STAND

Nach langen Gesprächen haben sich Bund und Länder auf Appelle und Handlungsaufforderungen geeinigt. So soll etwa auf private Feiern verzichtet werden.

Beim Treffen der Ministerpräsidenten der Länder und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) herrschte am Montag über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise in vielen Punkten Uneinigkeit. Ein vom Bund zuvor erarbeitetes Papier mit weiteren Maßnahmen ist weitgehend entschärft worden.

Kretschmann: "Müssen uns auf harte Wintermonate einstellen"

Bund und Länder hätten in ihrer mehrstündigen Beratung vereinbart, die weitere Entwicklung zunächst noch "einige Tage zu beobachten", erklärte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) nach dem Treffen. Mitte der kommenden Woche würden Merkel und die Ministerpräsidenten die Lage erneut bewerten und dann gegebenenfalls auch Vorschriften verschärfen.

Video herunterladen (20,2 MB | MP4)

Zur derzeitigen Situation sagte er: "Es zeigt sich, dass die zweite Welle stärker ist als die erste". An Lockerungen sei deswegen in den kommenden Wochen nicht zu denken. Man müsse sich auf "lange, harte Wintermonate einstellen", so der Grünen-Politiker. Er appellierte an die Bürger, auf private Feiern zu verzichten und soziale Kontakte auf ein Minimum zu reduzieren. Das Offenhalten von Kitas und Schulen habe aber nach wie vor Priorität, sagte Kretschmann.

FFP2-Masken für Risikogruppen

Darüber hinaus hätten sich Bund und Länder darauf geeinigt, besonders gefährdete Menschen mit günstigen FFP2-Masken zu versorgen. Demnach sollen über 65-Jährige und Menschen mit bestimmten Vorerkrankungen insgesamt 15 dieser Masken gegen eine geringe Eigenbeteiligung erhalten können, wie nach der Konferenz bekannt wurde. Die Kosten übernimmt demnach der Bund. Zudem soll die Corona-Warnapp verbessert werden, sagte Kretschmann.

Der Bund war vor der Konferenz mit Vorschlägen zu tiefen weiteren Einschnitten in den Alltag der Bürger vorangegangen und hatte Pläne etwa zur Maskenpflicht für Schüler im Unterricht noch vor Beginn der Beratungen wieder zurückgenommen. Auch von anderen Forderungen des Bundes war am Abend nach den Gesprächen wenig übrig. Das Thema Schule soll beispielsweise erst bei einer weiteren Video-Konferenz in der kommenden Woche besprochen werden.

Eisenmann: "Schulen nicht Herd des Infektionstreibens"

Aktuell sei eine massive Veränderung der Corona-Maßnahmen an Schulen nicht notwendig, sagte Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) im SWR Aktuell-Interview. Schulen seien nicht der Herd des Infektionstreibens. Stattdessen sei es in der Pandemie besonders wichtig, Kitas und Schulen offen zu halten.

Video herunterladen (6,2 MB | MP4)

Der baden-württembergische SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch sagte, er halte es für richtig, noch eine Woche abzuwarten. Dann brauche man jedoch einen längerfristigen Plan, so Stoch. Der FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte dem SWR, es sei erfreulich, dass sich die Kanzlerin mit ihren Plänen nicht durchgesetzt habe. Es sei richtig, weitere Maßnahmen erst in der kommenden Woche zu diskutieren. Auch der Fraktionsvorsitzende der AfD, Bernd Gögel, begrüßte, dass eine Verschärfung der Corona-Maßnahmen vorerst ausgeblieben ist.

Einschnitte wegen Corona Baden-Württemberg: Zwischenbilanz nach zwei Wochen Teil-Lockdown

Zwei Wochen Teil-Lockdown: geschlossene Restaurants und Hotels, verschärfte Kontaktbeschränkungen. Wie ist die Lage im Land und wie geht es den besonders betroffenen Branchen und Bereichen in Baden-Württemberg?  mehr...

SPD-Landeschef pocht auf klare Ansagen Sorge vor "chaotischem Glühwein-Tourismus": Klare Regeln für Weihnachtsmärkte gefordert

Bricht im Dezember die große Suche nach den wenigen offenen Glühweinständen aus? Der baden-württembergische SPD-Chef Stoch befürchtet das und fordert klare Regeln für die Kommunen.  mehr...

Verschärfte Maßnahmen im November Neue Corona-Verordnung in Baden-Württemberg: Das sind die Regeln

Seit dem 2. November gelten in Baden-Württemberg schärfere Regeln zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Ein Überblick über die Maßnahmen und Einschränkungen.  mehr...

Das Coronavirus und die Folgen für das Land Live-Blog zum Coronavirus in BW: Mehr als 3.000 Neuinfektionen - 46 neue Todesfälle

Das Coronavirus bestimmt den Alltag der Menschen im Land. Im Live-Blog fassen wir die neuesten Entwicklungen rund um die Pandemie und die Beschränkungen zusammen.  mehr...

STAND
AUTOR/IN