STAND

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verhandelt in einem Grundsatz-Verfahren über die Rechte von älteren Menschen beim Kauf eines Treppenlifts. Bei dem Verfahren geht es um die Frage, ob Verbrauchern auch bei ans Treppenhaus angepassten Kurvenliften ein 14-tägiges Rückgaberecht zusteht. Bisher berufen sich die Anbieter darauf, dass das gesetzliche Widerrufsrecht bei individuell angepassten Waren nicht gilt. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg will nun höchstrichterlich feststellen lassen, ob sich Anbieter auf diese Ausnahme berufen dürfen. Bisher wird die Frage von den Land- und Oberlandesgerichten unterschiedlich beantwortet. Der BGH sucht nun nach einer einheitlichen Lösung. Das Urteil soll in den nächsten Monaten fallen. Ein Termin stehe noch nicht fest, so der Vorsitzende Richter Thomas Koch nach der Verhandlung am heutigen Donnerstag.

Wohnen und Bauen Barrierefrei umbauen: Zuschüsse, Kredite, Fallstricke

Ob Behinderung oder Alter - ein barrierefreier Ausbau der Wohnung will gut geplant sein: Wann ist der richtige Zeitpunkt, welche Zuschüsse gibt es und wo lauern Schwierigkeiten?  mehr...

Marktcheck SWR Fernsehen

STAND
AUTOR/IN