picture alliancedpa | Christoph Schmidt (Foto: dpa Bildfunk, Strobl und Kretschmann)

Viele Pläne und wenig Geld

Koalitionsverhandlungen in BW: Fällt der Klimaschutz dem Sparzwang zum Opfer?

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Grüne und CDU wollen Baden-Württemberg zum "Klimaschutzland" machen. Einige Projekte für den Klimaschutz fallen aber wohl dem Sparzwang zum Opfer.

Die corona-bedingten Haushaltslöcher erschweren die Koalitionsverhandlungen von Grünen und CDU in Baden-Württemberg. Denn einige kostspielige Projekte für den Klimaschutz sind wohl nicht problemlos finanzierbar. Die geplante energetische Sanierung von Landesgebäuden und der geplante Ausbau des Nahverkehrs würden eine Menge Geld verschlingen.

Um den Klimaschutz voranzutreiben, wollen vor allem die Grünen in der kommenden Legislaturperiode pro Jahr 200 Millionen Euro in die Hand nehmen. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur und beruft sich auf Verhandlungskreise. Damit sollten insbesondere die Planung für kommunale Wärmenetze gefördert, landeseigene Gebäude saniert und klimaneutrale Wohnquartiere unterstützt werden.

So berichtete "SWR Aktuell Baden-Württemberg" am 27. April 2021 im SWR Fernsehen über die Finanznöte der neuen Koalition.

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Kretschmann: Können uns keine großen Sprünge leisten

Eine derartige Summe ist wegen des Sparzwangs aber wohl erst einmal nicht finanzierbar. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) erklärte, die künftige Koalition könne sich "keine großen Sprünge leisten, die mit großen Ausgaben verbunden sind".

Alles, was man beschließe, werde unter Haushaltsvorbehalt gestellt. Beim Klimaschutz könnten Grüne und CDU daher zunächst auch ordnungspolitisch Akzente setzen, ohne viel Geld ausgeben zu müssen. Als Beispiel nannte er die Solarpflicht auf Wohnhäusern.

Linken-Abgeordneter Riexinger kritisiert Sparpläne

Der Stuttgarter Bundestagsabgeordnete Bernd Riexinger (Linke) kritisiert die möglichen Einsparungen im Bereich Klimaschutz. "Grün-Schwarz hält trotz der großen Herausforderungen beim Klimaschutz in den nächsten Jahren weiter an der irrsinnigen Politik der Schwarzen Null fest. So wird das wieder nichts mit einer konsequenten Klimapolitik in den nächsten fünf Jahren in Baden-Württemberg", so Riexinger in einer Pressemitteilung.

"Joe Biden macht es aktuell in den USA vor, gerade in Zeiten einer Krise muss massiv investiert werden statt zu sparen".

Viel Geld für öffentlichen Nahverkehr

Grüne und CDU wollen eigentlich auch den öffentlichen Nahverkehr stark ausbauen. So sollte es eine Garantie für den öffentlichen Nahverkehr geben. Dafür sollten alle Orte in Baden-Württemberg von 5 Uhr früh bis Mitternacht mit dem öffentlichen Nahverkehr erreichbar sein. Hier wird mit Kosten in Höhe von 600 Millionen Euro kalkuliert.

Darüber hinaus soll es landesweit günstigere Tickets im Nahverkehr geben, um die Menschen zum Umstieg auf Busse und Bahnen zu bewegen. Dieses Vorhaben soll mit 500 Millionen Euro zu Buche schlagen. In Verhandlungskreisen wird erwartet, dass die Grünen bei diesem Prestigeprojekt Abstriche und einen Stufenplan akzeptieren müssen.

Finanzierung durch Nahverkehrsabgabe geplant

Einen solchen Stufenplan hat auch der Hauptgeschäftsführer des Landkreistages, Alexis von Komorowski, gefordert. Wegen des corona-bedingten Geldmangels bei Land und Kommunen sei der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs zunächst nur schrittweise möglich, sagte Komorowski der Deutschen Presse-Agentur.

Der Landkreistag hat die künftige grün-schwarze Koalition außerdem eindringlich davor gewarnt, die Kosten für den geplanten Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs auf die Kommunen abzuwälzen. Um die Vorhaben zu finanzieren, will das Land den Kommunen die Möglichkeit geben, eine Nahverkehrsabgabe - auch Mobilitätspass genannt - einzuführen.

Zusätzliche Busse und Bahnen sowie das benötigte Personal über eine kommunale Nahverkehrsabgabe zu finanzieren, wäre definitiv aber nicht darstellbar, so Landkreistagsgeschäftsführer Komorowski. Das sei ein Landesprojekt hinter dem man stehe, aber die Basisinfrastruktur müsse vom Land finanziert werden.

Gespräch zwischen Land und Kommunen

Am Donnerstagabend treffen sich die Spitzen von Grünen und CDU um Ministerpräsident Kretschmann und CDU-Landeschef Thomas Strobl im Rahmen ihrer Koalitionsverhandlungen mit den kommunalen Spitzenverbänden.

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