Mehr als 107 Millionen Euro an Bußgeldern hat das Land Baden-Württemberg Schätzungen zufolge in diesem Jahr eingenommen, etwa von Gaffern, Tierquälern, Dieben oder Betrügern. Die Bußen wurden in den vergangenen Monaten in Strafverfahren ausgesprochen und teilweise auch in Gerichtsverfahren wegen Ordnungswidrigkeiten verhängt. Bis Ende November lag die Summe der Einnahmen nach Angaben des Justizministeriums bei 97,9 Millionen Euro. Hochgerechnet zum Jahresende geht die Landesregierung von 107,2 Millionen Euro aus den Strafverfahren aus. Das wäre eine der höchsten Summen der vergangenen Jahre.
Zusätzlich Milliarden-Bußgelder aus Automobilindustrie
Nicht enthalten sind darin allerdings weite Teile der umfangreichen Geldbußen für die Automobilkonzerne Daimler und Porsche sowie für den Zulieferer Bosch. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hatte im Sommer 2019 im Zuge des Dieselskandals gegen den Autobauer Daimler ein Bußgeld in Höhe von 870 Millionen Euro verhängt. Zuvor waren schon andere Autohersteller mit Bußgeldern belangt worden - der Zulieferer Bosch mit einem Bußgeld in Höhe von 90 Millionen Euro, Porsche musste 535 Millionen Euro zahlen.
Trotz hoher Summe: Keine Einnahmen für das Land
Im vergangenen Jahr wurden in 86 Prozent der strafrechtlichen Verurteilungen Geldstrafen ausgesprochen.
"Überschüsse erzielt der Staat durch diese Einnahmen, denen Kosten für Justiz und die Durchführung der Strafverfahren gegenüberstehen, nicht."
Es sei nicht das Ziel eines Strafverfahrens, Einnahmen für den Landeshaushalt zu erwirtschaften, sagte Landesjustizminister Guido Wolf (CDU). "Die Geldstrafe dient einzig und allein dem Zweck, begangenes Unrecht zu sanktionieren und so auf die Betroffenen einzuwirken, dass sie sich künftig rechtstreu verhalten." Eine "Strafverfolgung nach Kassenlage" gebe es nicht.
