Unionsfraktionsvize Andreas Jung (CDU) (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Christoph Soeder)

Nach der Bundestagswahl 2021

Unionsfraktionsvize Jung: Opposition sollte nicht Ziel sein

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Einen Tag der nach der Bundestagswahl will sich Unionsfraktionsvize Jung nicht mit dem Ergebnis zufriedengeben. Die CDU soll den Kanzler stellen. BW-Politiker sind geteilter Meinung.

Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Andreas Jung (CDU), hat die Niederlage bei der Bundestagswahl bedauert. "Das ist ein bitteres Ergebnis für uns. Das bleibt weit hinter unseren Erwartungen zurück - da gibt's nichts schönzureden", sagte Jung dem SWR. Daraus erwachse aber nicht automatisch eine Oppositionsrolle für die Union: "Natürlich kann Opposition ein Ergebnis sein, ich würde es aber für falsch halten, jetzt Opposition als Ziel zu formulieren", sagte Jung. Er vertritt den Wahlkreis Konstanz und ist auch Teil des sogenannten "Zukunftsteams" von Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU).

"Ich halte es für richtig, dass man jetzt Gespräche führt", so Jung. Auch das sei ein Auftrag der Wählerinnen und Wähler: "Die Menschen, die uns gewählt haben, erwarten, dass wir bereit sind, mitzugestalten. Diese Bereitschaft haben wir formuliert."

Jung bewirbt ein Jamaika-Bündnis

Jung warb für ein Jamaika-Bündnis aus Union, Grünen und FDP. Er verwies dabei auf Baden-Württemberg, wo Grüne und CDU unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bereits gemeinsam regieren: "Als Kretschmann sich für die Koalition mit der CDU entschieden hatte, haben das viele auch in der eigenen Partei kritisch gesehen. Aber als das Ergebnis auf dem Tisch lag, nämlich ein starker Vertrag für Klimaschutz, für Erneuerbare Energien, für neue Technologien, für Nachhaltigkeit - da haben viele in seiner Partei, in beiden Parteien und weit darüber hinaus gesagt: Das ist ein gutes Ergebnis."

CDU in Baden-Württemberg hofft auf Chance für das Kanzleramt

Die CDU verliert bei der Bundestagswahl auch in Baden-Württemberg deutlich an Zustimmung. Das Ziel, im Land 30 Prozent der Zweitstimmen zu erreichen, verpasst sie. Sie holt im Land 24,8 Prozent.

Die Christdemokraten gewinnen in Baden-Württemberg auch nicht mehr alle Direktmandate. Trotzdem bleibt es bei der CDU auffällig ruhig. Denn sie hofft noch darauf, an der Regierung zu bleiben. CDU-Landesvorsitzender Thomas Strobl, der auch Vizechef der Bundes-CDU ist, bekräftigt: "Wenn es eine Chance für die Union gibt, den Kanzler für die Bundesrepublik Deutschland zu stellen, dann sollen wir diese Chance schon ergreifen und entsprechend werden wir auch die Gespräche in den nächsten Tagen führen."

Auch Ronja Kemmer, die das CDU-Direktmandat für den Wahlkreis Ulm holte, hoffte nach dem vorläufigen Ergebnis auf eine schwarz-gelb-grüne Koalition.

Stoch: CDU soll Wahlkampf-Pleite akzeptieren

Die SPD freut sich, im Land mit 21,6 Prozent der Zweitstimmen vor den Grünen zu landen und in Mannheim sogar ein Direktmandat zu holen. "In den Fragen nach der Kanzlerpräferenz haben viele Menschen Olaf Scholz genannt und nur ganz wenige Armin Laschet. Und ich habe so das Gefühl, Herr Laschet und die CDU halten sich an dem Strohhalm Jamaika fest. Ich glaube, sie sollten einfach akzeptieren, dass sie diese Wahl verloren haben. Auch nicht den Anspruch haben, den Kanzler zu stellen", sagte SPD-Landeschef Andreas Stoch dem SWR.

Erfolgreiches Wahlergebnis für die Grünen in Baden-Württemberg

Vier Direktmandate gewinnen die Grünen in Baden-Württemberg: in Heidelberg, Karlsruhe, Stuttgart und Freiburg. Bei ihrem besten Bundestagswahlergebnis aller Zeiten schneiden sie im Land noch besser ab als im Bund. Ohne die Grünen wird sicher keine neue Bundesregierung gebildet. In den anstehenden Verhandlungen wollen sie ihre Klimaschutzziele in den Mittelpunkt stellen, betonte Kretschmann. "Dem Klimawandel sind jetzt erst mal die Wahlergebnisse wurscht. Wir werden diesen Anspruch, den Klimawandel unter zwei Grad zu halten, zum absoluten Maßstab machen", sagte er dem SWR.

Am Sonntagabend sagte Kretschmann im ZDF, anders als ein Großteil seiner Partei sehe er die SPD nicht als natürlicheren Partner der Grünen an. Er hatte sich im Frühjahr nach der Landtagswahl gegen eine Ampel-Koalition mit SPD und FDP entschieden und für eine Fortsetzung von Grün-Schwarz. Entscheidend sei, dass ein Bündnis verlässlich und stabil sei. "Da gehen wir sehr offen rein." Eine Vorfestlegung wäre unklug. "Das ist nicht gut für die Preisbildung." Über das Ergebnis der Grünen sei er enttäuscht. "Wir müssen uns jetzt nicht ins Schwert stürzen, sondern wir müssen jetzt gut verhandeln."

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FDP: Kretschmann hat sich "verzockt"

Neben den Grünen wird auch die FDP dabei sein, wenn Gespräche über eine neue Bundesregierung geführt werden. Einladungen werden von den Roten und von den Schwarzen kommen. "Farben sind nicht das Entscheidende, sondern entscheidend ist die Frage, wo wir Steuererhöhungen verhindern können oder auch eine Aufweichung der Schuldenbremse", sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende im baden-württembergischen Landtag, Hans-Ulrich Rülke, dem SWR.

Abgesehen davon hält die baden-württembergische FDP Ministerpräsident Kretschmanns Position durch das Ergebnis der Bundestagswahl für geschwächt. "Winfried Kretschmann hat sich zuerst lange Zeit für ein Bündnis von Grünen und CDU auf Bundesebene eingesetzt. Doch er hat sich verzockt und versucht jetzt panisch, für eine Jamaika-Koalition zu werben", sagte Rülke der "Heilbronner Stimme" und dem "Südkurier" (Montagausgaben). Er frage sich, wie sich der Ministerpräsident verhalte, wenn es im Bund zu einer Ampelkoalition komme.

Linke zeigt sich enttäuscht, AfD zufrieden

Bei der Linken klappt der Einzug in den Bundestag nur noch dank dreier Direktmandate in Berlin-Treptow-Köpenick, Berlin-Lichtenberg und Leipzig II. Und so ist der Spitzenkandidat in Baden-Württemberg, Bernd Riexinger "trotz allem Wahlkampf, den wir auch hier in Baden-Württemberg geführt haben", enttäuscht über dieses Ergebnis.

Auch die AfD verliert Stimmen, wird nicht mehr stärkste Oppositionsfraktion im Bundestag sein. Dennoch: Die Partei, die in Bund und Land um die zehn Prozent landet, "die kann zunächst auch mal bis zu einem gewissen Grad zufrieden sein", sagte der stellvertretende AfD-Landesvorsitzende Markus Frohnmaier dem SWR.

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