Eine Solaranlage in Herdwangen im Kreis Sigmaringen. Auf dem Feld sollen Getreide und Gemüse angebaut werden, während die Solaranlage Strom erzeugt. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance / Patrick Seeger/dpa | Patrick Seeger)

Mehr Nutzung von landwirtschaftlichen Flächen

Koalition in BW findet Kompromiss bei Ausbau von Solarenergie - Grüne unzufrieden

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Wieviel landwirtschaftliche Fläche soll für Solarenergie genutzt werden? Darüber hat die grün-schwarze Landesregierung gestritten. Jetzt gibt es eine Einigung.

Die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg hat sich nach einigem Hin und Her auf einen Kompromiss beim Ausbau der Solarenergie auf landwirtschaftlichen Flächen geeinigt. Die Deckelung soll von 100 Megawatt auf 500 Megawatt pro Jahr an Zubau erhöht werden. Dafür wurde die sogenannte Freiflächenöffnungsverordnung erweitert. Das bedeute auch, dass die Bremse beim Ausbau der Solarparks gelöst werde, sagte der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) nach einer Kabinettssitzung im Kloster Bebenhausen bei Tübingen.

Alles Wissenswerte auch in dieser Sendung vom 22. April 2022:

Grüne wollten Begrenzung ganz abschaffen - CDU war dagegen

In der Grünen-Fraktion und im grün-geführten Umweltministerium gibt es Unmut über die Lösung. Beide wollten den Deckel eigentlich ganz abschaffen, um den Ausbau noch viel stärker vorantreiben zu können. Dagegen hatte sich aber Agrarminister Peter Hauk (CDU) gesperrt, weil er eine zu starke Umwandlung von Äckern und Grünland-Flächen befürchtete. Bei den Flächen handelt es sich um weniger ertragreiche Flächen. Wenn Anlagen mit 100 Megawatt gebaut werden, braucht man dafür etwas mehr als 100 Hektar Fläche.

Dem Vernehmen nach hatte die CDU deshalb kurzfristig in die Verhandlungen eingebracht, dass der Anteil der geförderten, einjährigen Blühflächen in der Landwirtschaft erhöht werden müsse. Das lehnten wiederum die Grünen ab.

Umwelt-Staatssekretär Andre Baumann (Grüne) zeigte sich zwar froh darüber, dass der Deckel nun verfünffacht werde. Er wolle aber nicht verhehlen, dass er sich mehr gewünscht hätte.

Kretschmann spielt den Streit herunter

Kretschmann versuchte, den Streit herunterzuspielen. Seiner Ansicht sei das kein wirklicher Konflikt, sagte der Grünen-Politiker in Bebenhausen. Der Landwirtschaftsminister wolle jetzt natürlich keine Konflikte haben, zum Beispiel dass wertvoller Ackerboden verloren gehe und die Pachtpreise außer Rand und Band gerieten. Das Thema sei kurzfristig aufgetaucht und sei nicht so schnell zu lösen gewesen, so Kretschmann. Der angehobene Deckel von 500 Megawatt sei erstmal "auskömmlich" und der nächste "große Baustein" beim Ausbau der Erneuerbaren Energien im Land.

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Bauernverband fordert mehr Photovoltaik auf Dachanlagen und Parkplätzen

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied aus Eberstadt im Kreis Heilbronn, sieht die zunehmenden Freiflächensolaranlagen kritisch. Er sagte im SWR, die fruchtbaren Äcker sollten zur landwirtschaftlichen Produktion von Lebensmitteln genutzt werden. "Wir haben einen Flächenbedarf von 5,4 Hektar pro Tag in Baden-Württemberg. Das ist schon schon jetzt viel zu viel", so Rudwied. Er forderte mehr Photovoltaik-Anlagen auf Dachflächen und Parkplätzen statt auf hochwertigen Ackerflächen.

Tagung der Landesregierung ausnahmsweise im Kloster Bebenhausen

Die Landesregierung hat nicht wie sonst in Stuttgart, sondern im Kloster Bebenhausen vor den Toren der Universitätsstadt Tübingen getagt. Die Zisterzienserabtei war einst Sitz des Landtags - allerdings nur von Württemberg-Hohenzollern. Seit der Gründung Baden-Württembergs vor 70 Jahren im Mai 1952 kommen die Parlamentarierinnen und Parlamentarier in Stuttgart zusammen.

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