Demonstranten halten Plakate bei sogenannten Spaziergängen gegen die Corona-Maßnahmen (Foto: dpa Bildfunk, Picture Alliance)

Bundesverfassungsgericht weist Eilantrag ab

Verbot von nicht angemeldeten Corona-Demos in Freiburg bleibt bestehen

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AUTOR/IN
Klaus Hempel

Das Bundesverfassungsgericht hat am Montag einen Eilantrag gegen das Verbot von unangemeldeten Corona-Demonstrationen in Freiburg abgelehnt. Das letzte Wort ist aber noch nicht gesprochen.

Anfang Januar hatte die Stadt Freiburg nicht angemeldete Demonstrationen gegen die Corona-Politik vorsorglich untersagt. Das Verwaltungsgericht Freiburg und der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hatten die Untersagung in zwei Eilentscheidungen gebilligt. Dies hat nun auch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe getan (Az. 1 BvR 208/22).

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (Foto: SWR)
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Montag einen Eilantrag gegen das Verbot von unangemeldeten Corona-Demonstrationen in Freiburg abgelehnt.

Endgültige Entscheidung noch nicht getroffen

Ob ein vorsorgliches Verbot gegen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit verstoße oder nicht, sei eine offene Frage, die erst noch in einem Hauptsacheverfahren geklärt werden müsse. Das Verfassungsgericht hat deshalb eine Folgenabwägung vorgenommen. Dabei kommt es zum Ergebnis, die Untersagung vorerst zu billigen.

Der Staat habe die Pflicht, die Bevölkerung vor Infektionen zu schützen, und damit deren verfassungsrechtlich garantiertes Recht auf Leben und Gesundheit nach Artikel 2 Grundgesetz. Dem komme im Moment ein besonders erhebliches Gewicht zu. Im Rahmen der Folgenabwägung falle zum Nachteil des Beschwerdeführers insbesondere ins Gewicht, dass durch die Gestaltung der Versammlung eine Zusammenarbeit mit den Behörden gezielt unmöglich gemacht worden sei.     

Organisatoren wollten Auflagen umgehen

Die Gerichte der Vorinstanzen waren davon ausgegangen, dass die Organisatoren das Ziel verfolgten, behördliche Auflagen zu umgehen und keine Ordner benennen zu müssen. Diese Feststellungen seien naheliegend, so das Verfassungsgericht. Man müsse davon ausgehen, dass die Teilnehmenden sich nicht an Auflagen halten wollten, etwa was das Tragen von Masken oder Einhalten von Abständen betreffe. Dies hätten jedenfalls die Erfahrungen in Freiburg gezeigt.

Mit dieser Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts haben die Behörden und Verwaltungsgerichte in Deutschland eine wichtige Orientierung zum aktuellen Umgang mit nicht angemeldeten Versammlungen von Gegnern der Corona-Maßnahmen. In einigen Eilentscheidungen hatten Verwaltungsgerichte, etwa in Stuttgart und Karlsruhe, in erster Instanz vorsorgliche Untersagungsverfügungen der Behörden gekippt.

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