Verschiedenes Gemüse wird in Kisten in einem Laden angeboten (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance pa  Philipp von Ditfurth)

Steigende Preise für Lebensmittel

Wegen hoher Inflation: Hauk fordert Abschaffung der Mehrwertsteuer für pflanzliche Produkte

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Baden-Württembergs Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) ist für eine Abschaffung der Mehrwertsteuer auf pflanzliche Produkte. Das sei im Moment das richtige Signal.

Hauk sagte der Deutschen Presse-Agentur, er unterstütze die Forderung, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel abzuschaffen. Diese war unter anderem aus dem Umweltbundesamt laut geworden. Hauk betonte, nun müsse sich Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) in der Sache in der Ampel-Koalition mit SPD und FDP durchsetzen und "alle Möglichkeiten, die die EU bietet, ausschöpfen".

Baden-Württembergs Agrarminister Peter Hauk (CDU) (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Sebastian Gollnow)
Baden-Württembergs Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) schließt sich der Forderung nach niedrigeren Preisen für Lebensmittel an. picture alliance/dpa | Sebastian Gollnow

BW-FDP gegen Hauks Forderung

Gegenwind bekommt Hauk von der FDP-Fraktion in Baden-Württemberg. "Eine solche Steuersenkung ist kein Mittel, das gezielt Menschen mit geringen Einkommen entlastet", sagte der agrarpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag, Georg Heitlinger. Er warnte vor einem "Flickenteppich bei der Mehrwertsteuer".

Steigende Inflation befeuert Diskussion um Entlastungen

Vorangegangen war die Debatte um steigende Preise für Lebensmittel. Sie hatte vor allem vor dem Hintergrund der hohen Inflation zuletzt wieder an Fahrt aufgenommen. Sozial- und Verbraucherverbände forderten die Bundesregierung auf, neue EU-Regeln zu nutzen und die Mehrwertsteuer für Lebensmittel wie Obst und Gemüse auf null zu setzen.

Die Ampel-Koalition in Berlin hat bislang skeptisch auf die Forderungen reagiert und auf zwei bereits auf den Weg gebrachte Milliardenpakete mit anderen Entlastungsmaßnahmen verwiesen.

Der Mehrwertsteuersatz in Deutschland beträgt in der Regel 19 Prozent. Produkte, die dem Gemeinwohl dienen, werden mit einem reduzierten Satz von sieben Prozent subventioniert. Zu diesen Produkten gehören Milch, Fleisch, Obst, Gemüse und Backwaren.

Mehrheit der Deutschen für Mehrwertsteuerbefreiung

Auch eine große Mehrheit der Deutschen befürwortet eine Mehrwertsteuerbefreiung für Grundnahrungsmittel. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage des britischen Markt- und Meinungsforschungsinstitut YouGov hervor. 77 Prozent der Teilnehmenden sind demnach dafür, 15 Prozent lehnen dies ab, acht Prozent machten keine Angabe.

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