Beschluss des Bundesrats Digitalpakt: "Bund und Länder nicht auf Augenhöhe"

Der "Digitalpakt Schule" hat die letzte Hürde genommen: die Abstimmung des Bundesrats. 650 Millionen Euro fließen nun in den kommenden fünf Jahren nach BW. Dennoch gab es Kritik von Ministerpräsident Kretschmann.

Ab dem kommenden Schuljahr soll es an Deutschlands Schulen flächendeckend Wlan und digitale Unterrichtsmethoden geben. Wie zuvor der Bundestag stimmte am Freitag auch der Bundesrat einer Änderung des Grundgesetzes zu und machte damit den Weg für den "Digitalpakt Schule" frei.

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Sendedatum
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18:00 Uhr
Sender
SWR Fernsehen BW

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) kritisierte in seiner zwanzigminütigen Rede vor dem Bundesrat die Zusammenarbeit mit dem Bund. Man sei sich nicht auf Augenhöhe begegnet. Man müsse künftig wieder mehr gegenseitiges Vertrauen in die ordnungsgemäße Verwaltung der verschiedenen Ebenen fassen, so der Landeschef.

Geld für Wlan und Laptops

Mit dem Digitalpakt kann der Bund den Ländern nun die geplanten fünf Milliarden Euro für digitale Geräte und Lernprogramme innerhalb der nächsten fünf Jahre bereitstellen. Das Geld soll in Wlan, interaktive Tafeln und Laptops gesteckt werden. Von den fünf Milliarden gehen rund 650 Millionen an Baden-Württemberg. Jede Schule im Land bekommt demnach 28.525 Euro pro Jahr aus dem Digitalpakt.

Um die Einzelheiten der dafür ausgehandelten Grundgesetzänderung hatten Bund und Länder monatelang gerungen und den Vermittlungsausschuss angerufen, der dann einen Kompromiss erzielte. Geregelt wurde unter anderem, wie der Bund die Verwendung seiner Milliardenhilfen in den Ländern kontrollieren darf. Die Grundgesetzänderung ermöglicht nicht nur Geld für die Schulen: Zwei Milliarden Euro sollen in neue Sozialwohnungen fließen, eine Milliarde Euro in den Schienen-Nahverkehr.

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