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Grüne und CDU sind am Samstag zusammengekommen, um die Weichen für eine neue grün-schwarze Koalition zu stellen. Nun haben sich beide Seiten auf ein gemeinsames Papier als Grundlage für eine künftige Regierung geeinigt.

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Das Grünen-Team um Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist mit der CDU-Führung um Thomas Strobl in Stuttgart bei einem finalen Sondierungsgespräch zu einer Einigung gelangt. Dabei wurde ein Papier abgestimmt, das als Grundlage für Koalitionsverhandlungen dienen soll. Bei einem abschließenden, gemeinsamen Pressestatement sprach Kretschmann von einem "echten Neuaufbruch". Der Grünen-Politiker räumte ein, dass es in seiner Partei große Bedenken gegen eine Wiederauflage der grün-schwarzen Koalition gegeben habe: "Wir sind halt kein bloßer Abnickverein."

1.000 Windräder und eine Solarpflicht in Baden-Württemberg

Kretschmann kündigte an, die neue Koalition werde ein ambitioniertes Klimaschutzprogramm umsetzen, das es in anderen Bundesländern so nicht gebe. Man wolle Baden-Württemberg zum "Klimaschutzland" in Deutschland machen. Häuslebauer müssen mit einer Solarpflicht auf privaten Neubauten rechnen. Zudem sollen auf Flächen des Landes und im Staatswald bis zu 1.000 neue Windräder gebaut werden.

Klima, Strukturwandel und gesellschaftlicher Zusammenhalt

Als zweites wichtiges Thema nannte er den wirtschaftlichen Strukturwandel hin zu Digitalisierung und Dekarbonisierung. Drittens ginge es in der nächsten Legislaturperiode darum, den Zusammenhalt in der Gesellschaft zu stärken und die Demokratie gegen Populismus und autoritäres Denken zu verteidigen. CDU-Landeschef Thomas Strobl sagte, die Grünen hätten mit ihren Klimaschutzplänen bei der Union "offene Türen eingerannt". Für diese Koalition gelte: "Wir wollen in einem guten Klima viel fürs Klima tun." Dabei wolle man eine Konsens-Koalition sein, die gute Kompromisse finde.

Zugeständnisse beim Klimaschutz

Kurz vor dem Treffen äußerten sich beide Seiten zuversichtlich, trotz der großen Zweifel bei der grünen Basis einen guten Neustart zu schaffen. "Wir haben uns die Entscheidung wirklich nicht leicht gemacht. Jetzt sind wir klar", sagte Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand vor dem Treffen im Haus der Architekten. Auf die Frage, ob die Union nun große Zugeständnisse machen müsse, sagte er, die Grünen hätten in der Sondierung ihre Erwartungen deutlich gemacht. "Die CDU hat zugesagt, die Bremsen zu lösen." Jetzt müsse man etwa beim Klimaschutz "kraftvoll" handeln.

BW-CDU stimmt Vereinbarung zu

Die baden-württembergische CDU billigte das mit den Grünen erarbeitete Sondierungspapier für die Koalitionsverhandlungen am Abend mit großer Mehrheit. "Es gab nur Zustimmung", sagte der Landesvorsitzende Thomas Strobl der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart nach einer Schalte der Gremien und der Mandatsträgern der Union im Bundestag, Landtag und Europaparlament. Es habe keine Kritik an den bisherigen Vereinbarungen mit den Grünen um Ministerpräsident Winfried Kretschmann gegeben.

Kritik von SPD und FDP

Der Landesvorsitzende der SPD, Andreas Stoch, bezeichnet die erneute grün-schwarze Koalition auf Twitter als fünfjährigen "Lockdown" für Baden-Württemberg:

+++++EILMELDUNG++++++++ Kretschmann entscheidet sich für harten #Lockdown für Baden-Württemberg! Die Entscheidung für #GrünSchwarz ist ein 5-jähriger Lockdown für politische Gestaltung und der Offenbarungseid der Grünen. Weil ein einziger „Grüner“ das will.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Hans-Ulrich Rülke kommentierte: "Was hier an wesentlichen Ergebnissen bekannt wird, kommt für die CDU einer Bankrotterklärung der eigenen Identität gleich." So sei etwa die geplante Solarpflicht für alle privaten Neubauten und bei der Renovierung von Dächern "ein Kosten-Turbo erster Güte für Häuslebauer" und treffe auch Mieter im Wohnungsbestand.

Lob von Laschet

CDU-Chef Armin Laschet hat die Einigung auf grün-schwarze Koalitionsverhandlungen in Baden-Württemberg begrüßt. "Die Entscheidung, die Koalition aus Grünen und CDU in Baden-Württemberg zu erneuern, ist ein gutes Signal", sagte Laschet am Samstag in Berlin. Das Ziel, das Klima zu schützen und die Artenvielfalt zu erhalten, sei wichtig für eine nachhaltige Zukunft. "Dies mit dem Erhalt der Industriearbeitsplätze zu verbinden und an der Transformation der Automobilindustrie mitzuwirken, bietet die Chance auf Innovation und kann prägend werden für ganz Deutschland", unterstrich Laschet. Das Bekenntnis zu einer generationsgerechten Haushaltspolitik, einem klaren Kurs in der Inneren Sicherheit und im Kampf gegen Populismus und Extremismus dienten dem Zusammenhalt der Gesellschaft, sagte Laschet weiter. Dies gelte auch für das Ziel einer humanitären Flüchtlingspolitik mit Bleibeperspektiven für gut Integrierte.

JU: "Unterm Strich gute Lösung"

Der Kreisvorsitzende der Jungen Union Stuttgart, Thrasivoulos Malliaras, meinte, dass ein neues grün-schwarzes Bündnis zwar unterm Strich für das Land eine gute Lösung sei. Das "historische Wahldebakel" der CDU dürfe aber "nicht einfach so ad acta gelegt werden". Deshalb fordere deren Nachwuchsorganisation eine "umfangreiche personelle Neubesetzung an den Spitzen von Partei und Fraktion". "Insbesondere die Besetzung der Ministerien darf kein Automatismus mehr sein. Es ist an der Zeit, jungen Gesichtern die Zügel in die Hand zu geben."

Wirtschaft erfreut

Baden-Württembergs Wirtschaftsverbände begrüßten die Einigung auf Koalitionsverhandlungen zwischen Grünen und CDU, erwarten aber von der Fortsetzung des Bündnisses neue Impulse. Die Herausforderungen, vor denen das Land stehe, verlangten "eine ambitionierte und abgestimmte Politik, die auf Investitionen statt auf Wohltaten setzt", sagte der Präsident der Unternehmer Baden-Württemberg (UBW), Rainer Dulger, am Samstag in Stuttgart. Dabei müssten die Bereiche Bildung, Infrastruktur, Energieversorgung, Innovationsförderung und Bürokratieabbau im Mittelpunkt stehen. Der bisherigen Koalition bescheinigte Dulger eine "sachorientierte Regierungsarbeit", die an Lösungen orientiert gewesen sei.

In ähnliche Richtung äußerte sich der Präsident des Handwerkstages, Rainer Reichhold. "Jetzt brauchen wir schnell eine handlungsfähige Landesregierung mit einem anpackenden Plan für Baden-Württemberg", hieß es in einer Stellungnahme. Ein zentrales Thema sei die Stärkung der Aus- und Weiterbildung.

Viel Gegenwind für Grün-Schwarz

Die Grünen hatten im Vorfeld für ihre Entscheidung, erneut mit der CDU zu koalieren, viel Gegenwind bekommen: So hagelte es etwa Kritik von den Klimaschützerinnen und Klimaschützern von "Fridays For Future" und der Grünen Jugend. Auch die baden-württembergische SPD und die FDP zeigten sich enttäuscht:

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Kretschmann musste sich erklären

Kretschmann, seine Sondierungsgruppe und der Landesvorstand der Grünen hatten sich am Karfreitag noch einmal stundenlang ausgesprochen, um den Streit vom Gründonnerstag aufzuarbeiten. Kretschmann musste im Landesvorstand der Grünen Überzeugungsarbeit für Grün-Schwarz leisten. Der 72-Jährige beteuerte am Samstag, er habe nicht mit Rücktritt gedroht, als im Vorstand die Forderung nach einer Ampel aufgekommen sei - "noch nicht mal andeutungsweise". Wenn einen so etwas gleich umhaue, "dann hätte man sich doch besser aufs Altenteil gemacht".

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Zahlreiche Mitglieder des Gremiums hatten sich am Donnerstag zunächst gegen die Empfehlung Kretschmanns und des Sondierungsteams gewandt, erneut mit der CDU zusammenzugehen. Stattdessen wollten sie lieber eine Ampel mit SPD und FDP. Erst nach einer längeren Unterbrechung stimmte der Vorstand dann am Abend dem Wunsch Kretschmanns zu.

Koalitionsverhandlungen sollen bis Mai abgeschlossen sein

Die Koalitionsverhandlungen sollen nach Ostern beginnen. Grüne und CDU wollen am 8. Mai bei separaten Landesparteitagen über das Ergebnis abstimmen. Am 12. Mai will sich Kretschmann zum dritten Mal zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Strobl zeigte sich sicher, dass das Resultat auch der CDU gefallen werde. CDU und Grüne hätten inhaltlich bei "drei Viertel" Gemeinsamkeiten, und jeweils bei einem Achtel gebe es besondere Anliegen auf beiden Seiten.

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