Zwei Passanten gehen am Abend durch eine menschenleere, beleuchtete Fußgängerzone. (Foto: dpa Bildfunk, Picture Alliance)

Neue Regelungen sollen am Freitag verkündet werden

Fokus auf Kontaktbeschränkungen: Baden-Württemberg plant schärfere Corona-Maßnahmen als der Bund

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Bund und Länder haben am Donnerstag bei ihrem Treffen strengere Corona-Regeln vereinbart. Die BW-Regierung würde gerne etwas weiter gehen. Am Freitag will man sich dazu äußern.

Nach dem Bund-Länder-Treffen am Donnerstag in Berlin plant Baden-Württemberg weitere Verschärfungen der bisherigen Corona-Regeln und wird wohl wegen der besonders prekären Lage in einigen Bereichen über die Beschlüsse der Bund-Länder-Runde hinausgehen. Das teilte das Staatsministerium am Donnerstagabend in Stuttgart mit.

So sollen unter anderem Weihnachtsmärkte geschlossen sowie Sport-, Kultur- und Freizeitveranstaltungen aufgrund der hohen Infektionslage im Land deutlich stärker eingeschränkt werden. Am Freitag möchte sich die Landesregierung zu den weiteren Plänen äußern.

Oberste Maxime: Kontaktreduzierung

"Wir haben in Baden-Württemberg bereits weitgehende Maßnahmen getroffen. Dennoch macht die sich zuspitzende Lage auf den Intensivstationen, das weiter sehr hohe Infektionsgeschehen im Land und die neue Virusvariante verschärfte Maßnahmen notwendig", sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Die erste Grundregel laute für die nächsten Wochen: Kontakte sollen wieder radikal reduziert werden, um die Welle vor Weihnachten abzuflachen.

Die Grafik zeigt den schnellen Anstieg der Zahl der Intensivpatienten in Baden-Württemberg:

Kretschmann begrüßt Nachbesserungen beim Infektionsschutzgesetz

Kretschmann begrüßte, dass Nachbesserungen beim Infektionsschutzgesetz zugesagt wurden. "Ich bitte den Bund, nun zügig die Weichen für eine dauerhafte und rechtssichere Lösung zu stellen, die den Ländern die notwendigen Handlungsspielräume gibt. Dazu hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die Grundlage bereitet. Wir nutzen das Instrumentarium, das uns zur Verfügung steht, aber das reicht nicht."

Das sagte Kretschmann zuletzt bei "SWR Aktuell BW" (30.11.):

Die Landesregierung hatte im Vorfeld bereits ein Maßnahmenpaket angekündigt, das eigentlich schon ab Donnerstag (2.12.) umgesetzt werden sollte. Allerdings wurde der Starttermin wegen der Bund-Länder-Beratungen verschoben, erst um einen Tag auf Freitag und nun auf Samstag, der mittlerweile ebenfalls nicht unbedingt gesichert scheint.

Diese Corona-Maßnahmen sind in Baden-Württemberg geplant

  • Schluss für Weihnachtsmärkte: Nachdem die Weihnachtsmärkte in den Corona-Hotspots schon in der vergangenen Woche ihren Betrieb einstellen mussten, soll diese Regelung nun landesweit gelten. Das betrifft die Märkte, die noch geöffnet sind, etwa in Ulm, Mannheim und Karlsruhe.
  • Clubs und Diskotheken müssen schließen: Bisher galt hier eine 2G-Plus-Regelung, also Zugang nur für Geimpfte oder Genesene mit einem tagesaktuellen Schnelltest.
  • Alkoholverbot im öffentlichen Raum: Der Alkoholkonsum im öffentlichen Raum soll eingeschränkt werden. Deshalb soll es ein entsprechendes Verbot geben.
  • Sportgroßveranstaltungen ohne Publikum: Fußballspiele und große Sportveranstaltungen sollen nur noch ohne oder zumindest mit weniger Zuschauerinnen und Zuschauern stattfinden. Möglich ist aber, dass diese Einschränkungen erst ab der darauffolgenden Woche gelten. So bliebe den Vereinen Zeit zur Vorbereitung.

Daneben soll die von Bund und Ländern beschlossene 2G-Regelung im Handel umgesetzt werden, teilte die Landesregierung mit. An Silvester und Neujahr soll es außerdem ein An- und Versammlungsverbot geben. Genaue Details zu den Regelungen sollen am Freitag bekanntgegeben werden.

Baden-Württemberg

Schärfere Corona-Regeln angekündigt Neue Verordnung erst ab Samstag: Geisterspiele, geschlossene Weihnachtsmärkte und Clubs in BW geplant

Die Landesregierung BW will wegen der dramatischen Corona-Lage ab Samstag Sport- und Kulturevents verbieten oder einschränken. Auch Weihnachtsmärkte sollen geschlossen werden.

Über diese Regelungen haben Bund und Länder am Donnerstag in Berlin beraten

  • Umfangreiche Kontaktbeschränkungen vor allem für Ungeimpfte: Auf Ungeimpfte kommen in ganz Deutschland strenge Kontaktbeschränkungen zu. Zusammenkünfte im öffentlichen und privaten Raum, an denen nicht geimpfte und nicht genesene Personen teilnehmen, seien auf den eigenen Haushalt sowie höchstens zwei Personen eines weiteren Haushalts zu beschränken, heißt es in dem von Bund und Ländern gefassten Beschluss. Kinder bis 14 Jahre sind von der Regelung ausgenommen.
  • Die 2G-Regel wird bundesweit auf den Einzelhandel und weitere Bereiche ausgedehnt: Wer nicht geimpft oder genesen ist, darf dann nur noch in Geschäften des täglichen Bedarfs einkaufen, also in Supermärkten und Drogerien. Kinos, Restaurants und Theater sollen ebenfalls nur noch Geimpfte und Genesene besuchen dürfen - möglicherweise mit einem zusätzlichen negativen Test. Für Weihnachtsmärkte ist der Zugang inzidenzunabhängig nur für Geimpfte und Genesene erlaubt (2G oder 2G Plus). Dies gilt auch für Karnevalsveranstaltungen. In Schulen gilt in allen Klassenstufen die Maskenpflicht.
  • Clubs und Diskotheken schließen in Hochinzidenzgebieten: Clubs und Diskotheken werden bei hohen Corona-Infektionszahlen wegen des Ansteckungsrisikos geschlossen. Dies gilt ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 350 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner.
  • Großveranstaltungen werden eingeschränkt: Beispielsweise für Fußballspiele gilt, dass im Freien die Teilnehmerzahl auf maximal 30 Prozent und insgesamt 15.000 Zuschauende begrenzt werden soll. Zudem soll eine Maskenpflicht gelten. Zutritt sollen wie auch sonst nur Geimpfte oder Genesene haben (2G). Ergänzend kann 2G Plus gelten.
  • Verkaufsverbot von Feuerwerkskörpern und Versammlungsverbot zu Silvester und Neujahr: Damit gelten über Silvester und Neujahr erneut die gleichen Regeln wie im vergangenen Jahr.
  • Zur Eindämmung der Pandemie sollen auch Zahnärztinnen und Zahnärzte, Apothekerinnen und Apotheker sowie Pflegefachkräfte Impfungen gegen das Virus vornehmen dürfen: Der Bund werde den Kreis der dazu berechtigten Personen deutlich ausweiten, heißt es in dem Beschluss. Bis Weihnachten sollen bis zu 30 Millionen Menschen eine Erst-, Zweit- oder Auffrischungsimpfung erhalten.
  • Das Infektionsschutzgesetz soll um weitere Regeln ergänzt und verlängert werden: Damit soll sichergestellt werden, dass Länder und Regionen mit einem hohen Infektionsgeschehen weiterhin angemessene zusätzliche Maßnahmen zur Verfügung haben, etwa zeitlich befristete Schließungen von Gaststätten, Verbot von Alkohol, Beschränkung von Ansammlungen oder Einschränkungen bei Hotelübernachtungen.
  • Berufsbezogene Impfpflicht: Im Beschluss heißt es, der Bund wolle diese auf den Weg bringen. Eine Gesetzesvorlage in Zusammenarbeit mit dem Bundesgesundheitsministerium soll schon nächste Woche in den Bundestag eingebracht und die Woche darauf verabschiedet werden. Dann müssten sich alle Beschäftigten in Alten- und Pflegeheimen sowie in Krankenhäusern, die mit vulnerablen Menschen in Kontakt kommen, impfen lassen - also neben Pflegerinnen und Pflegern beispielsweise auch Reinigungskräfte.
  • Allgemeine Impfpflicht: Es gibt immer mehr Stimmen, die darüber hinaus auch die allgemeine Impfpflicht fordern - dazu gehören unter anderem der baden-württembergische Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) und der voraussichtliche Merkel-Nachfolger Scholz. Nun soll der Ethikrat bis Ende des Jahres eine Empfehlung erarbeiten. Dann ist eine Abstimmung über eine allgemeine Impfpflicht im Parlament vorgesehen. Die Corona-Impfpflicht könnte dann ab Februar gelten, so die geschäftsführende Kanzlerin Merkel.

Reaktionen aus Baden-Württemberg fallen gemischt aus

Die verschärften Corona-Regeln stießen am Donnerstag in Baden-Württemberg auf ein geteiltes Echo. Es sei grundsätzlich positiv, dass versucht werde, Geimpften noch einen gewissen Spielraum zu lassen - das sagte die Geschäftsführerin des Städtetags Baden-Württemberg, Gudrun Heute-Bluhm, dem SWR. Die neuen Regelungen seien nachvollziehbar. Für Städte, Gemeinden und Kreise werde es aber hart, sie zu kontrollieren.

Der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Bernd Gögel, warnt dagegen, die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz würden das Land in eine wirtschaftliche und soziale Katastrophe führen. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke begrüßte, dass keine generellen Schließungen angedacht sind. "Für uns ist es wichtig, dass es keinen Lockdown gibt", sagte er dem SWR. Es sei das richtige Maß gefunden worden, auch beim Thema Schule. Dass Schulschließungen nicht angedacht sind, sei richtig, so Rülke weiter.

CDU-Fraktionschef Manuel Hagel erneuerte im SWR dagegen seinen Vorschlag nach einem schnellen, harten Lockdown und argumentierte mit der Erfahrung aus dem Vorjahr, als man sich von Lockdown-light zu Lockdown-light gerettet habe. Er favorisiere daher, erst ab Weihnachten wieder unter 2G-Plus Öffnungen zuzulassen.

So ist derzeit die Corona-Lage in den einzelnen Landkreisen in Baden-Württemberg:

Politologe: Corona-Pandemie erfordert "Handeln und klare Worte"

Frank Brettschneider, Politikwissenschaftler an der Universität Hohenheim, meinte, es brauche in der Corona-Pandemie mehr Handeln und klare Worte von der Politik. In der Bevölkerung herrsche Frustration, weil die Menschen schon weiter gewesen seien, als Politikerinnen und Politiker, so Brettschneider im SWR. Man habe zu lange auf das "Prinzip Hoffnung" gesetzt.

 "Manche Menschen sind weiter als die Politik den Sommer über war. Viele haben schon im Sommer, das haben Umfragen gezeigt, härtere Maßnahmen gefordert", sagte Brettschneider. Vor allem kurz vor der Bundestagswahl 2021 habe man seitens der Politik viele Wählerinnen und Wähler nicht verschrecken wollen. "Und jetzt ist die Ernüchterung da".

Er nahm allerdings die Politikerinnen und Politiker aus Baden-Württemberg teilweise in Schutz. Ministerpräsident Kretschmann und Innenminister Thomas Strobl (CDU) seien immer auf der "Seite Sicherheit" gewesen. Das Krisenzentrum seitens des Bundes sei hingegen viel zu spät gekommen. Auch die neue Ampelregierung habe jetzt schon Vertrauen verloren, wie Umfragen zeigten: "Die Planung könnte besser sein."

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