BW-Innenminister Strobl (CDU) geht im Haus der Abgeordneten zu einer Fraktionssitzung. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Bernd Weißbrod)

Ermittlungen gegen Innenminister

BW-Innenausschuss: Strobl verteidigt Verhalten in Affäre um Polizeiinspektor

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Innenminister Strobl hat im Innenausschuss des baden-württembergischen Landtags sein Vorgehen erneut gerechtfertigt. Hintergrund ist die Affäre um den Polizeiinspekteur des Landes.

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Er halte sein Handeln nach wie vor für richtig, sagte Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU). Dem Innenminister wird vorgeworfen, in der Affäre um den ranghöchsten Polizisten in Baden-Württemberg ein Schreiben von dessen Anwalt an einen Journalisten durchgestochen zu haben. Dem Polizeiinspekteur wird sexuelle Belästigung vorgeworfen.

Strobl sagte im Innenausschuss, man dürfe den Ausgangspunkt des Falles nicht aus den Augen verlieren. Die Polizeibeamtin als mutmaßliches Opfer einer sexuellen Belästigung müsse darauf vertrauen können, dass den Vorwürfen seriös und entschlossen nachgegangen werde. Deshalb habe er sich auf den Vorschlag eines persönlichen Gespräches nicht einlassen können, den der Anwalt des beschuldigten Polizeibeamten gemacht habe.

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"Wenn in einer solchen Situation ein Schreiben bei mir eintrifft, von dem ich den Eindruck habe, dass hier ein Deal gemacht werden soll, dass man das mal auf dem kurzen Dienstweg erledigt, dann halte ich es nach wie vor in der Sache für richtig, den Schweinwerfer der Öffentlichkeit auf diesen Vorgang zu richten", so Strobl.

Opposition: Strobls Angaben sind widersprüchlich

Der SPD-Innenexperte Sascha Binder kritisierte nach der Sitzung des Innenausschusses, Strobl habe dem Parlament Informationen vorenthalten. "Der Innenminister war alles andere als transparent", so Binder, "und überall dort, wo er etwas sagte, war er mehr als widersprüchlich." Die vom Innenminister propagierte Transparenz entpuppe sich als Schutzbehauptung eines Ertappten.

Auch die FDP-Abgeordnete Julia Goll sprach von vielen Widersprüchen, die Strobl ihrer Ansicht nach nicht auflösen konnte. Er habe von maximaler Transparenz gesprochen, tatsächlich sei sein Handeln aber nicht maximal transparent gewesen. "Das ist eine Worthülse", sagte Goll dem SWR.

Vorwurf: Verdacht der Strafvereitelung und Verletzung des Dienstgeheimnisses

Die Staatsanwaltschaft ermittelt bereits in dieser Sache gegen Strobl, weil er den Journalisten dazu angestiftet haben soll, Informationen aus dem Anwaltsschreiben zu veröffentlichen. Inzwischen gibt es allerdings ein zweites Ermittlungsverfahren gegen den Innenminister, das parallel läuft. Das hat die Staatsanwaltschaft dem SWR am Mittwoch bestätigt. Auslöser hierfür war eine Strafanzeige der FDP-Fraktion.

Sie wirft Strobl vor, frühere Ermittlungen in der Polizei-Affäre unterbunden zu haben, in dem er die Ermächtigung dafür nicht erteilte. Es bestehe, so die FDP, der Verdacht der Strafvereitelung im Amt. Zudem habe der Innenminister möglicherweise Dienstgeheimnisse verletzt.

Das Innenministerium deutete am Mittwoch bereits an, weiterhin keine Ermächtigung für Ermittlungen in der Sache erteilen zu wollen. Es handele sich bei dem Schreiben des Anwalts nicht um ein amtliches Schreiben und auch nicht um ein Dienstgeheimnis.

Darum geht es in der Polizeiaffäre um Strobl

Im Zentrum der Affäre stehen Ermittlungen gegen einen führenden Polizisten wegen des Verdachts der sexuellen Belästigung. Der Polizeiinspekteur soll einer Hauptkommissarin in einem Videochat angeboten haben, sie bei ihrer Karriere zu unterstützen, wenn sie ihm im Gegenzug sexuell zu Diensten wäre.

In dem besagten Schreiben bat der Anwalt im Namen seines Mandanten um ein persönliches Gespräch mit dem Ministerium. Strobl argumentiert, dies sei ein "vergiftetes Angebot" für einen Deal gewesen. Um einer möglichen Veröffentlichung durch die Gegenseite zuvorzukommen, habe er das Schreiben im Dezember dem Journalisten gegeben.

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Rücktrittsforderungen von der Opposition

Wegen der Affäre forderte die Opposition bereits mehrfach den Rücktritt beziehungsweise die Entlassung des Innenministers. Auch die Polizeigewerkschaft äußerte Kritik am Umgang mit der Causa Strobl. Ministerpräsident Kretschmann steht jedoch weiter hinter seinem Stellvertreter. Der Innenminister genieße sein volles Vertrauen, so Kretschmann, er wolle das Ergebnis der Ermittlungen abwarten.

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SWR