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Die sogenannte Bundes-Notbremse soll kommen: Deutschlandweit soll es gleiche Regeln bei hohen Inzidenzwerten geben. In Baden-Württemberg gelten aber teilweise strengere Vorschriften. Wie passt das zusammen?

Warum überhaupt eine Regelung auf Bundesebene?

Bisher war der Kampf gegen die Corona-Pandemie in wesentlichen Bereichen Sache der Bundesländer. Das maßgebliche Infektionsschutzgesetz (IfSG) hat entsprechend dem föderalen System der Bundesrepublik viel Verantwortung in die einzelnen Länder gegeben. Um ein einigermaßen einheitliches Vorgehen zu erreichen, haben sich in den vergangenen Monaten Bund und Länder immer wieder miteinander abgestimmt. Dennoch sind nach diesen Treffen einzelnen Bundesländer in maßgeblichen Punkten von der gemeinsamen Linie abgewichen. Die Bundesregierung will im Kampf gegen Corona aber einen föderalen "Flickenteppich" verhindern. Darum soll nun das IfSG geändert werden. Der Plan: Genau festlegen, welche Corona-Schutzmaßnahmen verpflichtend einzuleiten sind, wenn bestimmte Inzidenzwerte überschritten werden. Einzelne Bundesländer sollen dann nicht mehr ausscheren können, eben weil das Bundesgesetz alles regelt.

Nachts mit dem Hund Gassi gehen in der erleuchteten Fußgängerzone (Foto: dpa Bildfunk, picture alliancedpa  Frank Rumpenhorst)
Nachts mit dem Hund Gassi gehen bleibt wohl erlaubt. picture alliancedpa Frank Rumpenhorst

Welche Änderungen genau sollen kommen?

Mit der Gesetzesänderung sollen weitgehende Maßnahmen festgeschrieben werden, etwa die zwingende Einschränkung der privaten Kontakte. Eine weitere der wesentlichen Maßnahmen, die bundesweit gelten soll, sind Ausgangsbeschränkungen. Aktuell geplant ist, dass sie von 22 Uhr (laut ursprünglichem Plan 21 Uhr) bis 5 Uhr gelten. Die eigene Wohnung oder das eigene Grundstück dürfte man dann nur noch in Ausnahmefällen verlassen. Dazu zählt etwa die "Abwendung einer Gefahr für Leib, Leben oder Eigentum", beispielsweise gesundheitliche Notfälle bei Mensch und Tier oder dringende medizinische Behandlungen. Mit dem Hund rausgehen oder berufliche Gründe zählen auch zu den Ausnahmen. Ebenfalls sollen Joggen und Spaziergänge bis Mitternacht erlaubt bleiben, allerdings nur alleine. An Schulen soll der Präsenzunterricht ab einem bestimmten Inzidenzwert ausgesetzt werden. Zunächst sollte das gelten, wenn der 7-Tages-Inzidenzwert an drei aufeinanderfolgenden Tagen 200 Infektionen pro 100.000 Einwohner überschreitet. Nun sollen die Schulen schon schließen, wenn der Inzidenzwert drei Tage hintereinander über 165 liegt. Die baden-württembergische Landesregierung wird den Grenzwert 165 - wenn der Bundestag ihn im Rahmen des neuen Bundesinfektionsschutzgesetztes am Mittwoch so beschließt - voraussichtlich auch absenken, sodass er schon am kommenden Montag gelten könnte. Man tendiere dazu, Verschärfungen mitzumachen, sagte Regierungssprecher Rudi Hoogvliet in Stuttgart.

Inwiefern weichen diese Vorgaben von den aktuellen Regeln in Baden-Württemberg ab?

In Baden-Württemberg gibt es ebenfalls schon weitgehende Maßnahmen, die in der Corona-Landesverordnung festgeschrieben sind. Im Unterschied zur geplanten IfSG-Neuregelung greift die Ausgangsbeschränkung aber hier schon ab 21 Uhr. Nicht erst wie aktuell in Berlin vorgesehen ab 22 Uhr. Was die Schulen betrifft, so gilt in Baden-Württemberg, dass der Präsenzunterricht aktuell erst ab einer Inzidenz von 200 (an drei aufeinanderfolgenden Tagen) beendet werden soll. Das IfSG soll in seiner neuen Fassung die Grenze schon bei 165 ziehen.

Was geschieht, wenn es Kollisionen gibt?

"Bundesrecht bricht Landesrecht" - Artikel 31 des Grundgesetzes ist mit gerade mal drei Wörtern der kürzeste in unserer Verfassung. Die Aussage ist jedoch klar: Da, wo Bundes- und Landesrecht miteinander kollidieren, hat Vorrang, was der Bund beschlossen hat. Mit dieser Vorschrift wird klargestellt, dass der Bund das letzte Wort haben soll. Jedenfalls da, wo er die Befugnis hat, Gesetze zu erlassen. Das bedeutet für den Kampf gegen Corona: Da wo die Corona-Verordnungen der Bundesländer hinter dem zurückbleiben, was der Bund ins IfSG schreibt, gilt das Bundesgesetz - und eben nicht die "weichere" Landesregelung. Natürlich ist aber auch der umgekehrte Fall denkbar: Dass nämlich eine Landesverordnung strenger ist, als die neuen Regeln der "Bundesnotbremse". Beides ist in Baden-Württemberg teilweise der Fall. Dennoch können sich Bürger nicht darauf berufen, dass sie sich beispielsweise erst ab 22 Uhr an Ausgangsbeschränkungen halten müssen. Denn im neuen Gesetz ist klar geregelt: "Weitergehende Schutzmaßnahmen auf Grundlage dieses Gesetzes bleiben unberührt". Das bedeutet: Schärfere Landesregelungen darf es durchaus geben.

Wie wird es in Baden-Württemberg weitergehen?

Es ist denkbar, dass die Landesregierung in Baden-Württemberg die Coronaverordnung noch an die Neuregelungen im IfSG anpasst. Dann würden die momentan bestehenden Unterschiede wohl behoben werden. Auf dem Kurznachrichtendienst Twitter schrieb die Landesregierung dazu: "Es bleibt möglich, auf Landesebene weitergehende Regelungen zum Infektionsschutz zu erlassen. Die (…) Corona-Verordnung des Landes orientiert sich an dem vergangene Woche vorliegenden Entwurf der IfSG-Novelle. Sobald der finale Entwurf des Bundes vorliegt, wird dieser durch unser Sozialministerium geprüft werden. Erst dann können wir sagen, in welcher Form die Corona-Verordnung für Baden-Württemberg angepasst werden wird".



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