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In Baden-Württemberg soll die Polizei möglicherweise bald von der Bundeswehr unterstützt werden. Der Innenminister hat darüber bereits mit der Verteidigungsministerin gesprochen.

Im baden-württembergischen Innenministerium wird erwägt, die Bundeswehr um Amtshilfe zur direkten Unterstützung der Landespolizei zu bitten. Soldaten könnten dann bei hoheitlichen Aufgaben helfen, weil die Polizei wegen der Corona-Krise personell ausgedünnt ist. Ein Ministeriumssprecher bestätigte am Donnerstag einen entsprechenden Bericht der "Schwäbischen Zeitung".

Amtshilfe in "katastrophenähnlichem Fall" möglich

Derzeit könne die Polizei alle Aufgaben selbst durchführen, sagte der Sprecher. Allerdings sind in Baden-Württemberg bereits mehr als 2.200 Polizisten nicht einsatzfähig. Das sagte ein Sprecher des Innenministeriums in Stuttgart. Die meisten befänden sich in häuslicher Quarantäne. Nur ein kleiner Teil, nämlich 72 Polizisten, sei tatsächlich an Covid-19 erkrankt. Die Deutsche Polizeigewerkschaft bezeichnete die Corona-bedingten Personalausfälle schon jetzt als einschneidend. Auch bei der Schutzausrüstung herrsche Mangel, so der Landesvorsitzende.

In einem katastrophenähnlichen Fall sei es möglich, Amtshilfe bei der Bundeswehr zu ersuchen. Soldaten könnten dann beispielsweise Transportaufgaben übernehmen oder polizeiliche Einrichtungen schützen. Die Soldaten stünden dabei stets unter der Führung der Polizei: Bei einer Kontrolle wäre also immer ein Polizist anwesend. Dass Polizisten und Soldaten miteinander Streife fahren, sei nicht geplant.

Ein offizieller Antrag liegt noch nicht vor

Über Möglichkeiten der Unterstützung der Bundeswehr für die Landespolizei haben sich Innenminister Thomas Strobl und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (beide CDU) bereits ausgetauscht, so ein Sprecher des Innenministeriums. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Berlin sagte auf Anfrage, ein Antrag liege noch nicht vor.

Politiker streiten seit Jahren über Bundeswehreinsätze im Inland. Das Grundgesetz lässt sie nur in Ausnahmefällen zu. Artikel 35 erlaubt die sogenannte Amtshilfe. So halfen etwa Tausende Soldaten bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen. Auch bei Katastrophenfällen dürfen Soldaten ausrücken.

FDP äußert Kritik, SPD fordert Klarheit

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke kritisierte den Innenminister: "Offenbar versucht Strobl, die Corona-Krise zu nutzen, um seinen alten Traum zu verwirklichen, die Bundeswehr auch im Innern einzusetzen", sagte er. So ein Einsatz sei von der Verfassung aus guten Gründen nur im absoluten Ausnahmefall vorgesehen - der im Moment offensichtlich nicht vorliege. Denn die verschärften Kontaktauflagen würden nun befolgt. Strobl schüre damit Verunsicherung in der Bevölkerung und der Wirtschaft.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sascha Binder, sagte: "Klar muss sein, dass die Streitkräfte nicht für originäre Polizeiaufgaben eingesetzt werden dürfen, denn dafür sind sie nicht ausgebildet. Aber einer Unterstützung durch die Bundeswehr beispielsweise bei Transportaufgaben steht aus meiner Sicht nichts entgegen."

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