Roger Kehle, baden-württembergischer Gemeindetagspräsident (Foto: SWR, picture alliance/imageBROKER)

Verkehr in Baden-Württemberg Forderung nach Maut für alle: Grüne dafür, FDP und CDU dagegen

Der Gemeindetag Baden-Württemberg hat mit seiner Forderung nach einer generellen Maut für Autofahrer eine politische Diskussion angestoßen. Die ersten Reaktionen fallen unterschiedlich aus.

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Der baden-württembergische Gemeindetagspräsident Roger Kehle hat im SWR eine Maut für alle Autofahrer gefordert, um mit den Einnahmen den öffentlichen Nahverkehr und das Straßennetz auszubauen. Mithilfe einer Maut auf Bundes-, Landes- sowie kommunalen Straßen könnte der Ausbau des Nahverkehrs finanziert werden. Auch könnte so ein Nahverkehrs-Ticket finanziert werden, das Bus- und Bahnfahren für 365 Euro im Jahr ermöglicht.

Mit der Forderung ist er nicht alleine. Der Landesvorstand des Südwest-Verbands habe einen entsprechenden Beschluss gefasst. Der Präsident des Bayerischen Gemeindetags, Uwe Brandl (CSU), sprach sich am Mittwoch auch für eine Maut für alle aus - gegen die Parteilinie. Die CSU lehnt eine Maut, die die deutschen Autofahrer zusätzlich finanziell belastet, ab.

Grüne für "Maut für alle" - CDU und FDP dagegen

Mit den Grünen könne eine solche "Maut für alle" umgesetzt werden, sagte Landtags-Fraktionschef Andreas Schwarz dem SWR. Man brauche mehr Mittel für den öffentlichen Nahverkehr, um die Angebote von Bussen und Bahnen auszubauen.

CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart dagegen lehnt gegenüber dem SWR eine Pkw-Maut ab. Bund, Länder und Gemeinden hätten bundesweit Rekordeinnahmen erzielt. Wichtig sei jetzt, das Geld in die Infrastruktur von Straße und Schiene zu investieren. Auch die FDP ist gegen eine Mehrbelastung für Autofahrer. Die würden mit hohen Steuern beim Kraftstoff bereits zur Staatsfinanzierung beitragen, so FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke.

"Wir brauchen einen Masterplan für die Schiene, für die Straße und für alle anderen Verkehrsträger."

Roger Kehle, Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg

BW-Gemeinden fordern Maut für alle

"Eine Maut muss her und zwar schnell", sagte Kehle dem SWR. Doch müsse die nicht nur dem Bund und den Ländern, sondern insbesondere den Kommunen zur Verfügung gestellt werden. Die Mehrzahl der Straßen sei in kommunaler Hand, wie auch die Verkehrsverbünde. "Ich habe den Eindruck, dass sich Bund und Länder immer wieder um diese konkreten Fragestellungen herummogeln", sagte Kehle. "Wir brauchen endlich ein Gesamtkonzept für alle Verkehrsträger. Dabei dürfen wir nicht ausklammern, dass es dazu einer stabilen Finanzierung bedarf. Diese Fragen sind bis heute nicht beantwortet."

Die Verkehrswende sei eine Herausforderung vor allem für Kommunen. "Wir müssen auch sagen, wie all diese Dinge von kommunaler Seite aus geschultert werden können." Es reiche nicht, wenn der Bund eine Maut und damit selbst eine stabile Finanzierungsgrundlage hätte, die den Kommunen dann fehle, so Kehle.

Kehle: "Wer mehr fährt, soll mehr zahlen"

Kehle regte konkret eine kilometerbezogene Maut an, die Vielfahrer stärker belasten würde. Wer mehr fahre, müsse mehr zahlen, sagte Kehle. Pendler müssten aber entlastet werden.

"Wir müssen die Diskussion um die Maut wiederbeleben, aber in völlig anderer Art, als wir das bisher gedacht und gemacht haben."

Roger Kehle, Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg

Die Idee, mit einem 365-Euro-ÖPNV-Jahresticket den Verkehr zu entlasten, ist nicht neu. Diskutiert wurde sie zuletzt aber vor allem für Schüler. Das baden-württembergische Verkehrsministerium hat einem 365-Euro-Schülerticket für Bus und Bahn in dieser Legislaturperiode jedoch keine Chancen mehr eingeräumt.

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Die auf Drängen der CSU beschlossene Pkw-Maut, die "Infrastrukturabgabe", war im Juni vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gestoppt worden - unter anderem, weil sie Autobesitzer aus dem Ausland benachteilige. Sie sah vor, dass alle inländischen Autobesitzer eine Jahresmaut zahlen, die sich nach Größe und Umweltfreundlichkeit des Motors richtet - egal, wie oft sie wirklich fahren. Für Autobesitzer aus dem Ausland sollte es auch kurze pauschale Tarife für zehn Tage und zwei Monate geben. Geplant war, Inländer gleichzeitig bei der Kfz-Steuer zu entlasten, so dass sie insgesamt nicht hätten draufzahlen müssen.

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