Baden-Württemberg

Karenzzeit für Ex-Ministerinnen und -minister beschlossen

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Künftig gelten auch in Baden-Württemberg für Ministerinnen und Minister sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt strengere Regeln bei einem Wechsel in lukrative Jobs bei Unternehmen. Der Landtag beschloss mit den Stimmen von Grünen und CDU die Einführung einer Karenzzeit für Regierungsmitglieder. Ministerinnen und Minister sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre müssen demnach ab dem Jahr 2023 in den ersten eineinhalb Jahren nach ihrem Rückzug aus der Politik neue Jobs bei der Landesregierung anzeigen. Wird eine Beeinträchtigung öffentlicher Interessen befürchtet, kann die Regierung den Jobwechsel um ein Jahr verzögern, in gravierenden Fällen um eineinhalb Jahre. Ein externes Gremium soll Einzelfälle auf Interessenskonflikte prüfen. Die Opposition wirft der grün-schwarzen Landesregierung vor, das Karenzzeit-Gesetz verzögert zu haben. Nach der Landtagswahl vor einem Jahr hätten dem Wechsel von Regierungsmitgliedern in die Wirtschaft keine Steine in den Weg gelegt werden sollen, kritisierte der SPD-Abgeordnete Boris Weirauch. Im Bund und anderen Bundesländern gibt es entsprechende Karenz-Regeln bereits.

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