STAND

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat einem Eilantrag gegen das Verbot einer Demonstration in Stuttgart an diesem Samstag stattgegeben. Die Stadt verletze den Kläger in seinem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, so die Richter.

In Stuttgart haben am Samstag rund 50 Menschen gegen die Kontaktbeschränkungen wegen des Coronavirus demonstriert. Ihrer Meinung nach würden die Regeln zu stark in die Grundrechte eingreifen. Die Stadt hatte die Demonstration ursprünglich verboten. Der Organisator hatte aber gegen die Entscheidung der Stadt geklagt und vom Bundesverfassungsgericht Recht bekommen.

Abstand zwischen Teilnehmern musste eingehalten werden

Die Stadt habe dem Anmelder und dessen Anwalt nach deren Darstellung nicht einmal einen ablehnenden Bescheid geschickt, so das Gericht. Ein Mitarbeiter habe am Telefon gesagt, über Versammlungen werde derzeit nicht entschieden, weil sich deren Verbot direkt aus der Corona-Verordnung für Baden-Württemberg ergebe. Dieses Vorgehen verletze den Kläger in seinem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, entschieden die Karlsruher Richter.

Trotz Corona: Rund 50 Teilnehmer haben am Samstag in Stuttgart gegen die Einschränkungen wegen der Corona-Verordnung demonstriert (Foto: SWR)
Trotz Corona: Rund 50 Teilnehmer haben am Samstag in Stuttgart gegen die Einschränkungen wegen der Corona-Verordnung demonstriert.

Die Stadt sah sich durch den Richterspruch veranlasst, das von ihr erlassene Verbot zurückzunehmen. Unter der Beachtung eines Abstandes von 1,5 Metern zwischen den Teilnehmern und einer Distanz zu Passanten von zwei Metern könne die Versammlung am Samstagnachmittag stattfinden, teilte die Stadt mit. Sie betonte jedoch: "Das Versammlungsrecht ist wie der Gesundheitsschutz ein hohes Gut. Bei unseren Entscheidungen haben wir beide Güter entsprechend der geltenden gesetzlichen Vorgaben abzuwägen." Derzeit stehe der Schutz vor Ansteckungen im Vordergrund. Die Demonstration lief friedlich ab.

STAND
AUTOR/IN