picture alliancedpa | Stefan Puchner (Foto: dpa Bildfunk, Picture Alliance)

Kritik an EU-Asylpolitik

Wegen weiterreisender Migranten - BW-Justizministerin fordert mehr Druck auf Griechenland und Italien

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Landesjustizministerin Marion Gentges (CDU) kritisiert, dass immer mehr Migranten aus Griechenland und Italien nach Baden-Württemberg weiterreisen. Die EU müsse handeln.

In Baden-Württemberg kommen seit Monaten wieder deutlich mehr Geflüchtete an als vor der Corona-Krise. Darunter sind auch viele Menschen, die bereits in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt haben. So waren nach Angaben von Justizministerin Marion Gentges (CDU) Ende November etwa 5.000 Migrantinnen und Migranten in Baden-Württemberg untergebracht, die aus Griechenland weitergereist sind. Bundesweit seien es 37.000.

"Diese Menschen haben keine Aussicht auf einen Schutzstatus, weil ihnen ein solcher bereits in einem anderen Staat der Europäischen Union zuerkannt wurde", sagte Gentges der Deutschen Presse-Agentur. "Wir müssen Menschen unterbringen und versorgen, die in Deutschland keine Bleibeperspektive haben."

Gerichte: Unmenschliche Behandlung in Griechenland

Die Geflüchteten könnten aber auch nicht einfach nach Griechenland zurückgeschickt werden. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs von 2011 müssen Asylbewerber nicht in ein EU-Mitgliedsland zurück, wenn ihnen dort unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht. Dies sieht die deutsche Rechtsprechung in Griechenland gegeben. Mehrere Oberverwaltungsgerichte haben festgestellt, dass den Rückkehrern in Griechenland und auch in Italien entsprechende Umstände drohten.

"Migranten werden dort derart schlecht versorgt, dass nicht mal Brot, Bett und Seife gesichert sind“, kritisiert Gentges. "Und in solche Zustände dürfen wir niemanden zurückschicken, diese Rechtsprechung finde ich nachvollziehbar."

Gentges: EU muss Druck ausüben

Nach Auffassung von Gentges muss sich die EU deshalb stärker und mit mehr Druck dafür einsetzen, dass Geflüchtete menschenwürdig versorgt werden. "Das ist ein Armutszeugnis für ein Land in der EU. Da müsste eindeutig mehr Druck ausgeübt werden." Die Europäische Union müsse das Gespräch mit den betroffenen Staaten suchen.

Gentges räumte dabei ein, dass Griechenland durch seine geografische Lage an der EU-Außengrenze überfordert sei. Es müsse daher ebenso wie Italien durch die Staatengemeinschaft unterstützt werden.

Legale Einreise nach Deutschland

Nach EU-Recht ist meist jener EU-Staat für einen Asylantrag zuständig, in dem der oder die Schutzsuchende zuerst europäischen Boden betreten hat. Geflüchtete dürfen aber nach ihrer Anerkennung auch in andere Mitgliedsländer reisen, sich dort allerdings nicht niederlassen oder länger als 90 Tage pro Halbjahr aufhalten.

Bei der sogenannten Sekundärmigration reisen sie daher legal ein, mit Reisedokumenten, die ihnen zum Beispiel die griechischen Behörden nach Anerkennung ihrer Asylanträge ausgestellt haben. In Deutschland beantragen sie dann aber erneut Asyl - in der Hoffnung auf Zuwendungen und ein dauerhaftes Bleiberecht.

Deutschland gilt wegen seiner guten Sozialleistungen als besonders beliebtes Ziel. In Griechenland hingegen gibt es keine Grundsicherung wie das deutsche Hartz IV. Außerdem haben Migrantinnen und Migranten nur geringe Chancen auf einen Einstieg in den Arbeitsmarkt.

Viele Geflüchtete kommen aus Syrien, Afghanistan und dem Irak

Nach wie vor kommen die meisten Geflüchteten aus dem Nahen Osten. Die Herkunftsländer der Asylsuchenden in Baden-Württemberg im Oktober waren Syrien (23 Prozent), Afghanistan (16,1 Prozent) und der Irak (15,6 Prozent). Laut den Zahlen des Justizministeriums wurden von Januar bis Oktober 2021 etwas mehr als 10.200 Asylanträge mit Verbleib in Baden-Württemberg gestellt.

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