Baden-Württemberg hat sich der Forderung nach einem Ende der Impfpflicht für das Personal in Gesundheit und Pflege angeschlossen. In einem Brief an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatten sich die Bundesländer Sachsen, Bayern und Thüringen dafür ausgesprochen, die zum Jahresende auslaufende Impfpflicht nicht zu verlängern. Die Länder befürchten, dass die Impfpflicht den Personalmangel im Gesundheitswesen noch verschärft. Die Initiative ging von Sachsen aus.
Länder sehen keine Rechtfertigung für Verlängerung der Impfpflicht
Der baden-württembergische Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) verwies darauf, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht als Vorreiter der gescheiterten allgemeinen Impfpflicht gedacht war. "Deshalb können wir nun den Beschäftigten im Gesundheitswesen beim besten Willen nicht dieses Sonderopfer abverlangen", sagte er. Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) ist überzeugt:
"Die einrichtungsbezogene Impfpflicht bringt uns mehr Schaden als Nutzen. Wir brauchen jede verfügbare Arbeitskraft in Medizin, Pflege und Eingliederungshilfe."
Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) argumentierte, dass die Omikron-Variante seltener zu schweren Verläufen führt als zuvor Delta. Eine Verlängerung der Impfpflicht über das Jahresende hinaus sei schlicht nicht zu rechtfertigen.
Heidelberger Virologe im SWR-Interview Kräusslich: Berufsbezogene Impfpflicht "nicht mehr sinnvoll"
Der Heidelberger Virologe Hans-Georg Kräusslich hält die berufsbezogene Corona-Impfpflicht im Gesundheitswesen für nicht mehr sinnvoll. Das sagte er im Interview mit dem SWR.
Lauterbach macht Verlängerung von Corona-Lage abhängig
Seit Mitte März gilt für Beschäftigte im Gesundheitsbereich und in der Pflege eine Impfpflicht. Dadurch sollen Patientinnen und Patienten sowie Pflegebedürftige vor einer Corona-Erkrankung geschützt werden. Bei Verstößen wurden in Baden-Württemberg allerdings Stand August keine Betätigungsverbote verhängt. Seit Ende September wird die Impfpflicht zudem nur noch eingeschränkt kontrolliert.
Gesundheitsminister Lucha rechnete bereits vor gut zwei Monaten mit einem Ende der Impfpflicht. Lauterbach machte eine Verlängerung zuletzt vom Verlauf der Herbst- und Winterwelle abhängig.
