bayaz.

Risiken für den Haushalt

Der Grünen-Politiker sieht aber auch deutliche Risiken für den Haushalt. "Ich habe als Finanzminister schon auch ein paar Sorgenfalten auf der Stirn", sagte Bayaz. So stünden etwa Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst an, die auch den Landeshaushalt stärker belasten könnten als erwartet. Sollte Baden-Württemberg außerdem wieder mehr Geflüchtete etwa aus Afghanistan aufnehmen, müssten die Kosten gestemmt werden. Und nicht zuletzt stünden noch die Gespräche über den kommunalen Finanzausgleich an. "Wir haben die Kommunen noch nie hängen lassen", sagte Bayaz. Doch zunächst wolle man sich ansehen, wie die Steuerschätzung im November für Kommunen und Land ausfalle.

Opposition kritisiert neue Stellen

Die Opposition ist mit dem Haushaltsentwurf nicht einverstanden. Von einer "Ausgaben-Orgie" und "Stellenhunger" spricht die FDP-Fraktion im Landtag. Dass die grün-schwarze Landesregierung hunderte neue Stellen schaffen will, findet die FDP "empörend" bei einer "angespannten Haushaltslage". Die SPD kritisierte angesichts der Überschüsse, dass die Landesregierung über den Sommer hinweg wohl Geld gefunden habe. Die AfD warf Grün-Schwarz vor, Geld versteckt zu haben. Nach den Ministerinnen und Ministern beschäftigen sich jetzt die Fraktionen mit den Finanzen für das kommende Jahr. Danach soll der Haushalt im Landtag diskutiert und zum Jahresende beschlossen werden.

Kommunen melden Bedarf an

Nach dem Beschluss des neuen Haushaltsentwurfs haben die kommunalen Spitzenverbände ihren Finanzbedarf für 2022 angemeldet. Eine Wunschliste soll es ausdrücklich nicht sein – die Themen seien der Landesregierung bekannt: Mehr Geld für Bildung, Mobilität, die Digitalisierung der Verwaltung, aber auch die Zukunftsfestigkeit der Krankenhäuser wollen die Kommunen im kommenden Jahr. Mehr Justizbeamte, wie sie der Haushalt bereits vorsieht, seien nötig. Aber auch die Krankenhäuser und Schulen oder die Verwaltung müssten im Fokus bleiben, so der Städtetag.

Kommende Woche berät eine gemeinsame Finanzkommission, bestehend aus den Kommunalen Spitzenverbänden, dem Finanz-, Innen- und Staatsministerium erneut zu den Kommunalfinanzen.

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