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Mit einem harten Corona-Kurs und einem weitgehenden Klimaschutzprogramm gehen die Grünen in die kommende Landtagswahl. "Wir spielen auf Sieg", kündigte Spitzenkandidat Kretschmann an.

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In ihrem Wahlprogramm räumen die Grünen dem Klimaschutz höchste Priorität ein und kündigen ein ganzes Bündel von weitgehenden Maßnahmen an. Das etwa 130 Seiten lange Programm wurde beim größtenteils digitalen Parteitag in Reutlingen am Sonntagnachmittag mit einer Zustimmung von 98 Prozent angenommen. Von den 200 Delegierten votierten 196 mit Ja, es gab eine Nein-Stimme und drei Enthaltungen. "Gegen die Klimakrise gibt es keinen Impfstoff", heißt es in dem Text. Es gehe darum, die Erderwärmung auf 1,5 Grad gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen.

Die Forderung der Grünen Jugend, dass Baden-Württemberg bis 2035 klimaneutral werden müsse, wurde nicht angenommen. Stattdessen heißt es jetzt im Programm, Baden-Württemberg solle "schnellstmöglich klimaneutral werden". Und weiter: "Wir wissen, dass wir ein ambitioniertes Ziel wie die Klimaneutralität vor 2040 nicht ohne grundlegende Änderungen auf Europa- und Bundesebene erreichen können." Um klimaneutral zu werden, müssten alle Treibhausgase vermieden oder gespeichert werden.

Programm fordert Bau von 2.000 Windrädern

Um dem näher zu kommen, wollen die Grünen vor allem bei der Photovoltaik auf die Tube drücken. Häuslebauer müssen sich darauf einstellen, dass sie bei einem Neubau ihr Dach mit einer Solaranlage bestücken müssen. Auch bei Dachsanierungen soll es eine Solarpflicht geben. In den Staatswäldern sollen - wenn es nach den Grünen geht - 2.000 Windräder gebaut werden.

Damit Baden-Württemberg seine Klimaziele erreichen kann, wollen die Grünen einen Kohleausstieg bis 2030 - "die Gewährleistung hoher Versorgungssicherheit vorausgesetzt". Die Grüne Jugend setzte sich mit einem Änderungsantrag durch, der Folgen für den Energiekonzern EnBW haben könnte. "Zusätzlich wollen wir uns über die landeseigenen Beteiligungen bei energieerzeugenden Unternehmen für ihren eigenen Kohleausstieg bis 2030 einsetzen."

Grüne wollen Autoverkehr in Städten um ein Drittel reduzieren

Die Grünen wollen bis 2030 die CO2-Emissionen im Land um 40 Prozent senken. "Wir müssen den öffentlichen Verkehr verdoppeln und die Strecken in den Städten, die mit dem Auto zurückgelegt werden, um ein Drittel reduzieren", heißt es im Programm. Der frisch gekürte Spitzenkandidat Winfried Kretschmann betonte, man wolle den Umbau in der Autoindustrie hin zum intelligenten, emissionsfreien Fahrzeug vorantreiben. "Wir haben das Auto erfunden, warum soll uns das nicht nochmal gelingen?"

Verkehrsminister Winfried Hermann erläuterte, bis 2030 müsse jedes dritte Auto klimaneutral fahren, um die Klimaziele erreichen zu können. Außerdem müsse der Öffentliche Nahverkehr massiv ausgebaut werden. "Bis 2030 wollen wir die Zahl der Kilometer verdoppeln, die Fahrgäste mit öffentlichen Verkehrsmitteln zurücklegen", heißt es im Programm. Die Grünen wollen nun die rechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass Kommunen eine Nahverkehrsabgabe einführen können, um Busse und Bahnen ausbauen und zu günstigen Preisen anbieten zu können.

Kretschmann erneut zum Spitzenkandidaten gewählt

Bereits am Samstag hatte der Parteitag Ministerpräsident Winfried Kretschmann mit 91,5 Prozent der Stimmen zum Spitzenkandidaten gewählt. "Wir spielen bei dieser Landtagswahl auf Sieg", sagte der 72-jährige Regierungschef. Er warb um Verständis für den harten Lockdown schon vor Weihnachten. Der weitere Anstieg der Infektionszahlen mache es nötig, das gesellschaftliche Leben vom kommenden Mittwoch an so weit wie möglich herunterzufahren.

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Winfried Kretschmann wird auch bei der kommenden Landtagswahl im März wieder als Spitzenkandidat für die Grünen antreten. Beim Parteitag in Reutlingen bekam er 91,5 Prozent der Stimmen.  mehr...

Kretschmann erhielt am Samstag 193 Ja-Stimmen, zehn Nein-Stimmen und acht Enthaltungen. Das sind fünf Prozentpunkte weniger als bei der Kür vor fünf Jahren, bei der er 96,8 Prozent bekam. Kretschmann hatte auch diesmal keinen Gegenkandidaten. Der Grüne regiert das Land seit zehn Jahren, zunächst in einer Koalition mit der SPD, seit 2016 in einem grün-schwarzen Bündnis.

Landeschefin: "CDU war unser Klotz am Bein"

Während Kretschmann Attacken auf den politischen Gegner unterließ, griff Grünen-Landeschefin Sandra Detzer den Koalitionspartner CDU hart an. Der "Verhinderer in Baden-Württemberg hat einen Namen: CDU", sagte Detzer. "Sie war unser Klotz am Bein, ohne den wir noch viel mehr hinbekommen hätten." Die CDU habe in den vergangenen fünf Jahren wichtige Projekte "verhindert, verwässert oder verstolpert". Detzer nannte vor allem den Klimaschutz und die Digitalisierung.

Die Parteichefin legte sich in ihrer Rede aber nicht darauf fest, mit wem die Grünen im Fall eines Wahlsiegs am liebsten regieren würden. Am Montag hatte sie noch erklärt, ein Bündnis mit der SPD wäre am besten. Kretschmann hatte daraufhin erklärt, er werde ohne Koalitionsaussage in die Wahl gehen. Am Rande des Parteitags sagte der Regierungschef auf Nachfrage, man solle die Zeit mit der SPD nicht "verklären". In Umfragen lagen zuletzt mal die Grünen und mal die CDU mit ihrer Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann vorn. Im Bund deuten viele Zeichen darauf hin, dass die Grünen nach der Bundestagswahl im Herbst mit der Union regieren könnten.

Beim Parteitag in Reutlingen war wegen der Pandemie nur die Parteiführung vor Ort, die über 200 Delegierten waren per Internet zugeschaltet.

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