Marion Gentges (CDU), Ministerin der Justiz und für Migration in Baden-Württemberg, bei einem Interview mit der dpa  (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Christoph Schmidt)

Tat vor drei Jahren

Illerkirchberg: BW-Justizministerin forderte Abschiebung eines Vergewaltigers von 2019

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Das BW-Justizministerium hat sich in Berlin dafür eingesetzt, dass ein Mann abgeschoben werden kann. Er war vor drei Jahren an einer Vergewaltigung in Illerkirchberg beteiligt. Das zeigen Briefe, die dem SWR vorliegen.

Nach der tödlichen Messerattacke in Illerkirchberg (Alb-Donau-Kreis), bei der ein 14-jähriges Mädchen getötet wurde, rückt ein früheres Verbrechen in dem Ort in den Fokus. 2019 wurde dort ein ebenfalls 14-jähriges Mädchen in einem Flüchtlingsheim von fünf jungen Männern vergewaltigt. Von den Tätern, die 2020 zu Haftstrafen verurteilt wurden, ist einer inzwischen wieder auf freiem Fuß. Wie jetzt bekannt wurde, hat sich die baden-württembergische Justizministerin Marion Gentges (CDU) bereits im Februar 2022 schriftlich in Berlin dafür eingesetzt, dass dieser Mann in sein Herkunftsland Afghanistan abgeschoben werden kann. Das geht aus einem Schreiben Gentges' an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hervor, das dem SWR vorliegt. Darin heißt es:

"Im Falle einer Entlassung des Sexualstraftäters aus der Abschiebungshaft sind Unmutsbekundungen und Unverständnis in der betroffenen Region zu erwarten. Abschiebungen nach Afghanistan von Gefährdern und Personen, die schwere Straftaten begangen haben, sollten nach meinem Dafürhalten daher zügig wiederaufgenommen und die dazu erforderlichen Anstrengungen alsbald unternommen werden. Ich möchte daher dafür werben und auch Sie, sehr geehrte Frau Kollegin Faeser, nachdrücklich und persönlich darum bitten, unterstützend tätig zu werden, damit in der ersten Jahreshälfte 2022 wieder Sammelabschiebungen nach Afghanistan durchgeführt werden können."

Nachdem er seine Strafhaft verbüßt hatte, war der Mann laut Justizministerium kurzzeitig in Abschiebehaft. Da eine Abschiebung aber nicht stattfinden konnte, wurde er wieder entlassen. Zu seinem derzeitigen Aufenthaltsort gibt es aus dem Ministerium keine Auskunft. Die Bundesregierung hat seit August 2021 Abschiebungen nach Afghanistan ausgesetzt. Grund dafür ist die Sicherheitslage vor Ort.

Zweiter Fall eines "Gefährders im Hochrisikobereich"

Auch in einem zweiten Fall, bei dem es um einen als "Gefährder im Hochrisikobereich" eingestuften Mann geht, hat das Ministerium um eine zeitnahe Abschiebung gebeten. Eine Antwort sei bislang ausgeblieben, heißt es aus dem Stuttgarter Justizministerium auf SWR-Anfrage.

Über die Forderung aus Baden-Württemberg hatte zunächst die Zeitung "Welt" berichtet. Das Blatt schreibt auch, dass das Bundesinnenministerium die Abschiebung des verurteilten Vergewaltigers ablehnt.

Nach der Vergewaltigung 2019 kam es im Jahr darauf zum Prozess gegen die fünf Männer. Das Gericht verurteilte zwei noch nicht volljährige Angeklagte nach Jugendstrafrecht zu zwei Jahren und drei Monaten Haft. Die beiden Erwachsenen erhielten Strafen von zwei Jahren und zwei Monaten Haft. Gegen den jüngsten Täter, der damals 15 Jahre alt war, wurde das Verfahren gegen einen Täter-Opfer-Ausgleich eingestellt.

Angespannte Lage in Illerkichberg

Mit der tödlichen Messerattacke vom Montag kam der kleine Ort Illerkirchberg nun erneut in die Schlagzeilen. Die Stimmung in der Gemeinde ist angespannt. Anwohnerinnen und Anwohner berichteten mehreren Medien davon, dass die Asylbewerber mehrfach negativ aufgefallen seien, die Gemeinde bisher dagegen aber nichts unternommen habe.

In den sozialen Netzwerken wie Facebook äußerten sich in den vergangenen Tagen immer wieder Menschen, die von angeblichen Belästigungen junger Mädchen in Illerkirchberg berichteten. Es soll wohl deswegen auch Beschwerden bei der Gemeinde gegeben haben. Illerkirchbergs Bürgermeister Markus Häußler hatte am Mittwoch im SWR betont, dass es keine Probleme über das Übliche hinaus gegeben habe, auch seien die Bewohner nicht allein gelassen worden. Man habe seit vielen Jahren eine Flüchtlingsbeauftragte, die sich auch intensiv um die Unterkünfte kümmere, so Häußler.

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