Der Landeswahlausschuss hat am Freitag (24.1.) in Stuttgart entschieden, welche Partei oder politische Vereinigung für die Bundestagswahl auf dem Wahlzettel steht. Von 21 eingereichten Landeslisten wurden in Baden-Württemberg 16 zugelassen.
Diese 16 Parteien und politische Vereinigungen stehen in BW auf dem Wahlzettel
Das ist die gesetzlich festgelegte Reihenfolge, in der die Parteien und politischen Vereinigungen in Baden-Württemberg bei der Bundestagswahl am 23. Februar auf dem Stimmzettel stehen. Sie können mit der Zweitstimme von rund 7,6 Millionen wahlberechtigten Menschen in BW gewählt werden.
* bereits im Bundestag oder in einem Landesparlament mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten
FDP trotz Beschwerde in BW zugelassen
Auch die FDP ist vom Landeswahlausschuss zugelassen worden. Ein Parteimitglied hatte zuvor in 14 Landesverbänden Beschwerde gegen das Aufstellungsverfahren seiner Partei eingelegt - auch in Baden-Württemberg. Die Aufstellung der Kandidatinnen und Kandidaten sei nicht geheim gewesen, so der Vorwurf. Das hatte der FDP-Landesverband zurückgewiesen und zu den Anschuldigungen Stellung bei Landeswahlleiterin Cornelia Nesch bezogen.
Sechs Bewerber dürfen nicht bei Bundestagswahl antreten
Insgesamt wurde sechs Bewerberinnen und Bewerber die Teilnahme verwehrt, da für sie nicht die erforderlichen Zustimmungserklärungen und Versicherungen an Eides statt zur Parteimitgliedschaft und/oder Wählbarkeitsbescheinigungen vorlagen. Notwendige Unterlagen seien nicht frist- und formgerecht bei der Landeswahlleiterin eingereicht worden. Eine Bewerberin ist nach Einreichung der Landesliste verstorben.
Nicht zugelassen wurden die Listen der Gerechtigkeitspartei - Team Todenhöfer, der Piratenpartei Deutschland, der Partei der Humanisten - Fakten, Freiheit, Fortschritt, von MERA25 - Gemeinsam für Europäische Unabhängigkeit und von der Partei des Fortschritts.
Bundeswahlausschuss weist Beschwerden ab
Die Piratenpartei und Die Gerechtigkeitspartei - Team Todenhöfer hatten gegen die Entscheidung des Landeswahlausschusses Beschwerde eingelegt. Beide Beschwerden wurden vom Bundeswahlausschuss zurückgewiesen, wie Landeswahlleiterin Cornelia Nesch am 30. Januar mitteilte. Die endgültig zugelassenen Landeslisten hat das Innenministerium BW am 3. Februar veröffentlicht. Einige Tage später standen auch die Direktkandidaten und -kandidatinnen in den Wahlkreisen fest.
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Wer kandidiert in meinem Wahlkreis um ein Bundestagsmandat? Eine Übersicht aller Direktkandidaten und -kandidatinnen für die Bundestagswahl 2025 in Baden-Württemberg.
Welche Parteien auf dem Wahlzettel stehen, kann in jedem Bundesland unterschiedlich sein. Zum Beispiel tritt die CSU (Christlich-Soziale Union) nur in Bayern an. Der SSW (Südschleswigscher Wählerverband) ist nur in Schleswig-Holstein wählbar.