Flüchtende aus der Ukraine (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Michael Kappeler)

Behörden vernetzen sich

Caritas: Immer mehr Menschen in der Ukraine auf der Flucht - BW will schnell und unbürokratisch helfen

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Die Lage der Menschen in der Ukraine wird laut Caritas immer schwieriger. Baden-Württemberg will Geflüchtete aufnehmen. Dazu sollen die Behörden eng zusammenarbeiten.

Die Situation für die Menschen in der Ukraine wird nach Angaben der Caritas immer schwieriger. "Die Caritas-Verbände in Deutschland bereiten sich auf die Aufnahme der Geflüchteten vor, die mehr und mehr Richtung Westen unterwegs sind", sagte die Präsidentin des Deutschen Caritasverbandes, Eva-Maria Welskop-Deffaa, am Sonntag in Freiburg. Die Organisation habe zudem ihre Nothilfemittel um 500.000 Euro erhöht. Derzeit seien mehrere hunderttausend Ukrainerinnen und Ukrainer auf der Flucht. "Der Hilfebedarf in dieser Situation wächst stetig", sagte Welskop-Deffaa. Drei der 34 Zentren der Caritas Ukraine hätten geräumt werden müssen. Mehrere hundert Mitarbeitende kümmerten sich jedoch weiterhin um Geflüchtete. Sie würden in den Zentren untergebracht, mit Lebensmitteln und Hygieneartikeln versorgt sowie psychologisch betreut.

Viele Geflüchtete vor allem in den Nachbarländern der Ukraine

Augenblicklich steige der Druck in den unmittelbaren Nachbarländern der Ukraine, fügte die Verbandspräsidentin hinzu. In Polen werden demnach etwa eine Million Geflüchtete aus der Ukraine erwartet. Nach Angaben der Vereinten Nationen sind in der Republik Moldau in den vergangenen 36 Stunden bereits zehntausende Menschen angekommen. Auch in Rumänien hätten unmittelbar nach Kriegsbeginn mehr als 10.000 Geflüchtete aus der Ukraine die Grenze überschritten. Am Grenzübergang Siret im Nordosten haben sich Medienberichten zufolge Warteschlangen von bis zu 35 Kilometern gebildet. "Wir werden die Caritasverbände in den von den Fluchtbewegungen besonders betroffenen Ländern tatkräftig unterstützen", betonte Welskop-Deffaa.

Große Hilfsbereitschaft in Deutschland

In Deutschland sei die Hilfsbereitschaft für die Menschen in der Ukraine riesig. "Die Aufstockung unserer Hilfsgelder ist daher für uns so schnell möglich", sagte Welskop-Deffa. "Überwältigend viele Menschen" meldeten sich bei der Caritas: "Das ist großartig."

Bahn lässt Geflüchtete aus der Ukraine umsonst nach Deutschland

Unterdessen hat auch die Deutsche Bahn Unterstützung signalisiert. "Die Deutsche Bahn ermöglicht Geflüchteten mit ukrainischem Pass oder Personalausweis, kostenlos alle Fernzüge aus Polen in Richtung Deutschland zu nutzen", teilte der Konzern am Sonntagmittag mit. Die Regelung gelte von sofort an. "Damit soll Flüchtenden die Weiterreise ab der Grenze erleichtert werden." Die Bahn stehe in engem Austausch mit Behörden und Partnerbahnen in Polen, Tschechien und Österreich. Gemeinsam mit der polnischen Eisenbahn bereite die Bahn gegebenenfalls notwendige zusätzliche Kapazitäten vor. Hierfür könnten zusätzliche Wagen und Sonderzüge eingesetzt werden, hieß es.

Ab sofort können Geflüchtete mit ukrainischem Pass oder Personalausweis kostenlos alle Fernzüge aus Polen in Richtung Deutschland nutzen. Damit wollen wir Flüchtenden die Weiterreise ab der Grenze und innerhalb Deutschlands erleichtern. Info: https://t.co/mNcqXQBj68 #Ukraine

Karlsruher OB Mentrup: Städtetag muss schnell handeln

Der Karlsruher Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD) appellierte an den Städtetag, die Fragen zum Aufenthaltsstatus von ukrainischen Geflüchteten schnell zu beantworten. Zusammen mit der Karlsruher Flüchtlingshilfe stehe man in den Startlöchern, sagte Mentrup am Sonntag. Aktuell richtet die Stadt zusammen mit der Flüchtlingshilfe eine koordinierende Stelle ein, um die vielen Anfragen und Hilfsangebote aus der Zivilgesellschaft zu bündeln.

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LEA Ellwangen auf Flüchtlinge vorbereitet

In der Landeserstaufnahmestelle (LEA) in Ellwangen (Ostalbkreis) geht man nicht davon aus, dass eine Flüchtlingswelle aus der Ukraine zu erwarten ist. LEA-Leiter Berthold Weiß sagte am Sonntag dem SWR, er und seine Kollegen seien dennoch gut gerüstet. Er mache sich "keine Sorgen". 700 Menschen könne die in der ehemaligen Reinhardt-Kaserne angesiedelte Landeserstaufnahmestelle beherbergen. 250 Plätze seien derzeit von Menschen aus anderen Ländern belegt.

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Baden-Württemberg will schnell und unbürokratisch helfen

Die baden-württembergische Landesregierung will den Menschen, die wegen des Krieges in der Ukraine hierher kommen, auf jeden Fall so schnell und unbürokratisch helfen wie möglich. Das Landesministerium für Justiz und Migration, der Landkreistag, der Städtetag, der Gemeindetag sowie die vier Regierungspräsidien wollen dafür eng zusammenarbeiten.

Unter der Leitung von Baden-Württembergs Justizministerin Marion Gentges (CDU), die auch für Migration zuständig ist, haben sich diese Einrichtungen "auf ein gemeinsames und planvolles Vorgehen sowie schnelle und unbürokratische Maßnahmen zur Vorbereitung der Aufnahme von Flüchtenden aus der Ukraine verständigt", heißt es in einer Pressemitteilung.

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Geordnete und koordinierte Aufnahme als Ziel

Den Angaben zufolge vereinbarten das zuständige Ministerium und die vier Regierungspräsidien einen andauernden Informationsaustausch. Man wolle alles unternehmen, um für eine geordnete und koordinierte Aufnahme der nach Baden-Württemberg Flüchtenden zu sorgen, hieß es. Dies gelte auch für die, die bei Verwandten oder Freunden unterkommen.

Wie viele Menschen aus der Ukraine nach Baden-Württemberg kommen werden, sei derzeit nicht absehbar, hieß es. Die Vereinten Nationen gehen von knapp 300.000 Flüchtenden aus. Zehntausende hätten sich bereits in EU-Länder gerettet, einige auch nach Deutschland.

Bereits am Freitagabend hatte Justizministerin Gentges im SWR gesagt: "Wir bereiten uns auf einen Zustrom an Flüchtlingen vor, von dem wir noch nicht wissen, wann und in welcher Zahl er uns trifft." Es seien bereits vorsorglich Maßnahmen getroffen worden.

Das Interview mit Justziministerin Marion Gentges vom 25. Februar im Video:

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Flucht aus der Ukraine: Erste Hilfsmaßnahmen festgelegt

Auch erste Hilfsmaßnahmen wurden demnach bereits festgelegt: Alle Ankommenden, die nicht bei Verwandten oder Freunden wohnen können, sollen in den Landeserstaufnahmeeinrichtungen unterkommen. In Baden-Württemberg gibt es Landeserstaufnahmeeinrichtungen in Ellwangen (Ostalbkreis), Karlsruhe, Freiburg und Sigmaringen sowie das Ankunftszentrum in Heidelberg.

Ukrainische Staatsangehörige, die sich derzeit visafrei zu einem Kurzaufenthalt in Baden-Württemberg befinden, können bei den Ausländerbehörden eine Aufenthaltserlaubnis einholen.

Auf der Homepage des Justizministeriums soll es zeitnah ein Informationsangebot geben. Das Landesgesundheitsministerium soll allen Ankommenden schnell eine Covid-19-Schutzimpfung anbieten.

Justizministerium leitet weiteres Vorgehen

Im Justiz- und Migrationsministerium wurde der Stab "Flüchtende aus der Ukraine" einberufen, der die Verteilung und Versorgung der geflüchteten Menschen koordinieren soll. Die Arbeitsgruppe soll ab Montag an jedem Arbeitstag zusammenkommen.

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