Digitaler Impfnachweis und Impfpass (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Oliver Dietze)

Bund will Machbarkeit prüfen

Abfrage des Corona-Impfstatus durch Arbeitgeber: BW-Vorstoß vorerst gescheitert

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Arbeitnehmer müssen weiterhin keine Angaben über ihren Impfstatus beim Arbeitgeber machen, wie es Baden-Württembergs Gesundheitsminister gefordert hatte. Ganz vom Tisch ist der Vorschlag aber nicht.

Eine zuletzt vieldebattierte Auskunftspflicht über den Impfstatus von Beschäftigten gegenüber des Arbeitgebers soll es zunächst nicht geben. Eine entsprechende Corona-Arbeitsschutzverordnung hat das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen - ohne die Auskunftspflicht. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte: "Rechtsstaatlich handeln heißt, dass ein Arbeitgeber kein Recht auf die Aussage von Arbeitnehmern hat, was Gesundheitsdaten betrifft." Er dürfe sich auch nicht die Krankenakte anschauen, weil das sehr persönliche Daten seien.

Gleichzeitig sprach sich Heil für pragmatische Lösungen aus. So sei es etwa möglich, über das Infektionsschutzrecht an besonders sensiblen Arbeitsplätzen eine Art 3G-Regel aufzustellen - also von Arbeitnehmern den Nachweis zu verlangen, dass sie genesen, geimpft oder getestet seien. Allerdings will die Bundesregierung die Einführung einer solchen Pflicht prüfen, wie Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin mitteilte.

Im SWR forderte Baden-Württembergs Gesundheitsminister am Dienstag die Auskunftspflicht über den Impfstatus:

Abfrage des Impfstatus: Vorstoß aus Baden-Württemberg

Die Debatte hatte das baden-württembergische Gesundheitsministerium angestoßen. In einem Brief forderte das Ministerium den Bund dazu auf, eine Rechtsgrundlage für solche Abfragen zu schaffen. Verfasser ist der zuständige Ministerialdirektor Uwe Lahl (parteilos). In dem Schreiben heißt es: "Diese Ermächtigung ist nach Auffassung des Sozialministeriums jedoch auf weitere Bereiche - insbesondere solche, in denen aufgrund eines erhöhten Publikumsverkehrs oder dem Kontakt mit vulnerablen Gruppen ein höheres Infektionsrisiko besteht - auszuweiten."

Die Forderung hatte der in Baden-Württemberg zuständige Minister Manfred Lucha (Grüne) trotz Kritik von Gewerkschaften und Datenschützern noch am Dienstag bekräftigt. "Um Menschen zu schützen, müssen wir die Möglichkeit haben den Impfstatus abzufragen", sagte er dem SWR. So sollten Arbeitgeber die Möglichkeit haben in bestimmten Berufen den Impfstatus der Angestellten abfragen zu dürfen, etwa im Pflegebereich, in der Gastronomie, bei körpernahen Dienstleistungen oder in Kindergärten und Kindertagsstätten, so Landesgesundheitsminister Lucha.

Stuttgart

Kritik von Gewerkschaften und Datenschützern Abfrage des Corona-Impfstatus durch Arbeitgeber: Gesundheitsminister bekräftigt Forderung

Arbeitgeber sollen den Impfstatus ihrer Beschäftigten erfragen dürfen, fordert Baden-Württembergs Gesundheitsminister Lucha. Gewerkschaften und Datenschützer widersprechen.  mehr...

Kommt Änderung im Infektionsschutzgesetz?

Nach der Entscheidung des Bundeskabinetts tendiert Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dazu, das Infektionsschutzgesetz so zu ändern, dass Arbeitgeber in den nächsten sechs Monaten den Impfstatus der Beschäftigten dennoch abfragen dürfen. Hinter den Kulissen werde in der Koalition heftig über die Frage des Auskunftsrechts gerungen, heißt es.

Die Gewerkschaft Verdi sieht in der Auskunftspflicht eine "Impfpflicht durch die Hintertüre" und kündigte bereits Widerstand an. Wer nicht geimpft oder genesen sei, könne Probleme bekommen, wenn der Status erstmal beim Chef angegeben werde, so die Befürchtung der Gewerkschaft.

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