Hauk sagte der Deutschen Presse-Agentur, er unterstütze die Forderung, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel abzuschaffen. Diese war unter anderem aus dem Umweltbundesamt laut geworden. Hauk betonte, nun müsse sich Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) in der Sache in der Ampel-Koalition mit SPD und FDP durchsetzen und "alle Möglichkeiten, die die EU bietet, ausschöpfen".
BW-FDP gegen Hauks Forderung
Gegenwind bekommt Hauk von der FDP-Fraktion in Baden-Württemberg. "Eine solche Steuersenkung ist kein Mittel, das gezielt Menschen mit geringen Einkommen entlastet", sagte der agrarpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag, Georg Heitlinger. Er warnte vor einem "Flickenteppich bei der Mehrwertsteuer".
Steigende Inflation befeuert Diskussion um Entlastungen
Vorangegangen war die Debatte um steigende Preise für Lebensmittel. Sie hatte vor allem vor dem Hintergrund der hohen Inflation zuletzt wieder an Fahrt aufgenommen. Sozial- und Verbraucherverbände forderten die Bundesregierung auf, neue EU-Regeln zu nutzen und die Mehrwertsteuer für Lebensmittel wie Obst und Gemüse auf null zu setzen.
Die Ampel-Koalition in Berlin hat bislang skeptisch auf die Forderungen reagiert und auf zwei bereits auf den Weg gebrachte Milliardenpakete mit anderen Entlastungsmaßnahmen verwiesen.
Der Mehrwertsteuersatz in Deutschland beträgt in der Regel 19 Prozent. Produkte, die dem Gemeinwohl dienen, werden mit einem reduzierten Satz von sieben Prozent subventioniert. Zu diesen Produkten gehören Milch, Fleisch, Obst, Gemüse und Backwaren.
Mehrheit der Deutschen für Mehrwertsteuerbefreiung
Auch eine große Mehrheit der Deutschen befürwortet eine Mehrwertsteuerbefreiung für Grundnahrungsmittel. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage des britischen Markt- und Meinungsforschungsinstitut YouGov hervor. 77 Prozent der Teilnehmenden sind demnach dafür, 15 Prozent lehnen dies ab, acht Prozent machten keine Angabe.
