Außenaufnahme des Bundesverfassungsgerichts (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Uli Deck)

Wegweisender Beschluss für Corona-Politik

Bundesverfassungsgericht: Beschwerden gescheitert, Bundesnotbremse war verfassungsgemäß

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Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die Bundesnotbremse mit Maßnahmen wie Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen war verfassungsgemäß.

Die von Ende April bis Ende Juni 2021 verhängte Bundesnotbremse mit nächtlichen Ausgangssperren und Kontaktbeschränkungen sowie Schulschließungen war mit dem Grundgesetz vereinbar. Diese Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht am Dienstag bekanntgegeben. Zur Begründung seiner Entscheidung teilte der Erste Senat mit, die Maßnahmen hätten in erheblicher Weise in verschiedene Grundrechte eingegriffen, seien aber "in der äußersten Gefahrenlage der Pandemie" mit dem Grundgesetz vereinbar gewesen. Zur Vorbereitung der Entscheidung hatten die Richterinnen und Richter in Karlsruhe Einschätzungen und Stellungnahmen etwa aus den Bereichen Epidemiologie und Virologie, aber auch zum Thema Schulschließungen aus Bildungsforschung und Kinderheilkunde eingeholt.

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Bundesweit einheitliche Maßstäbe in der dritten Welle

Während der dritten Corona-Welle im April 2021 hatten mit der sogenannten Bundesnotbremse bundesweit einheitliche Maßstäbe gegolten. Ab einem längeren Inzidenzwert von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner hatten deutlich schärfere Maßnahmen gegriffen: etwa Kontaktbeschränkungen, und - besonders umstritten - eine nächtliche Ausgangssperre. Diese galt von 22 bis 5 Uhr.

Nach Einschätzung der Karlsruher Richterinnen und Richter waren die Ausgangsbeschränkungen sowie vom Bund angeordneten Schulschließungen zwar Eingriffe in die Grundrechte. Das Schutzkonzept habe aber "in seiner Gesamtheit dem Lebens- und Gesundheitsschutz sowie der Aufrechterhaltung eines funktionsfähigen Gesundheitssystems als überragend wichtigen Gemeinwohlbelangen" gedient, hieß es in der Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts.

Mehr als 8.500 Kläger gegen die Bundesnotbremse

Viele Bürgerinnen und Bürger hatten in den Corona-Maßnahmen der Bundesnotbremse einen unzulässigen Eingriff in ihre Grundrechte gesehen. Bis Ende Juli waren nach Angaben des Gerichts in Karlsruhe 281 Verfassungsbeschwerden sowie weitere Eilanträge von insgesamt 8.572 Menschen eingegangen.

Im Mai hatten die Verfassungsrichter in einem Eilbeschluss zahlreiche Anträge auf Stopp der Bundesnotbremse abgewiesen. Sie billigten damals sowohl die Ausgangssperre als auch die Kontaktbeschränkungen zumindest vorläufig. Beides diene dem Gesundheitsschutz der Bevölkerung und damit einem "legitimen Zweck", so die Richterinnen und Richter damals.

Dass die Ausgangsbeschränkungen gegen die Corona-Pandemie "offensichtlich nicht geeignet, nicht erforderlich oder unangemessen" wären, liege nicht klar auf der Hand.

Schulschließungen waren ebenfalls rechtens

Mit der Bundesnotbremse war bundesweit auch vorgeschrieben worden, dass Schulen bei einem stabilen Inzidenzwert von 165 geschlossen werden müssen. Dazu hatten die Richterinnen und Richter in ihrem Eilbeschluss im Mai nicht Stellung genommen. Für Eltern, Schülerinnen und Schüler waren die Schulschließungen damals eine massive Belastung.

Nun hat das Bundesverfassungsgericht auch die Schulschließungen vom Frühjahr aufgrund der damaligen Umstände für verfassungsgemäß erklärt. Mehrere Verfassungsbeschwerden gegen die Schulschließungen wiesen die Karlsruher Richterinnen und Richter zurück. Gleichzeitig erkannten die Richterinnen und Richter aber erstmals ein Recht der Kinder und Jugendlichen gegenüber dem Staat auf schulische Bildung an. Die Schulschließungen hätten auf schwerwiegende Weise in dieses Recht eingegriffen.

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Bei der Entscheidung, dass die Schulschließungen dennoch rechtens waren, berücksichtigte das Bundesverfassungsgericht einige konkrete politische Rahmenbedingungen. So hätten dem Recht auf Schule "überragende Gemeinwohlbelange" in Gestalt der Abwehr von Gefahren für Leben und Gesundheit gegenübergestanden. So habe die Impfkampagne für weite Teile der Bevölkerung im April dieses Jahres erst begonnen. Außerdem seien Schulschließungen erst ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 165 zulässig gewesen. Zudem seien die Bundesländer verfassungsrechtlich verpflichtet gewesen, wegfallenden Präsenzunterricht auch während der Geltung der Bundesnotbremse durch Distanzunterricht zu ersetzen.

Wie das Bundesverfassungsgericht weiter entschied, sprach auch die Befristung der Schulschließungen auf gut zwei Monate für ihre Zulässigkeit. So sei gewährleistet gewesen, dass der Schutz von Leben und Gesundheit nicht durch Impffortschritte an Dringlichkeit verliere. Außerdem habe der Bund bereits vor der Verabschiedung der Bundesnotbremse Vorkehrungen getroffen, Schülerinnen und Schüler in Zukunft möglichst nicht mehr derart zu belasten.

Gerichtspräsident Stephan Harbarth hatte kürzlich im ZDF gesagt, das Bundesverfassungsgericht entwickle Maßstäbe, um das Grundgesetz in einem bestimmten Bereich zu konkretisieren. "Und deshalb geben die Begründungen des Verfassungsgerichts üblicherweise Hinweise für Folgefragen, die sich stellen werden - etwa für kommende Pandemien oder für Maßnahmen in der gegenwärtigen Pandemie für die kommenden Monate", so Harbarth. Der nun erfolgte Beschluss dürfte die Corona-Politik also entscheidend prägen.

Kretschmann spricht von "ganz wichtigem" Beschluss

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sprach am Dienstag von einem "ganz wichtigen" Beschluss des Bundesverfassungsgerichts. Er lobte insbesondere die Ausführungen der Richterinnen und Richter zur "Balance zwischen dem, was dem Einzelnen an Grundrechtseingriffen zugemutet werden kann und dem, was im Sinne des Gemeinwohls möglich" sei. Demzufolge müsse sich der Gesetzgeber an der Wirkung auf das Gemeinwohl orientieren, so Kretschmann.

Zudem legte der Ministerpräsident seine Erwartungen vor den vorgezogenen Bund-Länder-Beratungen dar. Kretschmann werde dort die Forderung aufstellen, entweder die "epidemische Lage nationaler Tragweite" erneut im Bundestag festzustellen und eine Bundesnotbremse einzurichten oder die Länderöffnungsklausel im Infektionsschutzgesetz so auszugestalten, dass "die Länder den vollumfänglichen Katalog an Instrumenten" zur Verfügung hätten. Die "epidemische Lage", sagte Kretschmann am Dienstag, sei seine "bevorzugte Variante".

"Wenn wir maximal ausschöpfen, was uns jetzt erlaubt ist und andere Dinge nicht tun können, weil sie uns nicht erlaubt sind, führt das zu Asymmetrien in der ganzen Argumentation der Maßnahmen."

Am Dienstagnachmittag beraten Angela Merkel (CDU), ihr designierter Nachfolger als Bundeskanzler, Olaf Scholz (SPD), und die Chefinnen und Chefs der Bundesländer. Helge Braun (CDU), geschäftsführender Kanzleramtsminister, hatte die Erwartungen an die Bund-Länder-Beratungen zu Corona im Vorfeld gebremst. "Beschlüsse sind für heute nicht geplant. Das war die Vorbedingung für das Treffen", sagte der CDU-Politiker den Sendern RTL und ntv mit Blick auf die Abstimmung mit der SPD-Seite. "Aber ich fordere seit Tagen eine formelle Ministerpräsidentenkonferenz und dass wir eine Notbremse vereinbaren."

Auch andere Politiker verschiedener Parteien - zuletzt Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) - hatten noch vor dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts die erneute Feststellung der "epidemischen Lage nationaler Tragweite" durch den Bundestag sowie eine neue Bundesnotbremse gefordert. Damit wären weitreichende Corona-Maßnahmen möglich, die das erst am Mittwoch in Kraft getretene geänderte Infektionsschutzgesetz der Ampelparteien nicht mehr vorsah.

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