Viele Euro-Geldscheine.  (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Jens Kalaene)

Grüne und CDU trotzdem skeptisch

Steuerschätzung: BW kann mit sieben Milliarden Euro mehr Geld rechnen

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Baden-Württemberg kann bis zum Jahr 2026 mit über 7,4 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen rechnen als noch im November erwartet. Das hat das Finanzministerium dem SWR bestätigt.

Die Steuerschätzer erwarten in den nächsten Jahren mehr Steuereinnahmen als noch im Herbst vorausgesagt. Am vergangenen Donnerstag hatten sie Bund, Ländern und Kommunen bundesweit bis 2026 Mehreinnahmen von mehr als 220 Milliarden Euro prognostiziert. Baden-Württemberg kann nun mit 7,4 Milliarden Euro rechnen. Das hat das Finanzministerium dem SWR am Sonntag bestätigt. Zuerst hatte die Deutsche Presse-Agentur darüber berichtet.

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Prognose: Steigende Einnahmen Jahr für Jahr

Das Finanzministerium hat die Steuerschätzung vom Donnerstag für Baden-Württemberg heruntergerechnet und kommt demnach zu dem Ergebnis, dass die Einnahmen in den nächsten fünf Jahren kontinuierlich steigen. In diesem Jahr kann das Land mit Mehreinnahmen von einer Milliarde Euro rechnen. Für den Doppelhaushalt 2023/2024 soll es ein Plus von knapp drei Milliarden Euro geben. Im Jahr 2025 werden 1,6 Milliarden Euro mehr prognostiziert. Und 2026 dürfte es einen Rekord geben: Dann soll das Land mehr als 40 Milliarden Euro einnehmen - ein Plus von fast 1,8 Milliarden Euro. Das Finanzministerium hat die geringeren Einnahmen des Landes durch die Entlastungspakete des Bundes schon eingepreist.

Steuerschätzung für Baden-Württemberg, Quelle: Finanzministerium
HaushaltMai-SteuerschätzungMehreinnahmen
Jahr 202235,1 Milliarden Euro+ 1,1 Milliarden Euro
Jahr 202336,5 Milliarden Euro+ 1,4 Milliarden Euro
Jahr 202437,6 Milliarden Euro+ 1,5 Milliarden Euro
Jahr 202538,8 Milliarden Euro+ 1,6 Milliarden Euro
Jahr 202640,0 Milliarden Euro+ 1,8 Milliarden Euro

Sprudelnde Steuerquellen auch bei Städten und Gemeinden

Auch die Kommunen in Baden-Württemberg dürfen demnach mit einem deutlichen Plus rechnen: In den kommenden drei Jahren sollen Städte und Gemeinden etwa 3,1 Milliarden Euro zusätzlich einnehmen. Städte und Gemeinden werden in diesem Jahr gut 800 Millionen Euro mehr zur Verfügung haben als noch im November vorhergesagt. Im kommenden Jahr dürfen sie mit 1,1 Milliarden Euro mehr rechnen und 2024 mit fast 1,2 Milliarden Euro zusätzlich. Für 2025 und 2026 lagen die Zahlen noch nicht vor.

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Grüne und CDU warnen vor Konjunktureinbruch

Die Reaktionen der Grünen und der CDU auf den vorhergesagten Geldsegen sind aber zurückhaltend. Sie misstrauen dem Ergebnis der Steuerschätzung. Es wird erwartet, dass die Konjunktur und die Einnahmen des Staates infolge des Ukraine-Kriegs und der anhaltenden Corona-Pandemie im Laufe des Jahres noch einbrechen könnten. Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) hatte bereits davor gewarnt, die Ergebnisse für bare Münze zu nehmen. Er plädiert dafür, vor November eine weitere Steuerschätzung einzuschieben, damit die Länder eine realistischere Grundlage für die Aufstellung ihrer Haushalte bekämen. Wie die Fraktionschefs von Grünen und CDU warnte Bayaz die eigenen Reihen vor zu hohen Erwartungen an den Doppeletat. Es werde weniger Spielraum für zusätzliche Ausgaben geben.

Streit über Etats für Ministerien erwartet

Welches Ministerium bekommt wie viel Geld? Die Wunschliste der Ministerinnen und Minister ist lang, die Mittel trotz der Steuermehreinahmen begrenzt. Bayaz hatte darauf verwiesen, dass wegen Corona noch ein großes Loch im Haushalt klaffe. Das strukturelle Defizit aus der mittelfristigen Finanzplanung betrage für den Doppeletat 2023/2023 allein 5,4 Milliarden Euro.

Seit Beginn der zweiten Auflage der grün-schwarzen Koalition ist die Finanzierung aller geplanten Vorhaben die große Unbekannte. Alle Pläne der Koalition stehen unter einem Finanzierungsvorbehalt. Und dabei kommt dem anstehenden Doppelhaushalt eine wichtige Rolle zu. Er ist der zentrale Baustein, um die geplanten Projekte in dieser Legislaturperiode bis 2026 zu verwirklichen. Es stehen also spannende Wochen bevor, in denen es in der Koalition um die Verteilung der Gelder gehen wird.

Opposition: Geld für mehr Wohnraum und Schuldentilgung verwenden

Die Opposition im baden-württembergischen Landtag zeigte sich erfreut über die zu erwartenden Mehreinnahmen und stellte gleich am Sonntag ihre Forderungen auf. Der SPD-Fraktionsvize im Landtag, Nicolas Fink, teilte mit, Grün-Schwarz müsse notwendige Investitionen unbedingt voranbringen: Das Land braucht jetzt bezahlbaren Wohnraum, viel mehr Schwung bei der Energiewende, sichere Arbeitsplätze und ein funktionierendes Bildungssystem. Außerdem griff er die Koalition an: Es fehle dem Land nicht an Finanzkraft, sondern an politischer Gestaltungskraft.

Auch FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke meldete sich zu Wort: "Ich verlange, dass die zusätzlichen Einnahmen zur Tilgung der immensen Schulden des Landes verwendet werden." Dies sind die Forderungen der Opposition - ob die Landesregierung sie umsetzen wird, werden die nächsten Monate zeigen.

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