Manfred Lucha (Grüne), Minister für Soziales und Integration in Baden-Württemberg, spricht bei einer Regierungs-Pressekonferenz im Landtag zu Journalisten. Er verteidigt die jüngsten massiven Einschränkungen. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Bernd Weißbrod)

"Der Bund hat sein Geschäft nicht gemacht"

Lucha kritisiert Corona-Politik der Bundesregierung scharf

Stand

BW-Gesundheitsminister Lucha (Grüne) verurteilt die geplanten Lockerungen der Bundesregierung. Diese "habe ihr Geschäft nicht gemacht". Nun müssten die Länder zur Seite springen.

"Kanzler Scholz und Gesundheitsminister Lauterbach haben sich von der FDP am epidemiologischen Nasenring durch die Manege führen lassen und wir Länder müssen es jetzt ausbaden." Das sagte der BW-Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) am Dienstagabend im SWR. Nach den Plänen des Bundes sollen ab dem 20. März alle Corona-Maßnahmen wegfallen - trotz steigender Infektionszahlen. Lucha kritisiert, dass jedes Land nun die Verantwortung übernehmen müsse, Regeln aufzustellen, ohne eine verbindliche Grundlage im Infektionsschutzgesetz.

Vorläufige Verlängerung der Corona-Regeln in BW

In Baden-Württemberg habe man sich dazu entschieden von der Gelegenheit Gebrauch zu machen, bis zum 2. April im Wesentlichen die derzeit gültige Verordnung beizubehalten - das heiße 2G-Plus-Regelungen in Diskotheken, 3G in Restaurants und Veranstaltungen sowie Maskenpflicht in öffentlichen Räumen, so Lucha. Wegfallen wird die Mengenbegrenzungen bei Veranstaltungen und das bereits ab Sonntag (20. März). "Wir folgen dem Vorschlag des Bundesministers - weil er sich ja in der eigenen Regierung nicht durchgesetzt hat, müssen wir ihm jetzt infektiologisch zur Seite springen und das tun wir", sagte Lucha im SWR-Interview.

Baden-Württemberg

3G, 2G-Plus und Maskenpflicht bleiben Keine Lockerungen ab 20. März: BW will aktuelle Corona-Regeln verlängern

Eigentlich sollten viele Corona-Maßnahmen ab Sonntag bundesweit wegfallen - BW hat sich aber erst mal dagegen entschieden. Die aktuellen Regeln sollen weitestgehend bestehen bleiben.

Lauterbach fordert Länder zur Verantwortung auf

Damit bezieht er sich auf die Forderung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), die Länder sollten nun mehr Verantwortung übernehmen, da sich die Corona-Lage trotz insgesamt hoher Fallzahlen regional unterscheide. "Wir sind nicht in der Situation, dass man jetzt alle Maßnahmen fallen lassen könnte", sagte Lauterbach. Bundesweite Maßnahmen seien jedoch nicht mehr so gut begründbar. Um das Infektionsgeschehen in den Griff zu bekommen, müssten die Länder die neue Hotspot-Regelung aber auch nutzen, so Lauterbach. Zur Not bedeute das auch, ein ganzes Bundesland zum Corona-Hotspot zu erklären, wie es beispielsweise in Bayern erwogen werde.

BW-Regierung will über Hotspot-Regelungen beraten

Zu möglichen Hotspot-Regelungen äußerte sich Lucha wie folgt: "Das müssen wir jetzt beraten. Wir müssen dann die Lage sehen, um nach der Übergangsregel Hotspot-Regeln greifen zu lassen." Diese seien "einigermaßen kompliziert", so der BW-Gesundheitsminister. Die Auslösebedingungen seien nicht einfach. Man müsse die Entwicklung beobachten und dann was sinnvoll sei und was das Gesetz ermögliche umsetzen, so Lucha. Jetzt konzentriere man sich aber zunächst einmal auf die Umsetzung der Übergangsregeln.

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