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Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann begrüßt die Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes auf Bundesebene. Er sei angesichts der aktuellen Infektionszahlen "außerordentlich besorgt".

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat die Notbremse des Bundes mit Verschärfungen im Kampf gegen die Corona-Pandemie ausdrücklich begrüßt. "Ich finde das gut, es ist richtig", sagte der Regierungschef am Dienstag in Stuttgart. "Wir sind in der Pandemie und jetzt wird's so gemacht."

Das Bundeskabinett hatte zuvor in Berlin eine entsprechende Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. "Wir haben ja das meiste schon gemacht", sagte Kretschmann am Abend im SWR zur Lage in Baden-Württemberg. "Es gibt jetzt kleine Änderungen: Bei den Kontakten waren es bisher zwei Haushalte, jetzt nur noch ein Haushalt plus eine Person. Das ist ein bisschen schärfer, als wir das hatten." Es komme jetzt darauf an, dass auch andere Länder die Notbremse umsetzen, die es bisher nicht gemacht hätten.

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Kretschmann: "Mir brennt der Kittel, aber volle Kanne"

Er sehe durchaus Chancen, dass sich durch Maßnahmen wie Homeoffice oder Corona-Tests die Zahlen allmählich stabilisieren. "Im Moment steigen die Infektionszahlen sehr, sehr stark. Wir sind außerordentlich besorgt darüber", sagte Kretschmann. "Mir brennt der Kittel aufgrund der Zahlen, die wir da haben, aber wirklich volle Kanne." Er gehe davon aus, dass das geänderte Infektionsschutzgesetz kommenden Montag in Kraft trete.

Gesundheitsminister unterstützt Corona-Notbremse des Bundes

Auch der baden-württembergische Sozial- und Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) bestätigte, dass er die bundeseinheitliche Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes ausdrücklich unterstütze. "Sehr vieles, was jetzt in der Verordnung kommt, haben wir in unserer Verordnung schon festgezurrt", sagte der Grünen-Politiker. Gleichzeitig wurde am Morgen ein Arbeitspapier des Gesundheitsministeriums öffentlich, in dem für Baden-Württemberg mögliche Lockerungen ab dem 19. April in Aussicht gestellt werden. Angesprochen darauf erklärte Lucha, das Papier sei Ende März ausgearbeitet worden, die Infektionslage mittlerweile eine andere. Öffnungen stünden derzeit nicht zur Debatte. Ministerpräsident Kretschmann ergänzte: "Dass das jetzt zu dem Zeitpunkt kommt ist natürlich unglücklich, denn es erweckt falschen Eindruck."

Nächtliche Ausgangssperren festgeschrieben

Nach dem Willen des Bundeskabinetts sollen die nun beschlossenen Beschränkungen dann gelten, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinanderfolgenden Tagen über 100 liegt. Dann soll der Aufenthalt von 21 bis 5 Uhr außerhalb einer Wohnung oder eines dazugehörigen Gartens im Grundsatz nicht erlaubt sein. Ausnahmen gibt es etwa für die Versorgung von Tieren oder bei beruflichen Gründen.

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Gastronomie darf nicht öffnen

Haushalte dürfen sich bei Inzidenzen über 100 laut Beschluss nur noch mit einer weiteren Person treffen, Kinder unter 14 sind weiter ausgenommen. Bei Todesfällen sollen bis zu 15 Personen zusammenkommen dürfen.

Unter anderem müssen die meisten Läden und die Freizeit- und Kultureinrichtungen sowie die Gastronomie geschlossen bleiben. Ausgenommen werden sollen der Lebensmittelhandel, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Stellen des Zeitungsverkaufs, Buchhandlungen, Blumenfachgeschäfte, Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte und Gartenmärkte. Hier sollen Abstand- und Hygienekonzepte gelten.

Einschränkungen beim Sport

Die Ausübung von Sport soll nur in Form von kontaktloser Ausübung von Individualsportarten erlaubt sein. Sie sollen allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Hausstands ausgeübt werden dürfen. Ausnahmen gibt es auch weiter für den Wettkampf- und Trainingsbetrieb der Berufssportler und der Leistungssportler der Bundes- und Landeskader, aber weiter nur ohne Zuschauer.

Geöffnet werden dürfen demnach Speisesäle in medizinischen oder pflegerischen Einrichtungen, gastronomische Angebote in Beherbergungsbetrieben, die ausschließlich der Bewirtung zulässig beherbergter Personen dienen, Angebote für obdachlose Menschen, die Bewirtung von Fernbusfahrerinnen und Fernbusfahrern sowie Fernfahrerinnen und Fernfahrern und nicht-öffentliche Kantinen. Auch die Auslieferung von Speisen und Getränken sowie deren Verkauf zum Mitnehmen soll weiter erlaubt sein. Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken sollen bei entsprechenden Inzidenzen in einer Region aber untersagt sein. Laut dem Beschluss dürfen Dienstleistungen, die medizinischen, therapeutischen, pflegerischen oder seelsorgerischen Zwecken dienen sowie Friseurbetriebe - jeweils mit Maske öffnen. Bei Friseurbesuchen sei nun aber generell ein Test vorgeschrieben. Baumärkte sollen wieder schließen.

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Kein Präsenzunterricht bei Inzidenz über 200

An Schulen soll Präsenzunterricht nur mit zwei Coronatests pro Woche gestattet werden. Überschreitet in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinander folgenden Tagen die Sieben-Tage-Inzidenz 200, soll Präsenzunterricht untersagt werden.

Stundenlang war unter Hochdruck über die Regelungen verhandelt worden. Nach dem geplanten Kabinettsbeschluss soll das Gesetz möglichst in einem beschleunigten Verfahren vom Bundestag beschlossen werden und den Bundesrat passieren. Neben der Novelle des Infektionsschutzgesetzes hat das Kabinett auch eine Pflicht für Angebote von Coronatests in Unternehmen auf den Weg gebracht. Der Entwurf einer geänderten Arbeitsschutzverordnung sieht vor, dass die Unternehmen ihren Beschäftigten in der Regel einmal in der Woche Tests zur Verfügung stellen.

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