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Darf der Staat IT-Sicherheitslücken verheimlichen und für eigene Zwecke nutzen? Das Landes-Polizeigesetz macht das möglich, Kritiker finden das gefährlich. Eine entsprechende Klage scheiterte jedoch.

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde als unzulässig verworfen. Die Beschwerde richtete sich dagegen, dass baden-württembergische Behörden IT-Sicherheitslücken verschweigen und für den Einsatz von Staatstrojanern ausnutzen dürfen. Die Begründung der Richterinnen und Richter für ihren Beschluss: Zwar habe der Staat die Pflicht, die Nutzerinnen und Nutzer von Smartphones und IT-Systemen vor Angriffen Dritter auf ihre Endgeräte zu schützen, weil die Betroffenen sich selbst nicht schützen könnten. Aber: Die Beschwerdeführer hätten nicht hinreichend dargelegt, dass diese grundrechtliche Schutzpflicht verletzt sein könnte. Außerdem hätten die Kläger, bevor sie das Bundesverfassungsgericht anrufen, bei den zuständigen unteren Fachgerichten klagen müssen.

Im Wesentlichen ging es bei der Klage um die Frage, ob staatliche Stellen IT-Sicherheitslücken geheim halten dürfen, um sie für sich zu nutzen - indem sie etwa sogenannte Staatstrojaner einsetzen. Mithilfe dieser Spähsoftware kann die Polizei im Land digitale Endgeräte wie Smartphones oder Rechner überwachen und so unter anderem Kommunikationsdaten abfangen, bevor diese verschlüsselt und verschickt werden.

Staat muss nicht jede Sicherheitslücke melden

In der Entscheidung der Bundesverfassungsgerichts heißt es weiter, es gebe keine grundrechtliche Verpflichtung der Staates, "jede unerkannte Sicherheitslücke sofort und unbedingt dem Hersteller zu melden." Der Gesetzgeber habe einen Gestaltungsspielraum, um Zielkonflikte mit anderen Schutzaufgaben wie etwa der Abwehr von Sicherheitsgefahren aufzulösen.

Das höchste deutsche Gericht wies die Klage zwar ab, stellte aber gleichzeitig fest, dass der Staat eine Schutzpflicht habe, der Gesetzgeber also Regeln zum Schutz vor Angriffen erstellen müsse. Inwieweit das baden-württembergische Gesetz dem genügt, ist offen.

Kläger sind trotzdem zufrieden

Die Verfassungsbeschwerde aus dem Jahr 2018 wurde von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) koordiniert. Einer der Beschwerdeführer ist der Chaos Computer Club Stuttgart. Aus ihrer Sicht schafft das baden-württembergische Polizeigesetz Anreize für die Ermittler, Sicherheitslücken geheim zu halten, statt sie den Herstellern zu melden. Damit nehme der Gesetzgeber Cyber-Angriffe in Kauf, mit denen Kriminelle Zugang zu vertraulichen Daten bekommen könnten. Trotz der Zurückweisung durch Karlsruhe sieht die GFF den Gerichtsbeschluss als Erfolg: denn nun müsse die Politik dafür sorgen, dass Cyberkriminelle und ausländische Geheimdienste nicht von den Sicherheitslücken profitieren, die deutsche Behörden bewusst nicht schließen lassen, heißt es in einer Pressemitteilung der GFF.

GFF: Pegasus-Enthüllungen verdeutlichen Gefahr

Der GFF-Vorsitzende Ulf Buermeyer sagte im Vorfeld der Entscheidung, die aktuellen Enthüllungen rund um die Pegasus-Software des Herstellers NSO zeigten, dass auch autoritäre Staaten Sicherheitslücken nutzten, um Journalisten und Menschenrechtsaktivisten auszuspähen. "Es ist unverantwortlich, das deutsche Behörden sie horten, um eigene Staatstrojaner einsetzen zu können", so der GFF-Chef.

Innenministerium: Wichtig im Kampf gegen Terrorismus

Auch das baden-württembergische Innenministerium äußerte sich zufrieden. "Die Polizei Baden-Württemberg setzt die rechtlichen Möglichkeiten des Polizeigesetzes ein, um Gefahren abzuwehren und Straftaten zu verhindern", betonte ein Sprecher. Die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) sei ein wichtiger Baustein im Kampf gegen terroristische Bedrohung und schwerste Straftaten.

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