Im Kampf gegen Hass im Netz, der sich gegen Politikerinnen und Politiker richtet, haben Ermittlungsteams am Dienstag bundesweit zahlreiche Verdächtige vernommen sowie Häuser und Wohnungen durchsucht. Die Aktion richtete sich gegen mehr als 100 Beschuldigte in 13 Bundesländern, unter anderem auch in Baden-Württemberg. Das teilten das Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden und die Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft gemeinsam mit.
Wohnungsdurchsuchungen in Karlsruhe und im Landkreis Esslingen
Die Aktion in Baden-Württemberg richtete sich gegen neun Beschuldigte, wie das Landeskriminalamt (LKA) mitteilte. Rund ein Dutzend Polizisten waren hier im Einsatz und durchsuchten die Wohnungen von einem Mann und einer Frau in Karlsruhe und im Landkreis Esslingen.Die 48-Jährige aus Karlsruhe soll wenige Tage vor der Bundestagswahl auf ihrem Facebook-Konto ein Bild des CSU-Vorsitzenden Markus Söder veröffentlicht haben, zusammen mit einem Falschzitat, wie Polizei und Staatsanwaltschaft mitteilten. Nach Angaben des LKA soll der Beschuldigte aus dem Großraum Esslingen Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet haben.
Die Beamten sicherten unter anderem Telefone, Computer und Speichermedien. Haftprüfungen seien in beiden Fällen nicht geplant, so das LKA. Zudem vernahmen Polizisten sieben weitere Beschuldigte wegen übler Nachrede und Beleidigung. "Gegen diese zum großen Teil geschmacklosen, oft schon widerwärtigen Taten werden wir weiterhin mit aller Konsequenz vorgehen", sagte Vize-Regierungschef und Innenminister Thomas Strobl (CDU).
Grund für den Einsatz: Hass und Hetze zur Bundestagswahl
Hintergrund des Aktionstags waren Veröffentlichungen auf Social-Media-Plattformen im Zusammenhang mit der Bundestagswahl im vergangenen Herbst. "Dabei wurden über 600 Äußerungen analysiert und auf strafbare Inhalte überprüft", hieß es. "Die Meinungsfreiheit stößt an Grenzen, sobald es um Verleumdung, Beleidigung und Bedrohung geht", sagte BKA-Präsident Holger Münch.
Bei den Straftaten handelt es sich den Angaben zufolge zum einen um Beleidigungen gegen bundesweit bekannte Politikerinnen und Politiker aller im Bundestag vertretenen Parteien. Zwei Drittel der Betroffenen seien Frauen. Zum anderen würden die Hasspostings irreführende Falschmeldungen und öffentlich dokumentierte Falschzitate enthalten, "die zur Diffamierung und Diskreditierung der Betroffenen geeignet erscheinen".
Hasskriminalität nimmt stetig zu
Das baden-württembergische Innenministerium verzeichnete 2021 einen Anstieg der Fälle von Hasskriminalität von 746 auf 883 Fälle. Durchsuchungen gab es laut Bundeskriminalamt (BKA) in allen Bundesländern außer in Hamburg, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein. Die Polizei prüfte mehr als 600 Äußerungen auf strafbare Inhalte.
