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Ein Eckpunktepapier des Bundes sieht Erleichterungen für Geimpfte vor. Aber mit Beschlüssen rechnet Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann erst in ein paar Wochen.

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Die Frage der Erleichterungen für Geimpfte bei Corona-Vorschriften sei nicht so leicht zu regeln. "Es ist ja eine komplizierte Frage, wie weit man dabei gehen kann", sagte Winfried Kretschmann (Grüne) am Montagabend nach dem Impfgipfel von Bund und Ländern. Kernpunkt sei dabei gewesen, inwieweit man die Freiheitsrechte von vollständig Geimpften, die weder relevant ansteckend sind, noch sich relevant anstecken könnten, noch genauso einschränken kann wie die der Allgemeinheit. Deswegen sei der Gipfel erst eine "Vorberatung" gewesen, sagte Kretschmann am Rande der Koalitionsverhandlungen mit der CDU in Stuttgart.

Beschlüsse zu Bund-Länder-Impfgipfel erst in einigen Wochen

"Die Beschlüsse werden wahrscheinlich erst in zwei, drei Wochen gefasst, wenn das Bundeskabinett dazu Beschlüsse fasst", sagte der grüne Regierungschef. Der geplanten Verordnung müssen Bundestag und Bundesrat zustimmen. Nach einem Eckpunktepapier des Bundes könnten Geimpfte und Genesene etwa beim Zugang zu Geschäften und Dienstleistungen wie Friseuren dieselben Ausnahmen bekommen, die für negativ Getestete gelten.

Keine Impfpriorisierung mehr ab Juni

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftigte nach dem Impfgipfel von Bund und Ländern, dass die Priorisierung beim Impfen gegen das Coronavirus im Juni aufgehoben werden könne. Das heiße nicht, dass dann jeder geimpft werde, so Merkel. Aber es gebe dann die Möglichkeit, sich einen Termin zu verschaffen. Auch die Betriebsärzte sollen dann in die Impfkampagne einbezogen werden.

Außerdem erneuerte Merkel ihre Zusage, bis Ende des Sommers jedem Deutschen ein Impfangebot machen zu können. Nach jetzigem Stand der zugesagten Impfdosen-Lieferungen könne sie dieses Versprechen abgeben. Weiterhin kündigte Merkel Lockerungen für Geimpfte und Genesene an. Sie sollen bald beispielsweise keinen Schnelltest mehr vorweisen müssen, wenn sie zum Einkaufen oder zum Friseur gehen. Bei diesen Erleichterungen handele es sich um "eine Frage des Grundrechtschutzes", so Merkel. Eine entsprechende Verordnung im Infektionsschutzgesetz sei geplant.

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Baden-Württemberg fordert einheitliche Lockerungen

Zuvor hatte Baden-Württemberg auf bundesweit einheitliche Regeln für Geimpfte und Genesene gedrängt. Diese sollen unter anderem wieder in Museen und Schwimmbäder dürfen. "Aus unserer Sicht ist dringlich eine wissenschaftliche Erklärung erforderlich, warum diese Einrichtungen nicht für Geimpfte und Genesene geöffnet werden können", heißt es in einem Schreiben des baden-württembergischen Sozialministeriums, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Ohne entsprechende Begründungen sei es schwierig, in bereits anhängigen Gerichtsverfahren bestehen zu können, begründet das Land dies in dem Brief an das Bundesgesundheitsministerium.

Impfquote in Altenheimen als Grundlage für Erleichterungen

Auch mit Blick auf die Impfquote in Alten- und Pflegeheimen, die bald bundesweit als Grundlage für Erleichterungen gelten soll, mahnt das Land eine "nachvollziehbare Darlegung zum wissenschaftlichen Hintergrund der Quote" an. Bisher wird in den Pflegeheimen im Land die Beschränkung der Zahl von maximal zwei Besuchern pro Tag aufgehoben, wenn in der Einrichtung 90 Prozent der Bewohner geimpft oder genesen sind. Damit folgt Baden-Württemberg der Empfehlung des Robert-Koch-Instituts.

Diese Quote ist aus Sicht des Landes aber zu hoch und könnte sich in der Praxis als eine nicht erreichbare Hürde erweisen, heißt es. Es solle deshalb auch eine Quote von 80 Prozent Geimpfter als Voraussetzung für Erleichterungen geprüft werden. Zudem möchte das Sozialministerium Ausnahmen für die kurzzeitige Unterschreitung der Quote, etwa wenn bereits Geimpfte in ein anderes Heim verlegt werden oder noch nicht Geimpfte neu aufgenommen werden.

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Baden-Württemberg will Tempo bei Impfungen in Betrieben

In Baden-Württemberg gelten schon jetzt Ausnahmen für vollständig Geimpfte sowie für Genesene, die die erste Covid-19-Impfung bekommen haben. Die Lockerungen betreffen die Testpflicht und die Quarantänebestimmungen. Inzwischen hat jeder Fünfte im Land die erste Impfung hinter sich gebracht. Und es soll noch schneller gehen: Neben den Hausärzten sollen nun auch die Betriebsärzte impfen.

Das Land hat das Bundesgesundheitsministerium vor dem Impfgipfel deswegen aufgefordert, Hürden für Betriebsärzte beiseite zu räumen. "Die Betriebe sind bereit und können und wollen sich in die Impfung einbringen", schreibt das baden-württembergische Sozialministerium in einem Brief. Betriebsärztinnen und -ärzte sollten vom Pharmagroßhandel und den Apotheken mit Impfstoff beliefert werden. Bisher müssten sich noch die Impfzentren der Länder darum kümmern, so das Sozialministerium.

Keine schnellen Impfungen für Priogruppe 3 erwartet

Dagegen erwartet das baden-württembergische Gesundheitsministerium keine schnelle Impfung der Prioritätsgruppe 3 gegen das Coronavirus. Aufgrund der langsam anwachsenden Impfstoffmengen könne der Zugang nur stufenweise geöffnet werden, teilte eine Sprecherin auf Anfrage des Evangelischen Pressedienstes mit. Nach der Öffnung für die über 60-Jährigen würden zunächst eine weitere Million Menschen mit Vorerkrankungen wie Krebs oder Herzleiden sowie Kontaktpersonen geimpft, hieß es.

Erst danach folgen laut Ministerium die Beschäftigten der Prioritätsgruppe 3, zu denen entsprechend der Verordnung Personen gehören, "die in besonders relevanter Position in Einrichtungen und Unternehmen der Kritischen Infrastruktur tätig sind". Wen die Landesregierung letztlich zu den Beschäftigten der "Kritischen Infrastruktur" zähle, werde rechtzeitig vor der Öffnung der Impfungen publiziert.

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