Blick in den Plenarsaal des Landtags von Baden-Württemberg. Zum Jahresanfang gehen die Fraktionen des Landtags in Klausur, um ihre Schwerpunkte für die Arbeit der nächsten Monate festzulegen.  (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Bernd Weißbrod)

Neuausrichtung wegen Ampel in Berlin

Frage des politischen Kurses: BW-Landtagsfraktionen gehen in Klausur

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Die Landtagsfraktionen in Baden-Württemberg starten ins neue Jahr traditionell mit ihren Winterklausuren. Es geht um den Kurs, nachdem in Berlin nun die Ampel-Koalition regiert.

Vorsätze für das neue Jahr geben sich viele Menschen. Auch die baden-württembergischen Landtagsfraktionen machen da keine Ausnahme. Und so begeben sich die Mitglieder der einzelnen Fraktionen jedes Jahr im Januar aufs Neue in Klausuren, um den politischen Kurs für die kommenden Monate festzulegen. Nach der Landtagswahl im vergangen März und der Bundestagswahl im Herbst müssen sich Koalition und Opposition in Baden-Württemberg neu justieren - auch wegen der neuen Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP im Bund. Aufgrund der Corona-Pandemie verzichten die Fraktionen weitestgehend auf Vor-Ort-Termine und tagen hybrid. Einige Abgeordnete sitzen im Landtag, andere sind online zugeschaltet. Bei den Klausuren soll es um folgende Schwerpunkte gehen:

Grüne sprechen über Pflegepolitik

Die größte Fraktion im baden-württembergischen Landtag ist die der Grünen mit 58 Mitgliedern. Sie wollen sich von diesem Dienstag an bis Donnerstag vor allem mit der Klimapolitik, Mobilität im ländlichen Raum und der Pflege in Corona-Zeiten beschäftigen. Die Fraktion um ihren Chef Andreas Schwarz will ein Sofortprogramm beschließen, mit dem mehr Pflegekräfte rekrutiert werden sollen. Am Mittwoch kommt Filiz Albrecht zu Besuch. Sie ist seit einem Jahr Geschäftsführerin und Arbeitsdirektorin beim Technologiekonzern Bosch und soll über die Transformation der Arbeitswelt berichten.

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CDU will Bürokratieabbau beschleunigen

Der Koalitionspartner der Grünen, die CDU, setzt bei seiner Klausur am Mittwoch und Donnerstag andere Akzente. Die 42 CDU-Abgeordneten nehmen sich wieder den Bürokratieabbau vor, wollen aber auch über Maßnahmen gegen Lebensmittelverschwendung reden. Zudem soll die CDU-Position für den Strategiedialog für bezahlbares Wohnen beraten werden. Zum Gespräch hat Fraktionschef Manuel Hagel den früheren Vorsitzenden der "Wirtschaftsweisen", Lars Feld, von der Universität Freiburg, eingeladen. Feld hat sich jüngst für ein höheres Renteneintrittsalter ausgesprochen. Zudem soll der Historiker Andreas Rödder die Lage der Union nach der Pleite bei der Bundestagswahl analysieren.

SPD beschäftigt sich mit Folgen der Corona-Pandemie

Die größte Oppositionsfraktion, die SPD, nimmt bis Mittwoch die Folgen der Corona-Pandemie ins Visier und will der Gefährdungslage durch extremistische Corona-Leugner entgegenwirken. Dabei geht es um Unterstützungsangebote für Sicherheitskräfte, Polizei und kommunale Entscheidungsträger. Zudem will die SPD herausfiltern, wie das Land vom Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung in Berlin profitieren kann, vor allem in den Bereichen Wohnen, Soziales und Bildung. Zudem sollen die 19 Abgeordneten ein Paket zur Milderung der "dramatischen Zustände im Maßregelvollzug des Landes" beschließen.

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FDP im Spagat zwischen Regierungsbeteiligung und Opposition

Für die FDP hat sich nach der Bundestagswahl einiges geändert. Die Liberalen regieren nun im Bund mit und müssen deshalb ihren Blick verstärkt nach Berlin richten. Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke will mit den anderen 17 Abgeordneten Themen vorantreiben, "die in Abstimmung mit dem Modernisierungskurs der Ampel in Berlin deutlich machen werden, wie rückwärtsgewandt und erstarrt die grün-konservative Altväterkoalition in Baden-Württemberg ist". Er will eine Corona-Politik, "die den Dialog sucht und nicht auf autoritäre Bastapolitik setzt". Man wolle zudem in der Bildungspolitik aufholen und eine "zeitgemäße Migrationspolitik" machen.

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AfD will sich mit Sozial- und Verkehrspolitik beschäftigen

Die kleinste Fraktion mit 17 Abgeordneten ist die AfD. Bei ihrer Klausur soll es um die Sozial- und Verkehrspolitik gehen, sagte ein Sprecher. Darüber hinaus will die AfD um Fraktionschef Bernd Gögel Gesetzentwürfe für ein verbindliches Vorschuljahr sowie für eine Elementarversicherung beschließen. Derzeit wird zwischen den Ländern nach den Sturzfluten und Überschwemmungen im Sommer in mehreren Regionen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen über die Wiedereinführung einer Pflichtversicherung für Elementarschäden für alle Gebäudebesitzer diskutiert.

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