Abgeordnete der Länder nehmen an der Bundesratssitzung teil.  (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa)

Enstimmig angenommen

Auch Bundesrat stimmt strengeren Corona-Regeln zu - BW plant weitere Verschärfungen

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Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat den Gesetzesvorschlag der Ampel-Parteien ohne Gegenstimmen angenommen. Baden-Württemberg hatte sein Ja bereits zuvor signalisiert.

Nach den gestrigen Corona-Beschlüssen im Bundestag und beim Bund-Länder-Treffen hat auch der Bundesrat für das umstrittene, von SPD, Grünen und FDP vorgelegte Infektionsschutzgesetz gestimmt - und zwar ohne Gegenstimmen. Unter anderem dürfen nun nur noch Geimpfte, Genesene sowie Beschäftigte mit einem tagesaktuellen Corona-Test zur Arbeit kommen.

Auch in Bussen und Bahnen soll die sogenannte 3G-Regelung gelten. Die unionsgeführten Bundesländer wollten die neuen Corona-Regeln ursprünglich im Bundesrat blockieren. Nachdem das von SPD, Grünen und FDP eingebrachte Gesetz aber in drei Wochen noch einmal überprüft und gegebenenfalls nachgebessert werden soll, lenkten sie ein. Eine Sprecherin der baden-württembergischen Landesregierung hatte bereits im Vorfeld der Deutschen Presse-Agentur gegenüber die Zustimmung angekündigt.

Baden-Württemberg plant 2G Plus in Bars und Clubs


In Baden-Württemberg gelten künftig nicht nur für ungeimpfte Menschen strengere Corona-Maßnahmen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) kündigte im Anschluss an die Bund-Länder-Konferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an, man wolle "die Schutzmaßnahmen in Kürze noch einmal verschärfen. Das bedeutet dann 2G Plus in Bereichen mit besonders hohem Risiko, etwa in Bars, Clubs oder Diskotheken." 2G Plus heißt, Geimpfte und Genesene müssen zusätzlich einen negativen Schnell- oder PCR-Test vorlegen.

Außerdem soll es wieder Obergrenzen für Veranstaltungen geben. In sogenannten Corona-Hotspots könnten Ausgangssperren für Ungeimpfte anstehen, wenn andere Maßnahmen nicht ausreichend wirken.

Kretschmann wies darauf hin, dass die neuen Regeln streng kontrolliert würden. Wer sie nicht einhalte, dem drohten Bußgelder, sagte der Grünen-Politiker. Er warb noch einmal eindringlich fürs Impfen und appellierte an die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte, ihr Impfangebot auszuweiten. Die Lage sei so ernst wie noch nie. "Noch können wir den Notstand in den Kliniken verhindern. Dazu braucht es aber eine weitere, große Kraftanstrengung von uns allen", so Kretschmann. Insgesamt bleibt Baden-Württemberg bei seinem eigenen Stufensystem und wird sich nicht nur nach dem weniger scharfen neuen bundesweiten System richten.

"Viele werden schwer erkranken und ins Krankenhaus kommen. Und manche werden auch sterben."

Hospitalisierung wird bundesweit Maßstab für Corona-Regeln

Bei der Videoschalte hatten die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten beschlossen, nun die Hospitalisierungsrate zum Maßstab für die Corona-Regeln zu machen. Wenn diese in einem Bundesland den Schwellenwert von 3 überschreitet, also innerhalb von sieben Tagen mehr als drei Corona-Patienten je 100.000 Einwohner in den Kliniken aufgenommen werden, tritt die 2G-Regel in Kraft. Dann haben nur noch Geimpfte oder Genesene (2G) Zutritt etwa zu Freizeit-, Kultur- und Sportveranstaltungen, Gastronomie sowie zu körpernahen Dienstleistungen und Hotels und Pensionen. In Baden-Württemberg lag die Hospitalisierungsrate am Donnerstag (Stand 16 Uhr) bei 5,7.

Ab Hospitalisierungsrate von 6 soll 2G Plus gelten

Wenn die für das jeweilige Land ausgewiesene Hospitalisierungsrate den Schwellenwert 6 überschreitet, gilt die sogenannte 2G-Plus-Regel. An Orten mit besonders hohem Infektionsrisiko - etwa Diskotheken, Clubs oder Bars - müssen Geimpfte und Genesene demnach zusätzlich einen aktuellen Corona-Test vorzeigen. Ab einem Wert von neun sollen noch weitere Maßnahmen wie Kontaktbeschränkungen hinzu kommen.

Länder fordern außerdem Impfpflicht für Pflegepersonal

Die Länder verlangen daneben eine Impfpflicht für Personal in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen und bei mobilen Pflegediensten, wenn Kontakt zu besonders gefährdeten Personen besteht. So könne man die Schwächsten in der Gesellschaft besser gegen das Virus schützen, erklärte Kretschmann. Dafür habe er sich persönlich besonders eingesetzt. Merkel sagte, der Bund werde in Kürze darüber befinden, wie er sich zu dieser Länderbitte verhalte.

Schon jetzt steht fest, dass Pflegekräfte angesichts der anhaltenden Belastungen erneut einen finanziellen Bonus erhalten. Bund und Länder hätten sich bereit erklärt, "dass wir bei den Pflegekräften im Zusammenhang mit der Intensivpflege insbesondere einen Bonus zahlen werden", sagte Bundeskanzlerin Merkel. Die Höhe der Bonuszahlung blieb vorerst offen. Die Länder baten den Bund, die nötigen Finanzmittel bereitzustellen.

Baden-Württemberg will Arbeit auf Intensivstationen mit Prämie honorieren

Am Donnerstag vor einer Woche hatte das baden-württembergische Gesundheitsministerium bereits angekündigt, dass Pflegekräfte für ihren Einsatz auf den Intensivstationen in der vierten Corona-Welle eine weitere Prämie erhalten. Pro Kopf und Vollzeitstelle sollen das bis zu 1.500 Euro sein. Insgesamt rechnet das Ministerium mit bis zu zwölf Millionen Euro. Die Prämien sollen vom Land als Gesamtsumme an die Krankenhäuser überwiesen und dann verteilt werden. Mit der Prämie will Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) den Einsatz der extrem belasteten Intensiv-Pflegekräfte "zumindest ansatzweise honorieren". Das Land versucht damit auch, die Abkehr von Pflegekräften aus Intensivstationen zu bremsen.

Bundestag beschloss 3G am Arbeitsplatz und in Bussen und Bahnen

Am Donnerstagmittag hatte der Deutsche Bundestag mit der Mehrheit der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP Änderungen am Infektionsschutzgesetz beschlossen. Danach soll unter anderem die 3G-Regel am Arbeitsplatz und in öffentlichen Verkehrsmitteln bundesweit gelten. Die epidemische Lage von nationaler Tragweite soll zum 25. November auslaufen. Dem Gesetz muss nun noch der Bundesrat zustimmen, der am Freitag zu einer Sondersitzung zusammenkommt.

Bundesrat muss Änderungen an Infektionsschutzgesetz zustimmen

Sollten weder die epidemische Lage verlängert noch das Infektionsschutzgesetz verändert werden, droht den Ländern der Verlust der Rechtsgrundlage ihrer Corona-Maßnahmen. BW-Ministerpräsident Kretschmann teilte am Donnerstagabend mit, dass das Bundesland dem Gesetz zustimmen werde. Damit deutet sich eine Mehrheit in der Länderkammer für das umstrittene Vorhaben der angehenden Ampel-Partner im Bund, SPD, Grüne und FDP, an.

3G am Arbeitsplatz soll kommen

Am Arbeitsplatz soll künftig 3G für alle Beschäftigten gelten, die bei der Arbeit Kontakt zu anderen haben. Sie müssen dann einen Nachweis vorlegen, und der Arbeitgeber ist zur Kontrolle verpflichtet. Wer nicht geimpft oder genesen ist, braucht künftig täglich einen negativen Test. Wenn sich Beschäftigte verweigern, können Arbeitgeber sie ins Homeoffice schicken.

RKI spricht von dramatischer Lage

Mehr als 60.000 Corona-Neuinfektionen meldete das Robert Koch-Institut (RKI) am Donnerstag und damit abermals einen neuen Höchststand. Allein in Baden-Württemberg gab es zuletzt 9.701 neue Fälle binnen eines Tages. RKI-Chef Lothar Wieler beschreibt die Lage angesichts der Zahlen als dramatisch. Bald sei täglich mit Hunderten Toten zu rechnen. "Wir laufen momentan in eine ernste Notlage."

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SWR