Menschen stehen in einem Stau vor dem Eingang einer Militäreinrichtung auf dem Flughafen in Kabul. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa/kyodo)

Grüne fordern eigenes Landesprogramm

Diskussion um Aufnahme von Flüchtlingen aus Afghanistan

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In Baden-Württemberg sorgt ein mögliches Landesprogramm zur Aufnahme afghanischer Flüchtlinge für Diskussionen. Die Grünen sind dafür, CDU-Justizministerin Marion Gentges winkt ab.

Baden-Württembergs Migrations- und Justizministerin Marion Gentges (CDU) sagte in einem Interview mit der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Montagsausgabe), man sei sich innerhalb der grün-schwarzen Landesregierung einig, dass man sich nur am Bundesprogramm zur Aufnahme der afghanischen Ortskräfte beteiligen wolle. In einen gegenseitigen Überbietungswettbewerb zu gehen, werde der Sache nicht gerecht, so Gentges weiter. Die CDU-Politikerin fügte hinzu, die Länder hätten sich dem Beschluss der Innenministerkonferenz angeschlossen, es bei dem Bundesprogramm zu belassen.

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Grüne fordern mehr Hilfe für afghanische Flüchtlinge

Die Grünen in Baden-Württemberg sehen das anders. Landeschef Oliver Hildenbrand hatte am Freitag in einem Positionspapier vorgeschlagen, zusätzliche Unterstützung für Menschen aus Afghanistan zu leisten. Darin hieß es: "Die menschenverachtenden Taliban haben die Macht übernommen und viele müssen um ihr Leben fürchten. Es muss jetzt darum gehen, dass wir möglichst viele Menschen retten." Mit einem eigenen Landesaufnahmeprogramm für Menschen aus Afghanistan wolle man getrennte Familien zusammenbringen, so Hildenbrand weiter.

Das Papier sei mit der grünen Seite der Landesregierung und der grünen Fraktion abgestimmt, hieß es. Nun - so verlautete am Montag aus Grünen-Kreisen - gebe es "erheblichen Gesprächsbedarf".

Fraktionschef Schwarz:"moralische Verpflichtung"

Unterstützung kam von Andreas Schwarz, Fraktionschef der Grünen im Landtag von Baden-Württemberg. Er sagte der Deutschen Presse-Agentur, ein Landesprogramm sei eine "adäquate Möglichkeit", den in Afghanistan bedrohten Menschen zu helfen. Es gebe auch eine klare moralische Verpflichtung, Familienzusammenführungen zu ermöglichen, so Schwarz.

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Grün-schwarze Landesregierung sieht keinen Konflikt

Die grün-schwarze Landesregierung betonte, dass es bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus Afghanistan innerhalb der Koalition keinen Konflikt gebe. Die Frage eines eigenen baden-württembergischen Landesprogramms stelle sich aktuell angesichts der dramatischen Lage nicht. Man müsse froh sein über jeden, der das Land verlassen könne, sagte eine Regierungssprecherin dem SWR. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Justizministerin Marion Gentges (CDU) hätten klar signalisiert, dass Baden-Württemberg für Hilfe bereitstehe. Über flankierende Maßnahmen der Länder zur Aufnahme von Menschen aus Afghanistan müssten jetzt dringend Gespräche mit dem Bund geführt werden.

Justizministerium BW zeigt sich offen

Ein Sprecher von Justizministerin Gentges ergänzte am Montag: "Momentan scheinen Aufnahmeprogramme, verbunden mit etwaigen Verhandlungen mit den Taliban, aus unserer Sicht sinnvoll nur vom Bund koordinierbar und zu organisieren zu sein." An einem eventuellen Bundesaufnahmeprogramm werde sich Baden-Württemberg selbstverständlich beteiligen. "Aus unserer Sicht sollten Gespräche darüber schnell beginnen."

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SPD spricht von "Wahlkampfdonner"

SPD-Landes- und Fraktionschef Andreas Stoch warf der CDU  "Wahlkampfdonner" vor. "Noch vor wenigen Wochen hat es aus der CDU getönt, man könne selbstverständlich auch nach Afghanistan abschieben." Mit ihrer Zurückweisung des Positionspapiers der Grünen habe Gentges vor der Bundestagswahl "das Schleppnetz möglichst tief in konservative Wasser versenken wollen", so der SPD-Politiker.

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100 weitere afghanische Ortskräfte kommen nach BW

Baden-Württemberg will demnach bis zu 1.100 bedrohte Ortskräfte und deren Familienangehörige aufnehmen. 300 Menschen sind nach Angaben von Justizministerin Gentges bereits in Baden-Württemberg angekommen. 100 weitere werden in den kommenden Tagen erwartet. Sie werden auf verschiedene Kommunen im Land verteilt. Einzelheiten würden von der Landesregierung aus Sicherheitsgründen nicht genannt, sagte ein Sprecher des Justizministeriums.

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