An der Eingangstür eines Restaurants im Stuttgarter Westen hängt ein Schild mit der Aufschrift "Zutritt nur für geimpfte oder genesene Gäste". (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Marijan Murat)

Steigende Zahl der Intensivpatienten

BW diskutiert über schärfere Corona-Maßnahmen

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Die Zahl der Corona-Neuinfektionen steigt weiter rasch an. Politiker in Baden-Württemberg fordern schärfere Gegenmaßnahmen - über die "Alarmstufe" hinaus.

Baden-Württemberg denkt wegen des rasanten Anstiegs der Corona-Zahlen und der Überlastung der Intensivstationen in den Kliniken über schärfere Gegenmaßnahmen nach. 406 Covid-Patienten und -Patientinnen lagen am Montag in Baden-Württemberg auf den Intensivstationen. Sollte am heutigen Dienstag die Zahl erneut über 390 liegen, würde ab Mittwoch (17.11.) im Land die "Alarmstufe" in Kraft treten. Das wäre eine Art Teil-Lockdown für Ungeimpfte.

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Kretschmann will über weitere Maßnahmen sprechen

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) schließt weitere Maßnahmen zumindest nicht aus. Auf die Frage, ob das Land womöglich Weihnachtsmärkte oder Großveranstaltungen wie Fußballspiele einschränken oder verbieten werde, sagte der Ministerpräsident am Montagabend der Deutschen Presse-Agentur: "Das müssen wir diese Woche besprechen." Der Koalitionspartner CDU dringt ebenfalls auf weitere Schritte und kritisiert die Corona-Politik der angehenden Ampel-Partner SPD, Grüne und FDP im Bund scharf.

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Wegen der Corona-Lage in Baden-Württemberg gilt seit Mittwoch auch im Unterricht wieder Maskenpflicht. Außerdem werden die Test-Maßnahmen an Schulen verlängert.

CDU kritisiert angehende Bundesregierung

Die baden-württembergische CDU forderte SPD, Grüne und FDP im Bund auf, die epidemische Lage von nationaler Tragweite auch über den 25. November hinaus aufrechtzuerhalten, damit weiterhin das komplette Instrumentarium gegen die Corona-Pandemie zur Verfügung stehe. Doch das schließen die designierten Ampel-Partner aus. Ausgangs- oder Reisebeschränkungen sowie generelle Schließungen von Schulen, Läden oder Gaststätten sollen nach dem Auslaufen der epidemischen Lage nicht mehr möglich sein. Die Länder sollen aber über Öffnungsklauseln auch künftig Kontakte beschränken und Freizeitveranstaltungen untersagen können.

Der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl kritisierte die angehende Bundesregierung um SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz: "Die Corona-Ampel springt auf rot - und die rote Ampel in Berlin ist ein Totalausfall. Das scholzsche Schneckentempo ist verantwortungslos." Strobl forderte schnellstmöglich bundesweit und flächendeckend 2G-Regelungen. In gewissen Bereichen sei auch 2G plus nötig, also eine Testpflicht auch für Geimpfte. Im Land will die CDU wieder mehr Impfmöglichkeiten bieten, "etwa durch den Ausbau mobiler Impfteams und - sofern erforderlich - auch die Wiedereinführung von Kreisimpfzentren".

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Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Andreas Stoch aus Heidenheim, kritisiert im Interview den Corona-Kurs der Landesregierung. Er fordert strengere Maßnahmen.

FDP: Ausgangssperren nicht mehr möglich

Nachdem die SPD-Fraktion am Montag eine Sondersitzung des Landtags zur Corona-Lage gefordert hatte, sprach sich die FDP dagegen aus. Das Parlament müsse sich nur mit Maßnahmen im Land befassen, die über das Infektionsschutzgesetz der Ampel hinausgehen, erklärte Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke dazu und ergänzte: "Wir sind überdies dankbar dafür, dass die künftige Bundesregierung Herrn Kretschmann nun den groben Unfug, den er in der Vergangenheit angerichtet hat, wirksam aus der Hand schlägt." So seien Ausgangssperren für die gesamte Bevölkerung einer Region, Sportverbote, Schließung des Handels sowie von Hotel und Gaststätten künftig ausgeschlossen.

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SWR